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Videoüberwachung an Grenzübergängen und härtere Strafen bei Wohnungseinbrüchen
sollen Sicherheit erhöhen – Syrien-Einsatz Österreichs nur mit UNO-Mandat
Wien (övp-pd) - "Mit dem Herbst kommt es wieder verstärkt zu Dämmerungseinbrüchen.
Hier müssen wir Vorsorge treffen", so ÖVP-Bundesparteiobmann Michael Spindelegger nach dem Ministerrat
am 17.09. Spindelegger verweist auf zwei Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung, die Innenministerin
Johanna Mikl-Leitner heute präsentiert hat. Zum einen soll die bereits in Pilotprojekten getestete Videoüberwachung
an der Grenze ausgebaut werden. "Alle verdächtigen Fahrzeuge werden via Video aufgenommen. Das System
erkennt Verdächtige automatisch und benachrichtigt die Polizeidienststellen umgehend, wenn jemand gesucht
wird", erläutert Spindelegger das System. Als zweite Maßnahme werden schärfere Strafen bei
Einbrüchen in Wohnungen angedacht. Derzeit liegt der Strafrahmen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren.
Experten sollen nun über eine Verschärfung beraten. "Das ist ein überlegenswerter Schritt.
Abschreckung muss oberste Priorität haben, denn Eigentum muss bestmöglich geschützt werden",
betont der ÖVP- Kanzlerkandidat.
Im Ministerrat wurde zudem über die Lage in Syrien beraten. "Hier gab es eine entscheidende Wendung,
die noch in der vergangenen Woche nicht absehbar war", so Spindelegger. Der Bericht der UNO-Inspektoren zeigt
klar, dass es einen Chemiewaffeneinsatz in Syrien gab. "Wir haben nun ein Ultimatum, auf das Syriens Präsident
Assad offenbar eingeht und die Perspektive, das alles offengelegt wird, alle Waffenarsenale geöffnet und alle
Chemiewaffen vernichtet werden." Das konnte durch einen gemeinsamen Schulterschluss zwischen den USA und Russland
erreicht werden. "Durch dieses positive Zeichen hoffe ich auf eine Wendung im Bürgerkrieg", so Spindelegger.
Die Skepsis, die Spindelegger gegen einen US-Militärschlag in Syrien hegt, hat er auch US-Außenminister
Kerry mitgeteilt. "Viele andere Kollegen in der EU sind mir gefolgt. Das war eine klare Botschaft an unsere
Kollegen jenseits des Atlantiks", so der Außenminister, der sich nur für eine Beteiligung Österreichs
an einem Syrien Einsatz ausspricht, wenn ein UNO-Mandat vorliegt.
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