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Bedeutender Schritt für Recht und Gerechtigkeit
Wien (bmeia) - Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger würdigte den Schuldspruch des Internationalen
Sondergerichtshofs für Sierra Leone gegen den ehemaligen liberianischen Präsidenten, Charles Taylor,
als bedeutenden Schritt für internationales Recht und Gerechtigkeit. „Das Urteil ist ein Durchbruch im Kampf
gegen die Straflosigkeit“, erklärte der Vizekanzler in einer ersten Reaktion.
Der ehemalige liberianische Präsident Charles Taylor war in erster Instanz im April 2012 wegen Kriegsverbrechen
und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Bürgerkriegs in Sierra Leone von 1991 bis 2002 schuldig
gesprochen worden. Auch die Berufungskammer des Sondergerichtshofs in Den Haag befand ihn mitverantwortlich für
tausendfachen Mord, Folterungen und Vergewaltigungen und bestätigte das Strafausmaß von 50 Jahren Gefängnis.
Spindelegger erklärte, dass der Schuldspruch gegen einen ehemaligen Präsidenten deutlich mache, dass
selbst Menschen auf der höchsten Stufe der Macht für ihre Taten verantwortlich gemacht würden. Der
Vizekanzler erinnerte daran, dass in der österreichischen Außenpolitik traditionell die Beachtung der
Menschenrechte, der Schutz der Zivilbevölkerung in Konflikten und die Rechtsstaatlichkeit einen zentralen
Platz einnehmen.
Das Sondergericht für Sierra Leone, das bereits 2007 mit der erstmaligen Verurteilung der Rekrutierung und
des Einsatzes von Kindersoldaten als Kriegsverbrechen Geschichte geschrieben hat, wird von Österreich seit
vielen Jahren finanziell unterstützt. Die österreichische Richterin und Kinderrechtsexpertin Renate Winter,
die 2012 in das UNO-Kinderrechts-Komitee gewählt wurde, ist Richterin der Berufungskammer und war von 2008
bis 2010 Präsidentin des Sondergerichts.
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