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Zahlreiche österreichische Initiativen bei der 24. Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten
Nationen
Genf/Wien (bmeai) - „In vielen Staaten der Welt steigt der Druck auf die Zivilgesellschaft durch Einschüchterungen,
repressive Gesetze und Einschränkungen von politischen Aktivitäten. Mit einer Erklärung vor dem
UNO-Menschenrechtsrat hat Österreich ein deutliches Zeichen gegen diese besorgniserregende Entwicklung und
für die NGOs gesetzt“, erklärte Vizekanzler Spindelegger am 30.09. zum Abschluss der 24. Tagung des VN-Menschenrechtsrates.
„Auf österreichische Initiative hat der Menschenrechtsrat auch die Einrichtung eines Fonds zur Unterstützung
der Teilnahme von Vertretern der Zivilgesellschaft an den drei UNO-Foren für den Schutz von Minderheiten,
für Wirtschaft und Menschenrechte sowie für Soziale Rechte beschlossen“, so Vizekanzler Spindelegger
weiter.
„Österreich setzt sich im Menschenrechtsrat zudem insbesondere für den Schutz der Rechte von Kindern
und Jugendlichen ein. Dies beginnt mit dem Kampf gegen die Kindersterblichkeit. Wir können es nicht hinnehmen,
dass jährlich immer noch über 6 Millionen Säuglinge und Kleinkinder an einfach behandelbaren Krankheiten
wie Durchfall oder Malaria sterben. Gemeinsam mit einigen anderen Ländern wurde die Erarbeitung von Richtlinien
zur Eindämmung der Kindersterblichkeit angeregt, um diesen kleinen Kindern ein Recht auf Überleben und
Gesundheit zu sichern“, erklärte Vizekanzler Spindelegger.
„Der Schutz der Rechte der Jugendlichen betrifft auch jene, die straffällig geworden sind. In der von Österreich
initiierten Resolution zu Menschenrechten in der Justiz und im Strafvollzug wenden wir uns gegen die Todesstrafe
oder lebenslängliche Haft für Jugendliche und treten für deren menschliche Behandlung ein. Es freut
mich, dass diese Resolution im Konsens angenommen werden konnte und für nächstes Jahr eine spezielle
Debatte zu Folter und Misshandlung von Gefangenen angesetzt wird“, so der österreichische Außenminister
abschließend.
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