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Österreich hat gewählt!
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erstellt am
30. 09. 13
15.00 MEZ
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Wien (öj) - Am Sonntag, dem 29.09., 17 Uhr, schlossen die letzten Wahllokale in Österreich. Sehen
Sie hier das Endergebnis vom Bundesministerium für Inneres bekanntgegeben wurde und das die 668.658 ausgegebenen
Wahlkarten - davon 34.031 "an im Ausland lebende Wahlberechtigte" - nicht berücksichtigt (Stand:
20:19 Uhr). Das offizielle Endergebnis wird erst am 03.10. - nach Auszählung der Wahlkarten, die am Wahltag
in "fremden" Wahlkreisen abgegeben wurden - verkündet werden.
Die SPÖ verliert etwas mehr als 2 Prozent der Stimmen, auch ÖVP muß mit etwas über 2 Prozent
Verluste hinnehmen. Gewinner der Wahl ist die FPÖ, die rund 4 Prozent zulegen konnte. Die Grünen legten
demnach ein Prozent zu, das Team Stronach, das erstmal angetreten ist, wird jedenfalls im Nationalrat vertreten
sein. Sicher ist auch der Einzug von NEOS, das erstmals angetreten ist. Das BZÖ liegt mit derzeit 3,7 Prozent
unter der erforderlichen Hürde für den Wiedereinzug ins Parlament.
Wahlberechtigte: 6.384.296
Abgegebene Stimmen: 4.990.952
Gültige Stimmen: 4.887.309
Ungültige Stimmen: 103.643
Wahlbeteiligung: 65,9%
Auszählung: 100,0%
Stand: 20:19
Uhr
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Quelle: SORA/BMI
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In einer Interview-Runde im ORF-Fernsehen waren die Spitzenkandidaten der nun im Parlament vertretenen Parteien
von Innenpolitik-Chef Hans Bürger und Patricia Pawlicki erstmals befragt worden. Hier fassen wir die Kernaussagen
zusammen:
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v.l.: Werner Faymann (SPÖ), Michael Spindelegger (ÖVP), Heinz-Christian Strache (FPÖ), Eva Glawischnig-Piesczek
(Grüne), Frank Stronach (Team Stronach), Matthias Strolz (NEOS).
Foto: ORF/Milenko Badzic
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SPÖ-Spitzenkandidat
Werner Faymann: Zuerst möchte ich mich einmal bedanken bei den Wählerinnen und Wählern und zwar
wirklich aus tiefer Überzeugung danke dafür sagen, daß wir wieder an erster Stelle sind, das war
überhaupt keine Selbstverständlichkeit, wo man sagt: Na gut da geht man zu einer Wahl, da gewinnt man.
Ganz im Gegenteil, daß da ein Vorschußvertrauen dabei ist für die nächsten Jahren, daß
wir die wichtigsten Fragen in der Republik anpacken, daß wir eine stabile Regierung bilden, daß wir
die Stärken Österreichs nochmals unterstreichen, also da ist viel zu tun, um einerseits dieses Wahlergebnis
zu rechtfertigen, und andererseits zusätzliches Vertrauen zu gewinnen. Es war eine harte Zeit in den letzten
fünf Jahren, aufgrund der Wirtschaftkrise waren viele Maßnahmen notwendig, aber die nächsten fünf
Jahre können zeigen, daß wir vieles an Sicherheit in dem Land am Ansehen der Politik und auch am Fortschritt
für Österreich erreichen können.
Ich werde mit der zweitstärksten Partei verhandeln, das ist Dr. Michael Spindelegger, und ich geh davon aus,
daß wir - wie in der Vergangenheit auch, wenn die Kameras nicht dabei waren - sehr konstruktiv miteinander
reden können, daß wir hier die Diskussionen führen und in der Lage sind, eine Basis für die
Zukunft zu schaffen.
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ÖVP-Spitzenkandidat
Michael Spindelegger: Ich möchte mich zuersteinmal bei meinen Wählerinnen und Wählern bedanken,
es sind viele Bürgerinnen und Bürger, die mit uns ordentlich gekämpft haben, ich möchte aber
gleichzeitig auch allen Parteien gratulieren, die gewonnen heute haben, das gehört in einer Demokratie auch
dazu. Und was die Frage der Zukunft anlangt: Das Wahlergebnis ist sicherlich ein Denkzettel auch für die beiden
großen Parteien, die in der großen Koalition waren. Es muß uns auch zu denken geben, so kann´s
nicht weitergehen, denn das findet immer weniger Zustimmung. Daher muß auch grundlegend etwas anders werden.
Ich glaube die Ansage kann nur sein in der Richtung, Projekte aufzustellen, wie man Österreich weiterentwickelt,
wie man sich auch Ziele setzt, die man wirklich, vielleicht auch mit mehreren Parteien, miteinander umsetzen kann.
Denn das ist notwendig - wir brauchen in Österreich auch einen Veränderungsschub und wie es weitergeht
insgesamt, werden wir sehen, wenn Verhandlungen stattfinden.
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FPÖ-Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache: Zuerst einmal bin ich sehr sehr dankbar und
empfinde eine große Freude und Demut für dieses großartige Ergebnis, das heute die Österreicherinnen
und Österreicher für uns möglich gemacht haben. Und ich denke, wenn man das Ergebnis ernsthaft analysiert,
da hat SPÖ und ÖVP ihr historisch schlechtestes Ergebnis in der Geschichte der zweiten Republik erlebt
und wären gut beraten, nicht zur Tagesordnung überzugehen und ich richte das ganz bewußt auch an
Herrn Faymann, nämlich er hat heute auch ein Minus erlebt und da wäre er gut beraten heute hierher zu
gehen und zu sagen: Ich beende die Ausgrenzung und bin bereit auch mit allen Parteien im Interesse Österreichs
ernsthafte Gespräche zu führen. Ich denke, das wäre vernünftig, denn alles andere wäre
eine Fortsetzung des bisherigen Weges, wo die Wahlverlierer einfach wieder weitertun wie bisher. Und ich denke
auch, daß der Herr Spindelegger die Chance hätte, diese Entfesselung zu leben, nämlich die bis
dato vorhandene Selbstfesselung an die SPÖ vielleicht zu beenden.
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Grünen-Spitzenkandidatin
Eva Glawischnig: Ich freue mich am heutigen Abend, es ist für uns historisch das beste Ergebnis, das wir
bei einer Nationalratswahl geschafft haben. Mein Vorgänger Alexander van der Bellen hat es geschafft von fünf
auf 10 Prozent zu kommen - ich habe jetzt ein bisschen dazulegen können, das macht mich stolz und ich möchte
auch Danke sagen für die neuen Wählerinnen, die uns jetzt den Rücken gestärkt haben. Und wir
machen das weiter, was wir bis jetzt sehr gut gemacht haben, nämlich die Oppositionsarbeit wie Mißstände
aufzeigen und Korruption bekämpfen. Das können wir und das braucht Österreich. Natürlich wir
hätten uns mehr erhofft, das ist keine Frage, aber wir sind ein wichtiger Faktor in Österreich, der für
den Einsatz für Umweltschutz steht, der für leistbares Leben steht, und der vor allem für Korruptionsbekämpfung
steht. Und wenn die beiden (Regierungsparteien, Anm.) so weitermachen wie bisher, und ich habe den Eindruck, dass
das so sein wird, dann wird es uns nötiger brauchen als vorher.
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Team Stronach-Spitzenkandidat Franz Stronach auf die Frage, er habe 2012 zu Beginn des Wahlkampfes gesagt,
er wolle 20-30 Prozent bekommen, sagt, ich habe noch nie einen Prozentsatz erwähnt, ich habe immer gesagt,
so viel wie möglich, und es steht in den Sternen geschrieben. Wichtig für uns war, daß wir jetzt
die Tür zum Parlament geöffnet haben. Das erlaubt uns neue Ideen einzubringen und neue Ideen mit Wahrheitstransparenz
zu verwenden, ist eine sehr gute Kombination. Ich habe schon oft gesagt daß ich das Mandat annehmen werde,
und das werde, was ich gesagt habe, auch einhalten.
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NEOS-Spitzenkandidat Matthias Strolz: Ja, wir wollen Verantwortung übernehmen, da geht's vor allem darum,
ob wir unsere Themen durchbringen und ob wir Schnittflächen haben. Ich denke, wir möchten mit allen Parteien
zusammenarbeiten, auch mit der FPÖ, aber für eine stehende Koalition mit der FPÖ würde es nicht
reichen. Es gibt sehr viele Eltern für diesen Erfolg. Wir sind 6000 Leute in ganz Österreich. Und die
Wählerinnen und Wähler haben heute etwas gemacht, sie haben eine neue Bewegung aus dem Volk in einem
ersten Anlauf ins Parlament geschickt. Hans-Peter Haselsteiner war ein großartiger Turbo im September, aber
es sind Tausende gelaufen. Insgesamt 3000 Leute haben über € 1,5 Millionen gespendet. D.h., wir setzen neue
Maßstäbe in der Transparenz, wie wir uns finanzieren, wie wir Menschen ansprechen. Wir bringen Lebendigkeit
in diese Hallen, wir wollen auch Lebendigkeit in diese Regierung bringen.
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Innenministerin gab Ergebnis erstmals im Parlament bekannt
Wien (pk) – Gegen 14.30 Uhr wurde es zum ersten Mal spannend im Parlament. Die Austria Presse Agentur
(APA) schickte, versehen mit Sperrfrist 17.00 Uhr, eine erste Hochrechnung der ARGE Wahlen zu den Nationalratswahlen
2013 über ihr Netz. Noch war die Zahl der interessierten BeobachterInnen, die über den APA-Schirm in
der Säulenhalle die ersten Gemeindeergebnisse verfolgten, begrenzt, das sollte sich im Laufe des Nachmittags
und des Abends aber rasch ändern.
Wahltag im Hohen Haus. Nach der erfolgreichen Premiere vor fünf Jahren wurde das Parlament auch heuer wieder
zum Zentrum der Berichterstattung über die Nationalratswahlen. Jenes Haus, das für die gewählten
Abgeordneten in den nächsten Jahren Arbeitsmittelpunkt sein wird, gleicht einem Bienenstock. Der ORF hat in
der Säulenhalle eine Wahlarena aufgebaut und gleich daneben, im Abgeordneten-Sprechzimmer, ein Studio für
die so genannte Elefantenrunde eingerichtet. Um 20.15 Uhr wurde von hier die Diskussion der SpitzenkandidatInnen
bzw. der Klubobleute der künftig im Parlament vertretenen Parteien übertragen. ATV sendet schon seit
dem Nachmittag direkt aus dem Budgetsaal. Auch andere Fernseh- und Radiostationen haben ihre Zelte im Parlament
aufgeschlagen.
Herzstück der Wahlberichterstattung ist das neben der Säulenhalle im Lokal VIII eingerichtete internationale
Pressezentrum. Nationalen und internationalen JournalistInnen steht hier Equipment zur Verfügung, um rasch
über die Wahlen berichten zu können. Dass die Technik funktioniert und auch sonst alles reibungslos über
die Bühne geht, dafür haben in den vergangenen Tagen Dutzende Personen gesorgt, von den MitarbeiterInnen
der Parlamentsdirektion bis hin zum Bundespressedienst.
Als erste der Parteien, die bundesweit zu den Wahlen angetreten sind, lassen sich die Piraten im Hohen Haus blicken.
Aber auch der eine oder andere Nationalratsabgeordnete mischt sich bereits am frühen Nachmittag unter die
MedienberichterstatterInnen. Später kommen neben den SpitzenkandidatInnen auch mehrere MinisterInnen und Nationalratspräsidentin
Barbara Prammer hinzu. Bis zu 700 BeobachterInnen sind zeitweilig im Parlament.
Gegen 21 Uhr ist es schließlich soweit. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gibt das vorläufige amtliche
Endergebnis der Nationalratswahl 2013 in der Säulenhalle bekannt. Kommt es durch die Auszählung der Briefwahl-
und Wahlkartenstimmen zu keinen gravierenden Änderungen mehr, sind im neu gewählten Nationalrat insgesamt
sechs Parteien vertreten: Neben SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen ist es sowohl dem Team Stronach als
auch den NEOS gelungen, die Vier-Prozent-Hürde zu überspringen.
Die künftige Mandatsverteilung im Nationalrat nach derzeitigem Stand (ohne Briefwahl- und Wahlkartenstimmen):
SPÖ 53 (-4), ÖVP 46 (-5), FPÖ 42 (+8), Grüne 22 (+2), Team Stronach 11, NEOS 9.
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