Sondersitzung des Nationalrats

erstellt am
25. 09. 13
15.00 MEZ

 Faymann: Gemeinsam viel erreicht für Österreich
Viele Reformen beschlossen und auf den Weg gebracht - "Werden auch in Zukunft weiter auf Bildung, Forschung, Entwicklung und verlässliche Politik setzen"
Wien (sk) - "Wichtige demokratiepolitische Reformen sind in Österreich im Parlament zu verhandeln", stellte Bundeskanzler Werner Faymann am 25.09. im Rahmen der Sondersitzung im Nationalrat zum Thema "Direkte Demokratie" klar. Über bedeutsame Reformen, auch Demokratiereformen, zu verhandeln, darin liege ein klarer Schwerpunkt der Arbeit des Parlaments, betonte der Kanzler. Man müsse sich bei einer etwaigen Demokratiereform an der österreichischen Verfassung orientieren und könne nicht einfach "andere Modelle kopieren", unterstrich Faymann. Dank der guten Zusammenarbeit im Parlament sei es gelungen, in den letzten Jahren viel für Österreich zu erreichen, strich Faymann außerdem hervor. Auch in den nächsten Jahren werde es darum gehen, "zu beweisen, dass Österreich Modell und Vorbild in Europa ist".

Die Regierung habe in den letzten Jahren viele Gesetze und Reformen im Konsens mit dem Parlament beschlossen: "Trotz Krise und Budgetkonsolidierung haben wir bei den Pensionistinnen und Pensionisten über die Periode gerechnet die Inflation ausgeglichen und die Kaufkraft erhalten", so Faymann. Der Bundeskanzler zog bezüglich der letzten Jahre eine positive Bilanz: Das Pflegebudget sei wesentlich gestiegen und 1,3 Mrd. Euro würden in den nächsten Jahren in den Pflegedienst investiert. Österreichs Gesundheitssystem sei Weltspitze und die einst hochverschuldeten Krankenkassen zögen wieder positive Bilanz. Auch in der Bildung sei viel vorangegangen, etwa die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen oder die neue Lehrerausbildung. Auch beim neuen Lehrerdienstrecht stehe man kurz vor einer Beschlussfassung. Vieles sei zudem bereits beschlossen und auf den Weg gebracht, etwa das Familienpaket, das eine Anhebung der Familienbeihilfe vorsehe und der Ausbau der Ganztagsbetreuungsplätze, "auch für Unter-Dreijährige. Denn hier besteht noch Aufholbedarf".

Österreich habe die niedrigste Arbeitslosigkeit in der EU trotz Krise. "Das ist der Erfolg der gemeinsamen Arbeit", betonte Faymann. Auch in Zukunft müsse es darum gehen, dass die Folgen der Krise nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen werden. Die von der SPÖ geplante Steuerreform sorge hier für eine wesentliche Entlastung aller Arbeitnehmer, insbesondere für Einkommen bis 4.000 Euro. "Geht's den Menschen gut, geht's der Wirtschaft gut", unterstrich der Bundeskanzler. "Wenn wir in Zukunft weiter auf Bildung, Forschung, Entwicklung und verlässliche Politik setzen, dann werden wir damit auch das Wachstum stärken", bekräftige Faymann, der sich bei allen Abgeordneten für die gute Zusammenarbeit der vergangenen Jahre bedankte.

 Kopf: Wir müssen die Weichen richtig stellen!
ÖVP-Klubobmann in der Sondersitzung des Nationalrats
Wien (övp-pk) - "Das Land, das die FPÖ heute in ihrer Dringlichen Anfrage beschreibt, kann nicht Österreich sein. Denn wir alle sollten und können stolz auf unser Land sein - Österreich gehört zu den Ländern mit der höchsten Wirtschaftsleistung, der geringsten Arbeitslosenrate, der höchsten Sozialquote, den geringsten Einkommensunterschieden in Europa." Das erklärte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrats.

"Aber wir sollten uns auf diesen Lorbeeren nicht ausruhen, sondern haben die Weichen für die Zukunft neu zu stellen. Denn die Steuern sind zu hoch, die Wirtschaft ist belastet, die Jugend zweifelt an ihren Zukunftschancen, die Älteren machen sich Sorgen um ihr Auskommen. Damit müssen wir sorgsam umgehen und die richtigen Antworten finden", sagte Kopf.

"Beunruhigend" findet der ÖVP-Klubobmann Wahlkampfforderungen anderer Parteien: "Die SPÖ will neue Steuern und gefährdet damit Arbeitsplätze", verwies Kopf auf die Gebührenlawine in Wien, die das tägliche Leben verteuere. Bevormundungsphantasien der Grünen beschränken Freiheit und Eigenverantwortung der Menschen. "Das ständige Leugnen der Hypoverantwortung der FPÖ macht die Steuerzahler angesichts des Milliardendesasters zornig. Und der Versuch der FPÖ, Ausländerhetze als Nächstenliebe zu definieren, schlägt dem Fass den Boden aus", sagte Kopf.

"Wir müssen in der nächsten Legislaturperiode die Weichen richtig stellen:

• Wir müssen die Wirtschaft von Fesseln befreien und dadurch bis zu 400.000 Arbeitsplätze schaffen. Wir wollen die Lohnnebenkosten senken und verwehren uns strikt gegen eine Strafsteuer auf Überstunden. Leistung muss sich ganz konkret durch mehr Netto vom Brutto wieder lohnen. Wir wollen den Eingangssteuersatz senken, einen Freibetrag für Familien mit Kindern und das Eigentum vor dem Zugriff des Staates schützen. Mit der ÖVP wird es weder eine Vermögens- noch eine Erbschafts- und Schenkungssteuer geben.
• Wir müssen die Jungen vor Belastungen durch überhöhte Ausgaben bewahren. Die ÖVP steht für Schuldenabbau - wir wollen Schuldenbremse und Spekulationsverbot in der Verfassung verankern. Wir wollen die Wahlmöglichkeit für Eltern in der Kindererziehung stärken. Eine Kindergartenpflicht ab dem ersten Lebensjahr, wie das in Wien manche fordern, wird es mit uns nicht geben!
• Unsere Senioren verdienen eine faire Behandlung. Wir garantieren ab 2015 die volle Inflationsabgeltung der Pensionen. Und wir wollen im Sinne von Fairness und Gerechtigkeit eine rasche Abschaffung der Sonderpensionsrechte in Wien und bei den ÖBB.
• Wir bekennen uns zu einer stärkeren Einbindung der Menschen in politische Entscheidungen. So haben wir gemeinsam mit SPÖ und Grünen ein Demokratiepaket vorgelegt, das das Initiativrecht der Bevölkerung und verpflichtende Volksbefragungen vorsieht. Das wollen wir in der nächsten Legislaturperiode umsetzen.
• Wir müssen Korruption aus der Politik verbannen. Die ÖVP hat in ihren Reihen reinen Tisch gemacht. Aber dass die Grünen Anzeigen gegen alle anderen Parteien einbringen und selbst gegen das Mediengesetz verstoßen haben, ist billig.

"Die kommenden Jahre stellen große Herausforderungen an uns, die wir nur mit klaren politischen Verhältnissen bewältigen können. Daher sollten alle ihr demokratisches Wahlrecht nutzen", sagte Kopf und gab zu bedenken: "Wahlverweigerung ist kontraproduktiv, Stimmen für exotische Splittergruppen erschweren politische Entscheidungen. Die ÖVP ist die Partei des leistungsbereiten Mittelstandes. Und Michael Spindelegger ist der richtige Bundeskanzler für die Zukunft."

Gartelgruber: Nichtzulassung unseres Antrags ein absoluter Skandal
Antrag auf Lösung der Vignettenproblematik "Kufstein Süd" in der heutigen Sondersitzung des Nationalrats nicht einmal zugelassen
Wien (fpd) - "Nachdem nun der ÖVP in der heutigen Sondersitzung des Nationalrates, vier Tage vor der Nationalratswahl, sämtliche Ausreden für das Ablehnen einer Lösung zur Vignettenpflicht abhanden gekommen sind, wollten wir heute erneut einen Antrag einbringen, der nun schlussendlich kurz vor der Nationalratswahl eine Lösung herbeiführt", erklärt FPÖ-NAbg. Carmen Gartelgruber. Leider wurde dieser seitens Parlamentsdirektion nicht zugelassen. "Ich bin etwas verwundert, da seitens der Tiroler Landesregierung und dem Tiroler Landtag der einstimmige Tenor besteht, dass die Problematik der Vignettenkontrolle Kufstein Süd nur im Nationalrat zu lösen sei", so Gartelgruber weiter.

"Mir ist es unverständlich, dass unser Antrag nicht zugelassen wurde, wenn es in dieser Debatte doch auch um den Rot-Schwarzen Reformstau geht, waren es doch gerade die beiden Parteien, die meine vorhergehenden Anträge abgelehnt haben und damit nun eine rechtzeitige Lösung endgültig verhindert haben", so Gartelgruber enttäuscht.

"Die Wähler in Tirol können sich nun selbst ein Bild davon machen, wer sich tatsächlich vehement und nachdrücklich für ihre Anliegen in Wien einsetzt und wer in Wien Wein trinkt und zu Hause Wasser predigt", so die freiheitliche Nationalrätin, die sich selbstverständlich auch ab dem 30. September mit dem gleichen Elan für Kufstein und die Region einsetzen wird.

Bucher: Diesmal wählen die Schwarzen den Josef Bucher
Einer der derzeitigen Regierungspartner muss aus der künftigen Koalition herausfallen - das muss das Ziel sein
Wien (bzö) - "Es muss am 29. September 2013 bei der Zusammensetzung der Regierung zu einer Veränderung kommen. Wenn nur einer der derzeitigen Regierungspartner aus der künftigen Koalition herausfällt, dann ist in Österreich Politik wieder machbar - das muss das Ziel sein", sagte BZÖ-Bündnisobmann Abg. Josef Bucher in seinem Debattenbeitrag.

Er, Bucher, könne es nicht verstehen, warum der SPÖ-Klubobmann eine politische Gruppierung des Hauses heruntertodelt. "Herr, Cap, wenn Sie das machen, dann todeln sie auch die Meinung des Volkes herunter und somit direkt das Volk. Wenn man im Parlament unterschiedliche Meinungen austauscht, dann ist das legitim und von der Verfassung her so gewollt. Es gibt nämlich nicht nur die SPÖ-Meinung", sagte Bucher in Richtung des SPÖ-Klubobmannes.

"Von der ÖVP sind wir es ja gewohnt, dass sie vor einer NR-Wahl noch schlauer werden. Da wird plötzlich alles richtig gemacht, was man fünf Jahre in Wahrheit eigentlich falsch gemacht hat. Plötzlich brauchen wir ein Spekulationsverbot oder eine Schuldenbremse, die wir schon vor drei Jahren beantragt haben. Der ÖVP ist alles Mögliche eingefallen, um das nicht verhandeln zu müssen. Aber: Diesmal wählen die Schwarzen den Josef Bucher - das wird unterm Strich am 29. September herauskommen", stellte der BZÖ-Klubobmann fest.

Diese gelebte Demokratieverweigerung von SPÖ und ÖVP müsse beendet werden. "Auch im Parlament wird diese Verweigerung betrieben, denn unzählige Anträge von der Regierung wurden von der Opposition unterstützt, aber keiner der 4000 Oppositionsanträgen von SPÖ und ÖVP. Es wird reine rot-schwarze Parteipolitik auf dem Rücken der Steuerzahler gemacht", kritisierte Bucher und nannte dabei den schon von allen Parteien unterschriebenen Entschließungsantrag "für die Einberufung eines U-Ausschusses als Oppositionsrecht", den dann die Regierung doch noch ablehnte.

"Den Reblaus-Pakt zwischen SPÖ und ÖVP gibt es ja schon - also eine weitere Verlängerung der Koalition für eine weitere Legislaturperiode, nur mehr das lästige Übel der Wahl steht diesem Glück noch dazwischen. Die ÖVP muss aber nach 27 Jahren einmal weg von dem Futtertrog und eine Besinnungsphase durchmachen, damit sie wieder einmal weiß, was das Volk denkt. Das Weiterwursteln muss ein Ende haben", betonte der BZÖ-Chef.

Lugar: Wir müssen die Macht den Bürgern zurückgeben
Die Regierung hat nicht schlecht regiert - sie hat gar nicht regiert!
Wien (str) - "Wir müssen die Macht denen entreißen, die sie ausüben und den Bürgern zurückgeben", verlangte Team Stronach Klubobmann Robert Lugar in seinem Debattenbeitrag zur Dringlichen. In seiner Bilanz am Ende der Gesetzgebungsperiode erklärte Lugar: "Die Regierung hat nicht schlecht regiert - sie hat gar nicht regiert!" Am Wahltag haben nun die Bürger die Chance, das Land zu beeinflussen.

"Ich hoffe, dass die Wähler ihre Chance nützen und neue Mehrheiten schaffen, sodass sich alle, die vernünftig sind, zusammensetzen und die Rechnungshof-Liste mit den Reformvorschlägen abarbeiten. Dabei geht es nicht um Ideologien, sondern um Sachthemen, denn wir warten auf Reformen", so Lugar. Speziell im Sozialbereich seien Reformen überfällig.

"Es läuft etwas falsch, wenn sich 300.000 Menschen im Land das Heizen nicht leisten können, eine Viertelmillion von der Mindestsicherung abhängig ist und über 100.000 Kinder unter Armutsgrenze leben", warnte Lugar und kritisierte: "Bei den Obdachlosen gibt es nicht einmal eine Statistik, nur Schätzungen der Caritas in Wien. Aber Obdachlose haben auch kein Wahlrecht!"

Doch bei Pensionen, beim Gesundheitssystem, beim Schulsystem habe die Regierung nichts gemacht, "weil nur Parteien, Banken, Bünde und Landeshäuptlinge regieren", kritisierte Lugar. Dabei gebe es in jeder Partei vernünftige Abgeordnete, die aber meist ohne Einfluss seien. Lugar: "Viele Abgeordnete sind motiviert und sehen auch, dass etwas im Land nicht stimmt. Es wäre an der Zeit, dass sich vernünftige Kräfte zusammen finden und sich dessen besinnen, warum sie hier im Parlament sitzen."

"Österreich ist ein schönes, liebenswertes aber kleines Land - ein kleines Boot. Wir sitzen alle in diesem Boot: aber es ist ramponiert. Doch anstatt es zu reparieren wird nur gestritten, wer im Boot vorne oder hinten sitzt", mahnte Lugar. Er erinnerte, dass andere Länder ähnliche Probleme wie Österreich haben, aber dort habe man begriffen "wir sitzen gemeinsam in einem Boot".

Von den verbleibenden und den künftigen Abgeordneten mahnte Lugar ein: "Reichen wir uns die Hand und tun wir, was zu tun ist. Österreich hat dies verdient, und auch wir selbst und unsere Kinder!"

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern (bis zum frühen Nachmittag) vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet
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Personen. Die Redaktion

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

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