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Landeshauptmann und Kärntner VBB-Leiterin informierten über aktuelle EU-Politik -
Europäische Abgeordnete sollen in Arbeit des Landtages integriert werden - EU-Monitoring in allen Landesabteilungen
geplant - Beschluss über Koralmbahn in Kürze
Klagenfurt (lpd) - Im Rahmen einer Pressekonferenz im Medienraum des Amtes der Kärntner Landesregierung
informierten EU Referent Landeshauptmann Peter Kaiser und die Leiterin des Kärntner EU-Verbindungsbüro
in Brüssel, Martina Rattinger, am 23.09. über die neu ausgerichtete EU-Politik des Landes Kärnten
seit den Landtagwahlen.
Das Europabewusstsein hat für mich als zuständiger Referent einen ganz wichtigen Stellenwert. Vorrangiges
Ziel muss es sein, es zu steigern und zu stärken, um die EU näher an die Bevölkerung zu bringen
und ein besseres Verständnis für ihre Tätigkeiten zu entwickeln. Je früher man damit anfängt,
umso nachhaltiger wird es", sagte der Landeshauptmann. Aus diesem Grunde sei die EU auch Chefsache geworden.
„Nach der geltenden Referatseinteilung bin ich als Landeshauptmann für alle europäischen und internationalen
Agenden zuständig und übe auch mein Mandat im Ausschuss der Regionen (Stellvertreter: Herwig Seiser)
aus", teilte Kaiser mit.
Um das Europa Bewusstsein bereits im Schulbereich weiter zu entwickeln und zu schärfen, wurde die Aktion „Kärntner
Schülerinnen und Schüler nach Brüssel“ ins Leben gerufen (Link: http://www.europa.ktn.gv.at/282530_DE-Kaernten_in_der_EU-Bruessel-Schulaktion).
„Je früher sich Schüler mit der EU auseinandersetzen, umso mehr profitieren sie", ist sich Kaiser
sicher. Der Landeshauptmann hob auch die wichtige Rolle des Kärntner EU Verbindungsbüros in Brüssel
hervor, welches seit 1995 besteht. Es sichert mit Leiterin Martina Rattinger den Informationsfluss zwischen Kärnten
und Brüssel, ist eine wichtige Drehscheibe und der Informationsfluss ist optimal", betonte er. Gleichzeitig
verwies er auf eine wichtige und notwendige Informationsquelle aus Brüssel, den wöchentlichen „EU-Newsletter“
des Verbindungsbüro, der jeden Donnerstag erscheint. Er informiert über die aktuellsten Entwicklungen
in der EU, macht auf Förderprogramme aufmerksam und bietet aktuelle Stellenausschreibungen der EU-Institutionen.
„Alle Medienvertreter sollte sich auf die Empfängerliste setzen lassen", so Kaiser.
Der EU-Referent wartete auch mit konkreten Förderzahlen aus der Förderperiode 2007 -2013 bzw. mit Zahlen
für die neue Förderperiode 2014-2020 auf. „Zwischen 2007 und 2013 sind Agrarfördermittel in der
Höhe von 700 Millionen Euro und 112 Millionen Euro für Ziel 2- bzw. 3-Gebiete nach Kärnten geflossen",
teilte er mit. Der vom europäischen Parlament noch zu beschließende Entwurf für die neue Förderperiode
sieht insgesamt 908 Milliarden Euro vor. „Kärnten wird Nettoempfänger bleiben", betonten Kaiser
und Rattinger unisono. Um Fördergelder effizient auszuschöpfen, werde man Schwerpunktsetzungen vornehmen
und die zur Verfügung stehenden Mittel zielgerichtet einsetzen, gab Kaiser bekannt. Schwerpunkte werden der
Innovationsbereich, die Forschung und Entwicklung, KMUs sowie die Bildung und Wissenschaft und der Agrarbereich
sein. „Es wird kein Gießkannenprinzip mehr geben. Innerhalb des Landes Kärnten wird ein EU-Fördermittel
Monitoring eingeführt", so der Landeshauptmann. Zudem soll eine neue Servicestelle für EU-Informationen
im Amt der Kärntner Landesregierung eingerichtet werden.
Um den Parlamentarismus weiter zu stärken, hält es der Landeshauptmann für sinnvoll, auch Mitgliedern
des Europäischen Parlaments ein Rederecht im Landtag einzuräumen. Zudem teilte er mit, dass es im Herbst
eine EU-Enquete des Landtages geben werde, und dass im November im Rahmen der Vollversammlung der Arbeitsgemeinschaft
Alpen Adria (AAA) aus der AAA eine Alpen Adria Allianz werde. „Kärnten wird bis zur definitiven Errichtung
der Euregio Drehscheibe im Alpen Adria Raum bleiben."
Rattinger informierte über die umfangreiche Arbeit des Verbindungsbüros. „Wir vertreten die Interessen
Kärntens als Lobbyingbüro und kooperieren eng mit allen EU-Institutionen und den 250 regionalen Verbindungsbüros
in Brüssel", berichtet sie. Dies gilt auch für die Baltisch Adriatische Achse (BATCO), die mittlerweile
zu den zehn wichtigsten EU-Verkehrskorridoren gehört. Gleichzeitig hob sie das rege Interesse junger Leute
an einem Praktikum bzw. die hohe Besuchsfrequenz im Verbindungsbüro hervor. „Bisher gab es 154 Praktikantinnen
und Praktikanten bei uns. Pro Jahr besuchen 900 Besucher unsere Einrichtung." Ein Beschluss betreffend die
Mitfinanzierung der baltisch-Adriatischen-Achse und dem damit verbundenen Herzstück des Koralmtunnels könnte
laut Kaiser und Rattinger noch im Oktober fallen.
Der EU-Newsletter des Verbindungsbüros ist unter http://vbb.ktn.gv.at/203136_DE-Service-EU-Newsletter zu bestellen. Wer neueste Nachrichten
aus Brüssel erhalten möchte, sendet eine Nachricht mit Namen und E-Mail-Adresse an abt1.vbb@ktn.gv.at.
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