Geld und Steuern

erstellt am
24. 09. 13
15.00 MEZ

 Darabos: ÖVP-Vorschläge ohne Konzept der Gegenfinanzierung
SPÖ-Konzepte bringen Wachstum und Beschäftigung, während ÖVP weiterhin destruktiven Negativwahlkampf führt
Wien (sk) - "Während die SPÖ Vorschläge für Wachstum und Beschäftigung auf den Tisch gelegt hat, die Österreich noch besser und gerechter machen, führt die ÖVP weiterhin einen destruktiven Negativwahlkampf", kritisiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos die "Zahlenspiele von ÖVP-Sekretär Rauch und ÖVP-Wirtschaftsbundobmann Haubner". So würde etwa das kürzlich präsentierte SPÖ-Konzept der Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen eine wichtige Stärkung der Kaufkraft und eine Ankurbelung der Konjunktur bringen. "Die Sozialdemokratie will die Stärken unseres Landes stärken, stellt das Gemeinsame in den Vordergrund und arbeitet hart für die Zukunft Österreichs. Ich lade die ÖVP ein, sich konstruktiv daran zu beteiligen", betont Darabos am 24.09. im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst.

Dass die ÖVP sich die letzten Wochen einer inhaltlichen Auseinandersetzung über die Zukunft Österreichs völlig entzogen habe, sei für eine Regierungspartei blamabel. Zum ÖVP-Wahlprogramm sagt Darabos: "Dass die ÖVP für ihre Vorschläge bis heute kein Finanzierungskonzept auf den Tisch gelegt hat, ist den Wahlkämpfern in der Lichtenfelsgasse offenbar unangenehm. Immerhin würde das 'neoliberale Wünsch-dir-was-Konzert' von Spindelegger für Besserverdiener und Konzerne 11 Milliarden Euro kosten. Die veranschlagte Senkung der Abgabenquote von derzeit 44,3 Prozent auf 40 Prozent würde sogar weitere 13 Milliarden Euro ausmachen."

 Rauch: SPÖ besteuert Österreich an die Wand
ÖVP will Menschen entlasten und steht für seriöses Wirtschaften - Rote Mogelpackungen und Wahlzuckerl gefährden Konsolidierungspfad
Wien (övp-pd) - "Die SPÖ besteuert Österreich an die Wand. Neue Steuern schwächen unseren Wirtschaftsstandort, schaden den Betrieben und gefährden Arbeitsplätze", hält ÖVP- Generalsekretär Hannes Rauch zu den unehrlichen Aussagen des gescheiterten Verteidigungsministers fest. "Der Unterschied ist klar: Die ÖVP-Konzepte für die Zukunft unseres Landes kommen ohne neue Steuern aus. Wir stehen für seriöses Wirtschaften, die SPÖ nur für neue Belastungen. Wir wollen keine weiteren Schulden. Wir wollen runter mit den Gebühren. Und wir wollen keine neuen Steuern. Österreich braucht daher eine Schulden-, Gebühren- und Steuer-Bremse."

Die ÖVP will eine Reformregierung anführen, die nicht in die Börsel der Österreicherinnen und Österreicher greift. "Rote Mogelpackungen und Wahlzuckerl gefährden den Konsolidierungspfad und hat unser Land nicht verdient. Faymann hatte seine Chance, er hat sie nicht genutzt. Darum ist es Zeit für einen Wechsel an der Spitze dieses Landes. Zeit für einen Kanzler Michael Spindelegger", so der ÖVP-Manager, der auf das ÖVP-Wahlprogramm verweist: "Wir kommen ohne neue Steuern aus. Mit den 420.000 neuen Arbeitsplätzen schaffen wir mehr Wohlstand und weniger Investitionen in die Verwaltung der Arbeitslosigkeit. Mit der Angleichung des faktischen an das gesetzliche Pensionsantrittsalter erreichen wir mehrere Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr: bis 2020 werden so sechs Milliarden Euro frei. Mit weiteren Mehreinnahmen und weniger Ausgaben durch Abschaffung der steuerlicher Begünstigung von Golden Handshakes schaffen wir uns Spielraum für Zukunftsinvestitionen", führt Hannes Rauch aus.

"Wir haben die Ideen für die Zukunft unseres Landes, die SPÖ hat Ideen für neue Steuern. Alleine die 20 schädlichsten Forderungen aus dem roten Retro-Programm kosten 15,5 Milliarden Euro", erklärt Hannes Rauch. "Aber neue Steuern schaffen keine neuen Arbeitsplätze! Mit Forderungen wie der sechsten Urlaubswoche, die de facto eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich bedeutet, geht die SPÖ den völlig falschen Weg und belastet den Staatshaushalt und Betriebe in Milliardenhöhe. Und Faymann-Steuern treiben die österreichischen Unternehmen in den Ruin!" Hannes Rauch deshalb abschließend: "Österreich braucht einen Kanzlerwechsel. Weil mit dem Steuerwahn Schluss sein muss. Weil Werner Faymann mutlos ist und Angst vor der Zukunft hat. Und weil Michael Spindelegger der ist, der die besseren Ideen und Konzepte für die Zukunft dieses Landes hat."

Deimek: Wir wollen unser Gold zurück!
Repatriierung europaweit im Aufwind
Wien (fpd) - Österreichs Goldreserven befinden sich Großteils im Ausland. Die FPÖ und der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek beschäftigen sich seit Jahren mit dem Verbleib des Goldes der Österreicherinnen und Österreicher. Ein Teil des Schleiers aus Desinformation seitens Finanzministerium und Nationalbank konnte bereits gelüftet werden. An einer Lagerung der 280 Tonnen im Inland führt für die FPÖ jedoch kein Weg vorbei. "Unser Gold muss sicher in Österreich gelagert werden", untermauert Deimek die Position seiner Partei. Hierzu wurde in der laufenden Gesetzgebungsperiode die Petition "Rettet unser österreichisches Gold" ins Leben gerufen.

Die Zielsetzungen lauten:

• Lagerung unseres Goldes ausschließlich in Österreich
• Kein Zugriff auf unser Gold durch die EU
• Sofortiger Stopp von Goldverkäufen
• Transparenz für die Nationalbank

Diese Forderungen liegen im europäischen Trend. Neben Deutschland und der Schweiz haben sich jetzt auch in Polen und Finnland Initiativen mit ähnlichen Zielsetzungen gebildet. "Wir Freiheitliche liegen mit unseren Forderungen am Puls der Zeit. Der Trend zur Repatriierung der Goldreserven wird sich verstärken und nicht mehr lange zu unterdrücken sein", ist sich Deimek sicher. Neben der inländischen Lagerung brachte jüngst FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache die Forderung nach einer zwanzigprozentigen Golddeckung ins Spiel. "Die Menschen vertrauen lieber realen Werten als politischen Günstlingen und ihren Plattitüden", verweist Deimek auf eine mögliche Golddeckung und die skandalgebeutelte Nationalbank.

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