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Vorlarlbergs Landtagspräsidentin Nußbaumer besucht mit einer Delegation
das "Herz" der EU
Brüssel/Bregenz (vlk) – Unter Leitung von Landtagspräsidentin Gabriele Nußbaumer gastierten
die Mitglieder des Europaausschusses des Vorarlberger Landtags kürzlich in Brüssel. Im Zuge der dreitägigen
Exkursion erhielten sie Einblick in die komplexen Mechanismen der Europäischen Union und wertvolle Informationen
zur Neugestaltung der EU-Regionalpolitik.
Die Exkursion bot den Mitgliedern des Europaausschusses die Möglichkeit, live in Brüssel die handelnden
Personen der EU kennenzulernen und sich mit ihnen auszutauschen. "Ein direkter Blick darauf, wie die EU tickt",
so das Resumee von Landtagspräsidentin Nußbaumer als Ausschussvorsitzender. Botschaftsrätin Mirjam
Dondi von der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU (AStV) zeichnete ein klares Bild von der Arbeit
ihrer Institution, die eine Vermittlerposition zwischen Österreich und dem EU-Rat einnimmt: "Hier fressen
nicht die Großen die Kleinen, sondern die Schnellen die Langsamen." Bringt beispielsweise ein EU-Mitgliedsstaat
– auch ein kleiner wie Österreich – schlüssige Vorschläge rechtzeitig ein und findet genug Verbündete,
setzt er seine Interessen eher durch. Gesandter Harald Günter, Stellvertretender Ständiger Vertreter
Österreichs bei der EU erläuterte den europäischen Entscheidungsprozess: "Hier sollen nur Vorschläge
eingebracht werden, die auf europäischer Ebene einen Mehrwert haben."
Millionen für Vorarlberg
Der geborene Bludenzer Hubert Gambs, Kabinettchef von EU-Kommissar Johannes Hahn, umriss die strategischen
Ziele und Herausforderungen der neuen EU-Regionalpolitik bis 2020. Diese sieht Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit
aller Regionen vor sowie die Unterstützung von Regionen mit Entwicklungsrückstand. Er stellte aber auch
klar: "Weder kann Regionalpolitik allein eine Region zugrunde richten, noch kann sie diese retten. Hier in
Brüssel werden die Rahmenbedingungen geschaffen. Wie die Mittel verwendet werden, entscheidet sich in den
Staaten bzw. Regionen. Die Ziele, die damit erreicht werden müssen, gibt die EU vor." Vorarlberg erhält
für den Zeitraum von 2007 bis 2013 rund 34,4 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für Regionale
Entwicklung. Georg Häusler, Kabinettschef von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos, unterstrich, dass das Ländle
von der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) insbesondere auch der einheitlichen Flächenprämie für Bauern
profitiert: "Viele Millionen werden von Osten nach Westen wandern." Abschließend zeigte der Bludenzer
Wolfgang Burtscher, stellvertretender Generaldirektor Forschung der Europäischen Kommission, die Stärken
und Schwächen der europäischen Innovationslandschaft auf und verdeutlichte, wie stark das Wirtschaftswachstum
mit der Forschung zusammenhängt. "Forschungsausgaben rentieren sich", sagte er.
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