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Das vorläufige amtliche Endergebnis der Nationalratswahl
Das Bundesministerium für Inneneres hat inzwischen, nach Auszählung aller Wahlkarten, das vorläufige
amtliche Endergebnis der Nationalratswahl vom 29. September bekanntgegeben -das amtliche Endergebnis wird die Bundeswahlbehörde
am 16. Oktober 2013 feststellen und anschließend veröffentlichen.
Wahlberechtigte: 6.384.331
Wahlbeteiligung: 74,9%
Abgegebene Stimmen: 4.782.563
Ungueltige Stimmen: 89.656
Gueltige Stimmen: 4.692.907
± Mandate
gg. 2008
SPÖ 26,8% - 2,5% 52 (- 5)
ÖVP 24,0% - 2,0% 47 (- 4)
FPÖ 20,5% + 3,0% 40 (+ 8)
Grüne 12,4% + 2,0% 24 (+ 4)
Stronach 5,7% 5,7% 11 (+11)
NEOS 5,0% 5,0% 9 (+ 9)
BZÖ 3,5% - 7,2% 0 (-12)
Sonstige 2,0
> Ergebis der Wahlkarten + Briefwahl:
Ergebnisse 2013 Ergebnisse 2008 Vergleich
2013-2008
Stimmen Stimmen Stimmen
Abg.: 574.122 461.161 +112.961
Ung.: 8.599 7.057 + 1.542
Gültige: 565.523 454.104 +111.419
Davon vielen auf die Parteien:
Ergebnisse 2013 Ergebnisse 2008 Vergleich
2013-2008
Stimmen % Stimmen % Stimmen %
SPÖ 140.375 24,8 % 113.773 25,1 % +26.602 -0,2 %
ÖVP 143.063 25,3 % 134.263 29,6 % + 8.800 -4,3 %
FPÖ 78.883 13,9 % 58.714 12,9 % +20.169 +1,0 %
Grüne 109.448 19,4 % 75.622 16,7 % +33.826 +2,7 %
Stronach 29.504 5,2 % n.t. n.t.
NEOS 34.622 6,1 % n.t. n.t.
BZÖ 16.140 2,9 % 35.706 7,9 % -19.566 -5,0 %
Sonstige 2,3
Quelle: Bundesministerium für Inneres
Sondierungsgespräche
Mit Sicherheit wird Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) als Vorsitzender der stimmenstärksten Partei von
Bundespräsident Heinz Fischer mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Und für Faymann gibt es nur
einen möglichen Partner, nämlich die ÖVP. Eine Regierungskonstellation mit Beteiligung der FPÖ
unter Heinz-Christian Strache hatte die SPÖ wie in den vergangenen Jahren kategorisch ausgeschlossen. Obwohl
innerhalb der SPÖ Stimmen laut werden, die Parteispitze möge diese Haltung überdenken, wird sich
aber daran sicher nichts ändern. Für eine Koalition mit den Grünen reichen die Mandate nicht aus,
selbst wenn die NEOS als dritte Partei dazustoßen würde, käme man auf nur 85 Sitze im Hohen Haus.
Die einfache Mehrheit liegt jedoch bei 92.
Für die ÖVP, die in der vorerst bequemen Situation war, eine Regierungsmehrheit mit der FPÖ und
dem Team Stronach zu bilden (98 Mandate)was Parteiobmann Michael Spindelegger auch nicht ausgeschlossen hatte -
beginnt zunehmend unsicher zu werden, denn das Team Stronach befindet sich in einer parteiinternen Auseinandersetzung:
Nach dem niedriger als erwartet ausgefallenen Wahlergebnis hat Parteigründer Frank Stronach einige Spitzenfunktionen
neu besetzt, was zu einigem Unmut, nicht zuletzt auch zu Überlegungen von Landesparteien führte, sich
von der Bundespartei zu trennen. Somit scheidet - zumindest vorerst - das Team Stronach als dritter Koalitionspartner
für die ÖVP aus. Die neu ins Parlament einziehenden NEOS werden, wie es Spitzenkandidat Matthias Strolz
bereits mehrfach wissen ließ, mit der FPÖ zwar auf parlamentarischer Ebene zusammenarbeiten, aber keinesfalls
eine Koalition unter Beteiligung der FPÖ angehören.
Was also bleibt, ist die Große Koalition zwischen SPÖ und ÖVP. Man darf gespannt sein, wie die
ersten Koalitionsgespräche laufen werden, denn es gibt neben dem gemeinsamen Wunsch, die Zusammenarbeit auf
eine neue Basis zu stellen, auch die Notwendigkeit, die den jeweils eigenen Wählern gemachten Wahlversprechen
möglichst umfangreich umzusetzen. Und die sind, wie es in der Natur der Sache liegt, in nicht sehr vielen
Bereichen deckungsgleich.
Die XXV. Gesetzgebungsperiode
Offiziell wird die erste Sitzung des Nationalrats in der XXV. Gesetzgebundsperiode durch Bundespräsident
Heinz Fischer einberufen. Die Sitzung muss innerhalb von dreißig Tagen nach der Wahl stattfinden. Bis dahin
bleiben noch die derzeitigen Abgeordneten im Amt. Im Bedarfsfall können also jederzeit Plenarsitzungen und
Ausschüsse in alter Besetzung abgehalten werden. Damit ist sichergestellt, dass es keine "parlamentslose"
Zeit gibt.
Bis zur konstituierenden Sitzung des Nationalrats sind noch etliche offene Fragen zu klären. Ein wichtiger
Stichtag ist der 16. Oktober: An diesem Tag gibt die Bundeswahlbehörde offiziell das endgültige Ergebnis
der Wahl bekannt. Innerhalb von 48 Stunden müssen sich WahlwerberInnen, die auf mehreren Wahlvorschlägen
gewählt wurden, dann entscheiden, welches Mandat (Landes- oder Bundesmandat) sie annehmen. Davon hängt
ab, wer für sie nachrückt. Trifft der bzw. die Doppelgewählte keine fristgerechte Entscheidung,
entscheidet die Bundeswahlbehörde.
Bei der konstituierenden Sitzung steht traditionsgemäß neben der Angelobung der Abgeordneten auch die
Wahl der drei NationalratspräsidentInnen, der SchriftführerInnen und der OrdnerInnen auf der Tagesordnung.
Sollte bis dahin eine Einigung über Zahl, Größe und Zusammensetzung der Ausschüsse erzielt
werden, könnten auch diese bereits gewählt werden.
Neu ist die Bestimmung, dass sich Abgeordnete nur noch zu Beginn einer Gesetzgebungsperiode (GP) zu einem Klub
zusammenschließen können. Spätestens einen Monat nach der ersten Nationalratssitzung muss der Klub
stehen. Eine Klubgründung während einer GP - wie zuletzt die Gründung des Klubs Team Stronach -
ist künftig nicht mehr möglich. Pro wahlwerbender Partei darf maximal ein Klub gebildet werden.
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