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Landtagspräsident Kopietz empfängt hochrangige Delegation des EU-Rechnungshofes im
Rathaus
Wien (rk) - Die praktischen Erfahrungen, die Wien bzw. die Wirtschaftsagentur Wien als regionale Fördergeber
gemacht haben, war Thema einer Arbeitssitzung am 02.10. im Wiener Rathaus. Experten der MA 27 - Europäische
Angelegenheiten und der Wirtschaftsagentur haben auf Einladung von Landtagspräsident Prof. Harry Kopietz den
Vertretern des EU-Rechnungshofes unter der Leitung des Briten David Bostock Probleme und Hürden aus der Praxis
erläutert.
Betont wurde von den ExpertInnen der Stadt eine grundsätzlich positive Bewertung der Förderungen aus
dem EU-Topf, allerdings gebe es immer wieder Rechtsunsicherheiten, beispielsweise bei den Förderkriterien.
Diese Unsicherheit hat letztendlich dazu geführt, dass immer weniger Förderungsnehmer Projekte einreichen
würden. Das Risiko, Fördergelder zurückzahlen zu müssen weil bei der abschließenden Prüfung
das Projekt nicht alle EU-Kriterien erfüllt, sei sehr hoch. Auch sei der Prüfaufwand für das Land
Wien sehr hoch und dadurch sehr teuer. "Ich habe den Eindruck, der Erfahrungsaustausch war sehr fruchtbar.
Die Delegation hat zugesagt, einige Punkte intern besprechen zu wollen, um eine Lösung zu finden, die Förderkriterien
und die dazugehörende Kontrolle zu vereinfachen", sagt Landtagspräsident Kopietz.
Seit 2007 verwaltet Wien rund 300 Millionen Euro an EU-Regionalfördermittel. Die zuständige Fachabteilung,
die MA 27 ist dabei für die Einhaltung der EU-Förderrichtlinien verantwortlich.
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