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Salzburg: Beschluss des Ausschusses für Raumordnung, Umwelt- und
Naturschutz
Salzburg (lk) - Der Ausschuss für Raumordnung, Umwelt- und Naturschutz befasste sich unter dem Vorsitz
von LAbg. Josef Scheinast (Grüne) am 02.10. mit einem dringlichen Antrag der Grünen zur Unterstützung
der europaweiten Petition gegen die Milliarden-Subventionen für AKW-Neubauten. Darin wird die Unterstützung
des Landes Salzburg für eine europaweite Petition verlangt, für die bis Jahresende in der gesamten EU
Unterschriften gegen die Erlaubnis von direkten Subventionen für Atomenergie gesammelt werden sollen. Mit
diesem dringlichen Antrag wurde auch ein Antrag der ÖVP für einen Subventionsstopp für Atomenergie
behandelt.
Nach längerer Debatte wurde der ÖVP-Antrag, der auf Anregung der FPÖ um einen Punkt 2 erweitert
wurde, in dem ein Austritt Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag verlangt wird, als Fünf-Parteien-Antrag
einstimmig angenommene. Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
- Der Salzburger Landtag unterstützt die Petition der Umweltschutzorganisation
GLOBAL 2000 gegen die geplante neue EU-Richtlinie für Staatsbeihilfen im Energiebereich und ersucht die Salzburger
Landesregierung, sich bei der Bundesregierung sowie bei der EU-Kommission vehement gegen die Subventionierung der
Atomenergie im Rahmen des EU-Beihilfenrechts auszusprechen.
- die Landesregierung wird beauftragt, bei der Bundesregierung mit Nachdruck dafür
einzutreten, dass Österreich umgehend aus dem EURATOM-Vertrag austritt.
Klubobfrau Mag. Gerlinde Rogatsch wies darauf hin, dass es in Europa ein Gremium geben müsse, dass sich mit
Reaktorsicherheit beschäftige. Auch die nuklear-medizinische Forschung dürfe nicht unter die Räder
kommen. Dies wurde im Protokoll vermerkt.
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