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Die Arbeitsmärkte und die soziale Lage in den Mitgliedstaaten sollen bei der wirtschaftspolitischen
Steuerung der Wirtschafts- und Währungsunion künftig mehr Gewicht erhalten.
Brüssel (ec) - Die Kommission hat am 02.10. vorgeschlagen, ein neues Messinstrument der wichtigsten
beschäftigungs- und sozialpolitischen Entwicklungen in den Mitgliedstaaten einzuführen, um bei größeren
Problemen bereits im Ansatz gegensteuern zu können.
Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte: «In den letzten fünf Jahren hat
die EU bei der wirtschaftspolitischen Steuerung riesige Fortschritte gemacht und vielen angeschlagenen Staaten
Unterstützung geboten. Aber die Schwere der Krise –vor allem im Euroraum – hat uns gezeigt, dass wir noch
enger zusammenrücken müssen, um die sozialen Probleme, die sie verursacht hat, zu lösen. In dieser
Mitteilung geht es darum, auf den bereits für das Europäische Semester bestehenden Regeln aufzubauen
und sicherzustellen, dass es eine starke soziale Dimension in unserer Wirtschafts- und Währungsunion gibt.
Dies sind wir den 26 Millionen Arbeitslosen und den von Armut betroffenen Menschen in unserer Gesellschaft schuldig.»
Ein Anzeiger soll die Entwicklungen der Arbeitslosenquoten, den Anteil junger Menschen ohne Arbeit und Ausbildung,
das Bruttorealeinkommen der Haushalte und die Armutsgefährdung in den EU-Ländern messen. Die Daten werden
dann in die eingehenden wirtschaftlichen Überprüfungen einfließen, die im jährlichen wirtschaftspolitischen
Zyklus der EU (Europäisches Semester) durchgeführt werden.
Die Kommission will auch die verfügbaren EU-Mittel in den Ländern, die umfassende wirtschaftliche Reformen
durchführen, besser nutzen. Sie schlägt vor, dass die Mitgliedstaaten im Zeitraum 2014-2020 mindestens
20 Prozent ihrer Mittelzuweisungen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) für die Förderung der
sozialen Inklusion und die Armutsbekämpfung einsetzen. Außerdem soll die berufliche Mobilität innerhalb
der EU erleichtert werden. Während fast ein Viertel der jungen Menschen im erwerbsfähigen Alter im Euro-Währungsgebiet
arbeitslos sind und große Unterschiede bei der Jugendarbeitslosigkeit zwischen den Ländern bestehen,
stammen nur 4 Prozent der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter im Euroraum aus einem anderen EU-Mitgliedstaat.
Die Kommission will auch den Dialog mit den Sozialpartnern ausbauen und sie bei den wichtigsten Etappen der Beschlussfassung
des Europäischen Semesters besser einbinden.
Der ebenfalls heute vorgelegte EU-Sozialbericht zeigt, wie wichtig eine starke soziale Dimension für eine
robuste Wirtschafts- und Währungsunion ist: Der schwache wirtschaftliche Aufschwung lässt Euroländer
weiter auseinanderdriften. Die zaghafte wirtschaftliche Erholung reicht nicht aus, um dem wachsenden Ungleichgewicht
zwischen den Ländern des Euroraums entgegenzuwirken. Arbeitsmarkt und soziale Lage sind in Europa weiterhin
äußerst angespannt. Der vorgelegte Quartalsbericht über die Beschäftigungssituation und die
soziale Lage zeigt, dass eine aktive Arbeitsmarktpolitik und die Reform der nationalen Sozialsysteme weiterhin
notwendig sind.
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