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Insgesamt stehen rund 300 Mio. Euro bis Ende 2015 zur Verfügung - Sicherheit durch Staatsvertrag
Linz (lk) - Zusätzliche Finanzmittel zur Ermöglichung von neuen Hochwasserschutzmaßnahmen
beschließt - auf Initiative von LR Rudi Anschober - der Oberösterreichische Landtag am 03.03.: den
Staatsvertrag zur Finanzierung des Schutzes des Eferdinger Beckens (Art. 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Land)
und das Nachtragsbudget zur Hochwasserschadensbehebung und Hochwasservorsorge durch naturnahen und technischen
Hochwasserschutz.
Staatsvertrag für den Hochwasserschutz im Eferdinger Becken
Landesanteil von 75 Mio. Euro; Bundesanteil von 125 Mio. Euro wird in der nächsten Nationalratssitzung
beschlossen. Danach ist die Gesamtfinanzierung des Hochwasserschutzes für das Eferdinger Becken definitiv
sichergestellt.
Jahrestranchen:
Nachtragsbudget zur Hochwasserschadensbehebung und -vorsorge
Im Jahr 2013 hat das jährliche Hochwasserbudget aus Landesmitteln in etwa 15 Mio. Euro umfasst, wozu noch
die korrespondierenden Anteile des Bundes für das reguläre Bauprogramm als auch für die Schadensbehebungen
hinzukamen – das macht insgesamt rund 54 Mio. Euro.
Hieraus waren sowohl Maßnahmen der Schutzwasserwirtschaft, also "Hochwasserschutzanlagen" vom Machlanddamm
über die Rückhaltebecken bis zu mobilen und fixen Hochwasserschutzbauten ebenso umfasst wie das Bauprogramm
der Wildbach- und Lawinenverbauung. Die Mittel des Jahres 2013 wurden durch die Hochwasserkatastrophe im Juni und
die daraus resultierenden Schadensbehebungen durch Landes- und Bundesmittel deutlich erhöht. Auch in den Folgejahren
2014 und 2015 werden die Mittel von Bund und Land durch die Realisierung der Großprojekte Eferdinger Becken,
St. Georgener Bucht und Enns-Enghagen, wie auch durch Folgemaßnahmen aus dem Hochwasser und einer Beschleunigung
des Bauprogrammes deutlich erhöht. So stehen in diesen drei Jahren mehr als 300 Mio. Euro zur Verfügung,
um die Bevölkerung Oberösterreichs noch besser und flächendeckender vor der Naturgewalt Hochwasser
zu schützen.
Wasser-LR Anschober: "Nach der erreichten Sicherung der Finanzierung liegt die Herausforderung in der Planung
und Realisierung der Projekte. Dies ist vor allem auch eine Herausforderung an die bestehenden und noch notwendigen
personellen Ressourcen des Landes Oberösterreich. Ich bin froh, dass es hierzu die Zusagen von Personalreferent
und Landeshauptmann gab, dass die Umsetzung keinesfalls an einem Personalengpass scheitern wird. Dies ist ein wichtiges
und richtiges Signal an die von Hochwasser Betroffenen, wie auch an die Belegschaft des Landes Oberösterreich."
LR Anschober: "Damit ziehen wir in Oberösterreich die Konsequenzen aus der Hochwasserkatastrophe vom
Juni 2013. Diese hat uns gezeigt, dass die bisherigen naturnahen Schutzprojekte - 521 Projekte seit 2005 - großteils
sehr gut funktioniert haben und die Schäden massiv verringert oder sogar vermeiden konnten.
Nur so ist erklärbar, warum die Katastrophe 2013 zwar viel mehr Wasser, aber "nur" ein Fünftel
der Schäden des Hochwassers 2002 verursacht hat. Daher wollen wir diesen Kurs des naturnahen Schutzes konsequent
fortsetzen und die Umsetzung massiv beschleunigen. Jetzt wird wichtig, dass auch das Umweltministerium die notwendigen
Gelder in den zugesagten Höhen langfristig garantiert - durch Staatsverträge mit den Ländern, nach
dem Vorbild des Infrastrukturministeriums im Bereich der Donau. Zusätzlich kämpfe ich für Verbesserungen
bei den Wehrbetriebsordnungen, des Sedimentemanagements und der Umsetzung des Verursacherprinzips bei der Schlammentsorgung."
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