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Defizit EU-konform, Primärsaldo negativ, Haftungsobergrenzen eingehalten
Wien (pk) - Der Rechnungshof hat dem Nationalrat kürzlich den definitiven Bundesrechnungsabschluss
2012 ( III-439 d.B.) vorgelegt. Die Ausgaben des Bundes stiegen 2012 gegenüber dem Vorjahr um 5,067 Mrd. €
(+7,5 %) auf 72,880 Mrd. €. Zugleich nahmen die Einnahmen des Bundes um 2,479 Mrd. € auf 65,931 Mrd. € zu, was
vor allem auf konjunkturbedingt höhere Abgabeneinnahmen (+1,875 Mrd. €) zurückzuführen ist.
Das Defizit betrug 6,949 Mrd. € und war um 2,588 Mrd. € höher als 2011 (4,362 Mrd. €), aber um 4,190 Mrd.
€ niedriger als veranschlagt (11,140 Mrd. €). In Relation zum BIP machte das Defizit 2,3 % aus. 2012 drehte der
Primärsaldo des Bundes, nach einem positiven Ergebnis 2011, mit minus 1,901 Mrd. € ins Negative. Der Bund
musste also den gesamten Zinsaufwand und Teile der operativen Ausgaben durch Schulden finanzieren.
Die Finanzschulden des Bundes stiegen 2012 um 4,1 % auf 201,378 Mrd. €. Die Netto-Neuverschuldungsquote lag bei
2,6 % des BIP. Die Haftungen gingen um 4,1 % auf 117,186 Mrd. € zurück, der Gesamtstand der Verpflichtungen
zu Lasten künftiger Finanzjahre verringerte sich um 1,4 % auf 153,919 Mrd. €.
Die gesamtstaatliche Abgabenquote stieg 2012 gegenüber 2011 um 0,7 Prozentpunkte auf 42,7 % des BIP. Der Zuwachs
resultiert aus steigenden Steuereinnahmen und Sozialbeiträgen in Höhe von 4,7 % bei einem nominellen
Wirtschaftswachstums von 2,6 %.
Der Gesamtstaat (Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherung) konnte das öffentliche Defizit nach Maastricht
mit –2,48 % des BIP (laut Budget-Notifikation vom März 2013) unter den Referenzwert von 3 % des BIP senken.
Die öffentlichen Schulden lagen mit 73,39 % des BIP deutlich über dem Referenzwert des Stabilitäts-
und Wachstumspaktes der EU von 60 % des BIP. Für eine Rückführung der Schulden und eine nachhaltige
Budgetgebarung hält der Rechnungshof strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen aller Gebietskörperschaften,
insbesondere eine Verwaltungsreform für unabdingbar.
Erfolge der Haushaltsführung im Jahr 2012
Laut Bundeshaushaltsgesetz hat die Bundesregierung nachhaltig geordnete Haushalte anzustreben und zugleich
das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht sicherzustellen. Dieses Ziel wird mit einem ausgewogenen Verhältnis
zwischen hoher Beschäftigung, stabilem Geldwert, Wachstum und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht beschrieben.
Nach diesen Kriterien verzeichnete die Budgetpolitik bei der Preisstabilität und beim Leistungsbilanzüberschuss
positive Abweichungen gegenüber 2011, BIP und Beschäftigung wuchsen hingegen langsamer als im Vorjahr,
die Arbeitslosigkeit nahm zu.
Das reale BIP-Wachstum verlangsamte sich seit 2011 (2,8%) auf 0,9%, während die Preissteigerung mit 2,4% (2011:
3,3%) zurückging. Der Beschäftigungszuwachs sank von 1,9% (2011) auf 1,4%, während die Arbeitslosenquote
auf 7% (2011: 6,7% laut nationaler Definition) oder auf 4,3% (2010: 4,2% laut Eurostat) zunahm. Der seit 2002
bestehende Leistungsbilanzüberschuss lag 2012 bei 1,8% des BIP (2011: 1,4%).
Bund hält Haftungsobergrenzen ein
Der Nationalrat hat den Gesamtbetrag an Haftungen des Bundes und seiner außerbudgetären Einheiten im
Bundeshaftungsobergrenzengesetz für den Zeitraum 1.1.2012 bis 31.12.2014 mit 193,1 Mrd. € begrenzt. Dieser
Gesamthaftungsrahmen wurde zum Stichtag 31.12.2012 nicht überschritten, teilte Finanzministerin Maria Fekter
dem Budgetausschuss kürzlich mit.
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