Bundespräsident betraut die Bundesregierung
 mit der Fortführung der Amtsgeschäfte

 

erstellt am
02. 10. 13
15.00 MEZ

Bis eine neue Regierung im Amt ist, arbeiten die derzeitigen Regierungsmitglieder weiter. Gemäß Verfassung wurden sie erneut angelobt. Heinz Fischer wünschte "eine sehr gute Zusammenarbeit"
Wien (hofburg) - Wie in der Verfassung vorgesehen, hat die aktuelle Regierung nach der Nationalratswahl dem Bundespräsidenten ihren Rücktritt angeboten. Heinz Fischer nahm an und betraute die aktuelle Regierung gleichzeitig am Nachmittag des 02.10. mit der Fortführung der Amtsgeschäfte, bis eine neue Regierung im Amt ist.

Nachdem die Regierung in einem kurzen Ministerrat formal ihre Demission beschlossen hatte, wanderten die Regierungsmitglieder kurz vor 12.00 Uhr über den Ballhausplatz in die Präsidentschaftskanzlei, wo Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) dem Staatsoberhaupt den Rücktritt anbot.

Damit die derzeitigen Regierungsmitglieder aber vorerst weiterarbeiten können, mussten sie gemäß Verfassung erneut angelobt werden. Per Handschlag und Unterschrift bekräftigten sie das Gelöbnis.

Bundespräsident Heinz Fischer gratulierte und wünschte eine "sehr gute Zusammenarbeit". Nach einem kurzen Empfang kehrten die Minister dann zurück ins Kanzleramt, um einen regulären Ministerrat abzuhalten.

Quelle: APA/PrK

 

 

 

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