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Follow-Up zum Sweep 2012: Ergebnisse der EU-weiten Durchsetzungsmaßnahmen bei Digitalen
Produkten
Wien (bmask) - Im Sommer 2012 standen Computerspiele, Musik und Filme, die in Form von Streams und Downloads
erworben werden können, im Blickwinkel einer EU-weiten Internetrecherche. Das Bundesministerium für Arbeit,
Soziales und Konsumentenschutz hat dabei Mängel auf acht von zehn Seiten festgestellt.
Die Europäische Kommission überprüft ein Jahr nach der EU-weiten Aktion inwieweit Rechtsverstöße
bereits bereinigt werden konnten. Österreich konnte die Hälfte der damals beanstandeten Seiten mittlerweile
für rechtskonform erklären. Inkriminiert wurden beispielsweise fehlende Informationen über das Unternehmen
selbst oder über das Bestehen eines Rücktrittsrechts. Auch Rechtsverstöße in Klauseln der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden beanstandet. So wurde vielfach die Haftung für verursachte Schäden
oder das Gewährleistungsrecht ausgeschlossen. Problematisch waren auch unverständliche Datenschutzbestimmungen.
Gegen ein österreichisches Unternehmen, dessen Internetauftritt Verstöße aufwies, ist noch ein
Gerichtsverfahren anhängig. Drei grenzüberschreitende Fälle, bei welchen nicht-österreichische
Unternehmen gegen Verbraucherschutzvorschriften verstießen, sind noch offen und werden vom Bundeskartellanwalt
weiter verfolgt.
EU-weit konnten die nationalen Verbraucherschutzbehörden bei rund zwei Drittel der betroffenen mängelbehafteten
Seiten die Einhaltung der konsumentenschutzrechtlichen Standards erreichen.
"Die EU-weite Aktion zeigt, dass insbesondere Online-Marktauftritte von Unternehmen im Fokus des EU-weiten
Verbraucherbehörden-Kooperationsnetzwerkes stehen. Digitale Produkte, die rasch und unkompliziert über
Download aus dem Internet verfügbar sind, sind insbesondere für Kinder und Jugendliche interessant. Gerade
in diesem Sektor, von dem sich überwiegend eher unerfahrene, junge VerbraucherInnen angesprochen fühlen,
ist die effektive, europaweite Verfolgung von Verbraucherrechtsverstößen wichtig", betont Konsumentenschutzminister
Hundstorfer.
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