|
 Faymann:
SPÖ-Gremien beschlossen Verhandlungen für stabile Regierung für Österreich
Klares Votum von Parteipräsidium und Parteivorstand
Wien (sk) - Nachdem der SPÖ-Vorstand und davor das SPÖ-Präsidium getagt hatten, erklärte
SPÖ-Vorsitzender Bundeskanzler Werner Faymann am Abend des 14.10., dass die Verhandlungen für eine stabile
Regierung für Österreich "umgehend" aufgenommen werden. Morgen werde die Koordinierung stattfinden,
wobei dem SPÖ-Vorsitzenden Staatssekretär Josef Ostermayer und Sozialminister Rudolf Hundstorfer zur
Seite stehen werden. Ab 16.10. werde in den Arbeitsgruppen verhandelt. "Österreich braucht eine aktive,
eine mit viel Elan ausgestattete Regierung. Aber es braucht eine Regierung, die keine Experimente eingeht, sondern,
die die Stabilität in den Vordergrund stellt."
Faymann betonte, die Regierung habe die letzten fünf Jahre bewiesen, dass die fünf Jahre der Legislaturperiode
genutzt würden, um zu regieren. "Und nicht dafür, um irgendwelche Spielchen mit dem Ziel vorzeitiger
Neuwahlen zu spielen. Jeder Diskussion aus dem Weg zu gehen, ist nicht meine Aufgabe. Aber meine Aufgabe ist es,
kleinkarierte Streitereien in den Hintergrund zu drängen." Spürbar werden soll ein neuer Stil, "dieser
Einsatz für Rot-Weiß-Rot, dieser spürbare Einsatz für eine gemeinsame Regierung".
Als erfreulich merkte der SPÖ-Vorsitzende an, dass sowohl Präsidium als auch SPÖ-Vorstand ein klares
Votum für die Verhandlungen mit der ÖVP abgegeben haben. Weiters habe kein einziger Vertreter der SPÖ-Gremien
sich für Koalitionsgespräche mit der FPÖ ausgesprochen.
Dem SPÖ-Verhandlungsteam gehören neben Bundeskanzler Werner Faymann an: die MinisterInnen Doris Bures,
Gabriele Heinisch-Hosek, Rudolf Hundstorfer, Gerald Klug, Alois Stöger, die Staatssekretäre Josef Ostermayer
und Andreas Schieder, Klubobmann Josef Cap, Landeshauptmann Hans Niessl, Stv. Landeshauptmann Josef Ackerl, FSG-Vorsitzender
Wolfgang Katzian und PVÖ-Präsident Karl Blecha.
|
|
 Spindelegger: ÖVP geht in ergebnisoffene Verhandlungen mit SPÖ
ÖVP-Bundesparteivorstand fasst drei einstimmige Beschlüsse: Ergebnisoffene Verhandlungen
mit SPÖ, Verhandlungsteam 12 plus 1, acht Projekte für Österreich
Wien (övp-pd) - "Ich habe den Auftrag der Wählerinnen und Wähler verinnerlicht",
betont ÖVP- Bundesparteiobmann Michael Spindelegger nach dem ÖVP- Bundesparteivorstand am Abend des 14.10.
"Ich will eine Koalition anderen Stils pflegen. Ich will gemeinsam mit einem Regierungspartner nicht auf Konfrontation
und Abgrenzung, sondern auf Gemeinsamkeiten aufbauen. Wir brauchen einen Aufbruch, auch inhaltlicher Natur."
Der Bundesparteivorstand hat deshalb heute drei Beschlüsse einstimmig gefasst: "Erstens, ergebnisoffene
Verhandlungen mit der SPÖ aufzunehmen. Zweitens haben wir acht Kernprojekte für die Zukunft Österreichs
definiert und drittens unser Verhandlungsteam aufgestellt. Ab morgen steht die ÖVP für Verhandlungen
bereit."
"Wir wollen die Konsolidierung fortsetzen und ein ausgeglichenes Budget schaffen. Dieses erste Projekt wird
Steuern, Entlastung und Schuldenabbau gewidmet sein." Das zweite Projekt betrifft Wachstum: "Ich möchte
einen Wachstumspakt. Wie stärken wir die Wirtschaft nachhaltig, damit neue Arbeitsplätze entstehen. Das
dritte Projekt läuft unter dem Thema 'Zukunft' und betrifft Umwelt, Energie, Forschung, Integration und Jugend.
Darin muss diskutiert werden, was in Österreich neu entstehen kann." Bildung ist der vierte Punkt, führt
Spindelegger aus, "und zwar in umfassendem Sinn: Wissenschaft, Kunst und Kultur und vor allem der Schulbereich,
in dem wir Reformen ansetzen können und müssen. Es geht dabei u.a. um die Grundfertigkeiten Lesen, Schreiben,
Rechnen, die jedes Kind nach der Volksschule beherrschen muss. Die altersbunte Gesellschaft ist das fünfte
Projekt. Dabei geht es darum, wie wir uns in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Pflege so aufstellen können,
dass wir in den nächsten fünf Jahren die Grundlage für die Zukunft schaffen." Österreich
in Europa und der Welt ist das sechste Projekt und betrifft die Frage, wie sich Österreich präsentieren
muss und welche Strukturen dafür nötig sind. "Als siebtes Projekt haben wir Sicherheit und Rechtsstaat
definiert. Das achte Projekt betrifft eine Staatsreform, also direkte Demokratie, Verfassung und Föderalismus.
Das muss in einem modernen Sinn aufgesetzt sein. Dafür müssen wir auch mit anderen Parteien reden, weil
SPÖ und ÖVP keine Zweidrittelmehrheit haben", gibt Spindelegger zu bedenken.
"Entscheidend ist, dass wir in den Verhandlungen gemeinsam einige große Brocken angehen. Das wird von
der Bevölkerung erwartet", stellt Bundesparteiobmann Michael Spindelegger klar, der betont, dass die
acht Projekte vom Bundesparteivorstand einstimmig beschlossen wurden. Das Verhandlungsteam der ÖVP besteht
neben Michael Spindelegger selbst aus zwölf weiteren Persönlichkeiten: "Auf Landesebene sind das
Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer, Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer und der
steirische stv. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer. Von Seiten der Bünde werden Wirtschaftsbund-Präsident
Christoph Leitl, Bauernbund-Präsident Jakob Auer und Seniorenbund-Obmann Andreas Khol an den Verhandlungen
federführend teilnehmen. Und aus den Ministerien und dem Klub verhandeln Maria Fekter, Reinhold Mitterlehner,
Johanna Mikl-Leitner, Reinhold Lopatka, Sebastian Kurz und Karlheinz Kopf."
"Wir wollen ergebnisoffen aber strukturiert verhandeln", betont Spindelegger. "Wir wollen uns in
vertraulicher Weise auseinandersetzen, was für die Zukunft Österreichs wichtig ist. Ab morgen steht die
ÖVP für Verhandlungen bereit."
|
