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Vizekanzler fordert weltweite Abschaffung der Todesstrafe anlässlich des 11. Welttags
gegen die Todesstrafe.
Wien (bmeia) - „Die Todesstrafe ist ein brutaler Angriff gegen die Würde des Menschen. Sie dient weder
der Verbrechensverhütung noch der Sicherheit. Österreich wird sich daher auch in Zukunft unermüdlich
für das Ende dieser grausamen Strafe einsetzen“, betonte Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger
anlässlich des Internationalen Tages gegen die Todesstrafe am 10.10.
„Gemeinsam mit unseren Partnern in der EU haben wir in den letzten Jahren viel erreicht. Dank der Bemühungen
der Europäischen Union, einschließlich der von der EU betriebenen UN-Resolution gegen die Todesstrafe,
steigt die Zahl der Länder in Amerika, Asien und Afrika, die diese Strafe abschaffen oder zumindest ein Moratorium
einführen, stetig an“, so Spindelegger weiter, der sich zudem darüber erfreut zeigte, dass nunmehr auch
die Ratifikation des 13. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention von Polen unmittelbar
bevorsteht. „Somit werden alle EU-Staaten dieses wichtige Zusatzprotokoll ratifiziert haben und bekennen sich unmissverständlich
zur Abschaffung der Todesstrafe unter allen Umständen“, so der Vizekanzler.
„Besonders dramatisch ist die fortgesetzte Anwendung der Todesstrafe gegen Jugendliche. Dass der UNO-Menschenrechtsrat
bei seiner 24. Tagung diesen September die Verhängung der Todesstrafe und lebenslanger Haft für Jugendliche
und junge Erwachsene auf österreichische Initiative hin erneut verurteilt hat, ist daher ein wichtiges Zeichen“,
so Vizekanzler Spindelegger.
„Der Europarat ist ein wichtiger Motor für die Abschaffung der Todesstrafe auf regionaler und internationaler
Ebene. Als zukünftiges Vorsitzland wird Österreich diese Bemühungen des Europarates weiterhin unterstützen“,
bekräftigte Vizekanzler Spindelegger abschließend. In etwa 50 von 193 UNO-Mitgliedern ist die Todesstrafe
heute noch zugelassen, vor 20 Jahren waren es noch doppelt so viele.
Ein gemeinsamer Appell gegen die Todesstrafe der Außenminister Ditmir Bushati (Albanien), Gilbert Saboya
Sunyé (Andorra), Didier Reynders (Belgien), Zlatko Lagumdžija (Bosnien und Herzegovina), Kristian Wigenin
(Bulgarien), Villy Søvndal (Dänemark), Guido Westerwelle (Deutschland), Nikola Poposki (EJR Mazedonien),
Urmas Paet (Estland), Erkki Tuomioja (Finnland), Laurent Fabius (Frankreich), Evangelos Venizelos (Griechenland),
Eamon Gilmore (Irland), Gunnar Bragi Sveinsson (Island), Emma Bonino (Italien), Vesna Pusic' (Kroatien), Edgars
Rinke-vic(s (Lettland), Aurelia Frick (Liechtenstein), Linas Antanas Linkevic(ius (Litauen), Jean Asselborn (Luxemburg),
George Vella (Malta), Natalia Gherman (Moldawien), José Badia (Monaco), Igor Lukšic' (Montenegro), Frans
Timmermans (Niederlande), Espen Barth Eide (Norwegen), Michael Spindelegger (Österreich), Rui Machete (Portugal),
Titus Corla(t,ean (Rumänien), Pasquale Valentini (San Marino), Carl Bildt (Schweden), Didier Burkhalter (Schweiz),
Ivan Mrkic' (Serbien), Miroslav Lajc(ák (Slowakei), Karl Erjavec (Slowenien), José Manuel García-Margallo
(Spanien), Jan Kohout (Tschechien), Ahmet Davutog(lu (Türkei), Leonid Koschara (Ukraine), János Martonyi
(Ungarn), William Hague (Vereinigtes Königreich) und Ioannis Kasoulides (Zypern) erschien heute in zahlreichen
europäischen Tageszeitungen. Dieser kann ebenfalls unter folgendem Link abgerufen werden: http://derstandard.at/1379293648699/Fuer-eine-Zukunft-ohne-Todesstrafe
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