|
JEDE Regierung muss rasch und entschlossen HANDELN – Stehen vor Richtungsentscheidung – Staat
auf Kernaufgaben zurückführen – IV-GS Neumayer: IV-Kommunikationsinitiative „Geht nicht? Geht DOCH!“
startet
Wien (pdi) - „Die Wahlen sind vorbei, die Herausforderungen sind geblieben“, so der Präsident der
Industriellenvereinigung (IV), Mag. Georg Kapsch, am 10.10. anlässlich der Präsentation der IV-Forderungen
an eine neue Bundesregierung sowie der Vorstellung der begleitenden Herbstinitiative „Geht nicht? Geht DOCH!“,
die am 11.10. bundesweit medial starten wird. „Österreich ist vor allem dank seiner gesunden industriellen
Basis gut durch die Krise gekommen – allerdings mehren sich die Alarmsignale. Das heißt, jede neue Regierung
muss die Zivilgesellschaft einbinden und rasch sowie entschlossen handeln“, so Kapsch, der darauf verwies, dass
Österreich in den vergangenen Jahren in Bezug auf seine Wettbewerbsfähigkeit in vielen Bereichen an Boden
verloren habe. „Dies bedeutet nicht unbedingt, dass wir schlechter, sondern dass andere Länder einfach besser
geworden sind – die Konkurrenz schläft nicht! Österreich hat zu wenig getan, während andere gehandelt
haben“, betonte Kapsch.
Kapsch: Wollen nicht mehr hören, was nicht geht
„Wir wollen daher jetzt, nach geschlagener Wahl, von der Politik nicht mehr hören, was alles nicht geht. Wir
wollen endlich hören, was geht! Jede neue Bundesregierung ist dringend gefordert, eine umfassende Reformagenda
und eine standort- und beschäftigungspolitische Offensive umzusetzen.“ Die wichtigsten strukturellen Defizite
seien seit Jahren bekannt, Konzepte gebe es ebenfalls genug. Nun gelte es, endlich an die Umsetzung zu gehen. „Wir
können es uns nicht erlauben, weiter in Untätigkeit zu verharren oder zu langsam umzusetzen“, wie der
IV-Präsident betonte: „Wir stehen vor einer wichtigen Richtungsentscheidung: Wollen wir in der Mittelmäßigkeit
verharren und womöglich sogar weiter absteigen, oder wollen wir uns ambitionierte Ziele setzen und zur Weltspitze
gehören.“
Im Zentrum: Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze
Im Zentrum aller Anstrengungen müsse eines stehen: „Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze
– das und nichts anderes ist der Schlüssel dafür, dass wir unseren Sozialstaat finanzieren und damit
unser System der sozialliberalen Marktwirtschaft erhalten können“, betonte Kapsch. Jobs sichern bzw. neue
Jobs schaffen könnten aber eben nur die Unternehmen. „Dafür brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen
wie Freiheit für unternehmerisches Denken und Handeln, statt überbordender teurer Bürokratie und
Verwaltung. Der Staat soll sehr wohl regulieren, aber nicht reglementieren.“ Der Staat sollte daher auf seine Kernaufgaben
reduziert werden. Zudem brauche es einen Perspektivenwechsel: „Wir müssen weiter denken, als nur bis zum nächsten
Wahltermin.“ Neue Schulden seien aus Rücksicht auf die kommenden Generationen daher ebenso ein absolutes No-Go
wie neue Steuern – „Wir sind bereits Höchststeuerland und Umverteilungsweltmeister“, wie Kapsch betonte. Der
Faktor Arbeit müssen entlastet, mehr in Bildung investiert und die heimische Verwaltung endlich auf den Prüfstand
gestellt werden. „Die Herausforderungen sind groß. Diesen muss sich die Politik mit Mut, Tatkraft und Entschlossenheit
stellen. Daran wird jede künftige Bundesregierung und vor allem der Standort Österreich in Zukunft noch
mehr als heute gemessen werden“, unterstrich der IV-Präsident.
Neumayer: Bevölkerung will Veränderungen
„Manch einer versucht, das Wahlergebnis dahingehend zu interpretieren, dass Reformpolitik vom Wähler abgestraft
werde“, so IV-Generalsekretär Mag. Christoph Neumayer. „Solchen Mythen ist entschieden entgegenzutreten. Ganz
im Gegenteil, zeigt das Ergebnis doch, dass der alte Trott nicht mehr gewollt wird. Auch Umfragen zeigen deutlich:
Die Menschen wollen, dass endlich mehr passiert. Aber sie wollen auch abgeholt werden.“ So fordern laut einer aktuellen
GfK-Umfrage 81 Prozent der Bevölkerung Vereinfachungen in der Verwaltung, die als Hindernis für die Unternehmen
gesehen wird. 82 Prozent sind für mehr Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation. „Dazu müssen
wir uns aber durch ausgabenseitige Reformen den nötigen Budgetspielraum schaffen. Geht nicht? Geht DOCH!“,
wie Neumayer betonte.
Internationale Beispiele zeigen: Geht DOCH!
„Die Industrie hat sich daher entschlossen, eine Initiative zu starten, die anhand internationaler Beispiele aufzeigt,
dass Herausforderungen sehr wohl lösbar sind, wenn eine Regierung den Mut aufbringt, Reformen durchzusetzen.
Die USA habe mit einer ambitionierten
(Re-)Industrialisierungspolitik, etwa durch weniger Regulierung oder günstige Energiepreise, dafür gesorgt,
dass sich Unternehmen wieder an den Standort ansiedeln bzw. an diesen gebunden bleiben. Dänemark etwa habe
seine 275 staatlichen Kommunen durch Zusammenlegungen strukturell reformiert und auf 98 reduziert. In Österreich
könnten solche und ähnliche Maßnahmen bis zu drei Milliarden Euro einbringen. „Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge
liegen in Österreich mit 48,4 Prozent weit über dem OECD-Durchschnitt von nur 35,2 Prozent“, so Neumayer
weiter. In der Schweiz seien die Arbeitszusatzkosten nur halb so hoch und 80 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung
in Arbeit – in Österreich dagegen nur 72 Prozent. Das Beispiel USA und Kanada zeige wiederum, dass hohe Vermögensteuern
nicht zu mehr Verteilungsgerechtigkeit führen – ganz im Gegenteil. Dagegen würden die skandinavischen
Länder beweisen, dass Verteilungsgerechtigkeit ohne Vermögensteuern sehr wohl möglich sei. Thema
Bildung: Dank großzügiger Investitionen, kleinerer Schulklassen und eines effizienten Schulsystems gehöre
das finnische Bildungssystem zu den besten der Welt. „Über sechs Prozent des BIP fließen in Finnland
in die Bildung, wobei der Großteil auch direkt im Klassenzimmer ankommt – in Österreich kommt dort nur
jeder zweite Euro an, der für das Bildungssystem ausgegeben wird“, so der IV-Generalsekretär weiter.
Bei der Senkung der Abgabenquote zeige das Beispiel Deutschland, was möglich sei, „wenn man denn nur will:
In den 2000er Jahren hat Deutschland wichtige Sozialreformen umgesetzt. Zusätzlich wurde die Budgetkonsolidierung
dort nach 2009 viel stärker ausgabenseitig ausgerichtet als bei uns“, so Neumayer.
Einsatz neuer Kommunikationsformen
„Mit diesen und mehr Beispielen werden wir in der nächsten Zeit bundesweit präsent sein. Wir wollen Bewusstsein
schaffen. Dafür, was andere Länder geschafft haben. Warum sollten wir in Österreich nicht zu Ähnlichem
fähig sein?“, so Neumayer, der weiter ausführte: „Wir sind überzeugt: Wenn der Wille, der Mut und
die Entschlossenheit da sind, lässt sich jedem ‚Geht nicht?‘ ein ‚Geht DOCH!‘ gegenüberstellen. Ins öffentliche
Bewusstsein gerufen wird dies ab 11. Oktober durch bundesweite Einschaltungen in Printmedien auf nationaler, Landes-
sowie regionaler Ebene sowie durch den starken Einsatz moderner Kommunikationsformen im Bereich der Sozialen Netzwerke,
durch mobile Fassaden-Projektionen („Flying Media“), Straßen-Beklebungen an stark frequentierten Plätzen
Wiens, Filmen mit „Geht DOCH!“-Beispielen aus IV-Mitgliedsbetrieben sowie Mobile-App’s.
„Die Industrie ist der Motor der heimischen Wirtschaft und integraler Bestandteil der Gesellschaft. Unseren Erfolg
als Land haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Unternehmerinnen und Unternehmer gemeinsam erarbeitet. Jetzt
ist es hoch an der Zeit, auch gesamtgesellschaftlich eine solche gemeinsame Anstrengung zu unternehmen, um Österreich
wieder zukunftsfit zu machen. Das wollen wir unterstreichen und JEDER künftigen Bundesregierung mit auf den
Weg geben“, sagte der IV-Generalsekretär.
|
