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Berlakovich: Klare Absage an Subventionierung von Atomenergie
Erneuerbare statt Kernenergie
Wien (bmlfuw) - Umweltminister Niki Berlakovich erteilt den Plänen der EU-Kommission, Atomkraft zu
subventionieren, eine klare Absage: „Österreichs Position ist klar. Wir lehnen eine Subventionierung von Atomkraftwerken
strikt ab. Atomkraft ist weder nachhaltig noch sicher, eine Subventionierung der Atomkraft bedeutet Rückschritt.
Unser Ziel muss es sein, raus aus Atom, rein in Erneuerbare Energien. Das muss auch die Linie der Europäischen
Kommission für ein nachhaltiges Energiesystem in Europa sein“, unterstreicht Berlakovich anlässlich einer
Orientierungsdiskussion der EU-Kommissare über die Leitlinien für die Energie- und Umweltbeihilfen 2014-2020,
die am 08.10. in Straßburg stattfand.
Österreichs klar ablehnende Position wurde sowohl in einer Stellungnahme zum Erstentwurf als auch in einem
Gespräch zwischen Umweltminister Berlakovich und Energiekommissar Oettinger klar deponiert.
„In Österreich gehen wir den Weg der Erneuerbaren konsequent weiter. Österreich ist mit 31 Prozent an
Erneuerbaren im europäischen Spitzenfeld. Europa braucht klare Signale für Erneuerbare Energieträger
und Energieeffizienz statt Förderung der Atomenergie“, betont Umweltminister Berlakovich.
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Pernkopf: Meilenstein für Niederösterreichs Anti-Atompolitik
Partei- und NGO-übergreifender Einsatz hat sich gelohnt
St. Pölten (nlk) - "Das ist ein Meilenstein für Niederösterreichs Anti-Atompolitik und
bereits der zweite große Erfolg in diesem Jahr, nach dem Kippen des UVP-Bescheids für die neuen Atomreaktoren
in Mochovce", so kommentiert Energie-Landesrat Dr. Stephan Pernkopf die Entscheidung von EU-Wettbewerbskommissar
Joaquin Almunia vom 08.10., wonach es zu keiner Erweiterung des Energie-Beihilfenrechts für Atomenergie kommen
wird.
Im Juli waren Pläne der EU-Kommission durchgesickert, die Atomkraft-Betreibern den Zugang zu EU-Fördertöpfen
erleichtern sollten. Landesrat Pernkopf kämpft partei- und NGO-übergreifend gegen diesen energie- und
umweltpolitischen Unfug. Am 11. September wurde gemeinsam mit Global2000 eine Petition gegen die Förderung
der Atomenergie gestartet. Seither haben mehr als 27.600 Menschen in ganz Europa das Anliegen unterstützt.
"Die gestrige Entscheidung von Kommissar Almunia bedeutet jedenfalls einen Rückschlag für die Atom-Lobby
und noch weniger Rechtssicherheit für den Bau neuer Atomkraftwerke. Nischen für versteckte Förderungen
in den einzelnen EU-Staaten sind aber nicht ausgeschlossen", warnt Pernkopf. "Wir bleiben in der Sache
aufmerksam und werden genau beobachten, was die Überarbeitung der Leitlinien für die Förderung von
Umweltprojekten und Energieprojekten in Europa mit sich bringt", so Pernkopf: "Das Motto bleibt: Für
mehr Erneuerbare Energie und gegen Atomkraft."
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Anschober: Etappensieg gegen Atom-Subventionen
Linz (lk) - Nach der Sitzung der EU-Kommissare vom 08.10. wurde ein Etappensieg der Atom-Gegner/innen errungen:
Die vorgeschlagenen EU-Erleichterungen für nationale Subventionen der Atomenergie sollen nicht kommen. Alle
Details wird es allerdings erst im November geben, wenn die neuen Leitlinien veröffentlicht werden - bis dahin
keine Entwarnung. Seit Monaten macht LR Anschober auf diese Grundsatzentscheidung zur Atom-Subvention aufmerksam,
kämpft für Widerstand auf allen Entscheidungsebenen. Der Vorschlag von Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia
vor einigen Wochen, auch Atomenergie in die neue Umwelt- und Energiebeihilfe-Leitlinie 2014-2020 aufzunehmen, sorgte
bei den Atom-Gegnern für einen Schrei der Entrüstung. Eine von Umwelt-Landesrat Rudi Anschober mitinitiierte
Petition erhielt in nur wenigen Tagen 27.500 Unterstützungsstimmen, und zeigte Wirkung.
"Ein großer Erfolg für unser gemeinsames Engagement- von Oberösterreich konnte internationaler
Widerstand ausgelöst werden", freut sich LR Rudi Anschober. "Die EU-Bevölkerung hat sich in
dieser zukunftsweisenden Frage klar geäußert, der Todestechnologie Atomenergie den Todesstoß erteilt
und sich implizit für sauberen Strom, für eine verantwortungsvolle Energiepolitik entschieden. Ein demokratischer
Aufstand der EU-Bürger/innen hat Erfolg gezeigt!", so LR Anschober. "Allerdings kann noch keine
Entwarnung gegeben werden, denn die Atom-Staaten werden sich nicht geschlagen geben. Es muss mit voller Kraft weiter
gekämpft werden! Jetzt ist es auch an den einzelnen Ländern, alles für eine saubere Energiezukunft
einzuleiten. Die Nicht-Aufnahme des Vorschlags in die EU-Richtlinien allein bedeutet nämlich nicht, dass EU-Länder
gar keine Beihilfen für Atomkraftwerke mehr gewähren können - eine Förderung der Nuklearenergie
wird allerdings schwieriger, weil es eines formellen Antrags bei der EU-Kommission bedarf. Mit dieser Rechtsunsicherheit
bringen wir die Atomlobby massiv unter Druck", so Anschober weiter. Ohne Förderung ist ein Ausbau von
Temelin 3 und 4 undenkbar, auch fast alle tschechischen Parteien sehen dies mittlerweile so.
LR Rudi Anschober: "Damit greift unsere Strategie des wirtschaftlichen Hebels. Denn während der Börsepreis
für Strom aktuell bei 38 Euro/ MWh liegt, werden die Produktionskosten auf mehr als das Doppelte geschätzt.
Die Differenz müsste mit jährlichen Kosten von über 700 Millionen Euro von dem/der Stromkund/in
bzw. Steuerzahler/in zugeschossen werden."
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