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Land will über Gesamtpaket verhandeln
Bozen (lpa) - Eigentlich sollte am 08.10. beim Treffen des Finanzlandesrats mit Wirtschaftsminister Fabrizio
Saccomanni über die Einnahmen aus den Sondersteuern geredet werden, das Land will diesen Punkt aber nicht
gesondert verhandeln. "Wir wollen zuerst wissen, wie das gesamte Stabilitätsgesetz aus- und welche Beiträge
es von uns vorsieht, bevor wir über einzelne Punkte reden", so der Finanzlandesrat.
Ausgangspunkt des heutigen Treffens waren die Steuern, die von den Regierungen Berlusconi und Monti angehoben und
als Sondersteuern deklariert worden waren. Als solche wären die gesamten Einnahmen in den Säckel des
Staates geflossen, die Länder, allen voran die autonomen, wären leer ausgegangen. Gegen diese Praxis
hatte sich das Land seinerzeit vor dem Verfassungsgericht zur Wehr gesetzt und Recht bekommen. Allein die Sanierung
des Staatshaushalts reiche als Begründung für die Einführung einer Sondersteuer nicht aus, so das
Urteil. "Heute sollte es deshalb um die Verwendung der Einnahmen aus den Sondersteuern gehen, die uns laut
Urteil zu neun Zehnteln zustehen", so der Landesrat.
Rom sucht in diesem Fall nach einer Kompromisslösung, sind die Einnahmen doch schon bis 2018 für den
Schuldendienst zweckgebunden worden. Die autonomen Länder ihrerseits drängen auf die Rückgabe der
Gelder, betonen gleichzeitig aber, dass sie ihren Beitrag zur Sanierung des Staatshaushalts leisten würden.
"Deshalb haben wir heute vorgeschlagen, nicht nur die Sondersteuern zu betrachten, sondern das gesamte Bild,
das sich aus dem Stabilitätsgesetz ergibt", so der Finanzlandesrat. Es sollte demnach um die von Rom
nach wie vor eingefrorenen Mittel ebenso gehen, wie um Sondersteuern und Stabilitätspakt.
Erst wenn der Gesamtrahmen des Stabilitätsgesetzes klar sei, könne man konkrete Verhandlungen aufnehmen.
"Für uns gilt dabei nach wie vor der Vorschlag, Zuständigkeiten des Staates in Südtirol zu
übernehmen und vollständig zu finanzieren, um den Staatshaushalt zu entlasten", so der Landesrat,
der mit den anderen Vertretern der autonomen Länder die Zusicherung erhalten hat, ein Gesamtpaket vorgelegt
zu bekommen. "Wenn dieses vorliegt, werden wir die Verhandlungen weiterführen", so der Landesrat.
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