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Kanzler will stabile Regierung bilden - Verhandlungen offen, fair und transparent - Zweitstärkste
Partei wird eingeladen - Keine Regierung mit der FPÖ
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am 09.10. von Bundespräsident Heinz Fischer den Auftrag
zur Bildung einer Regierung erhalten. Der Bundeskanzler betonte, dass sein Ziel - wie schon vor der Wahl bekanntgegeben
- ist, "eine stabile Regierung für unser Land zu bilden". Die Arbeitslosigkeit in Europa sei noch
nicht auf dem Weg der Besserung und die Krise noch lange nicht vorüber. "Unsere Standards bei Beschäftigung
und Wettbewerbsfähigkeit bleiben nicht von selbst so hoch und werden schon gar nicht von selbst ausgebaut
und verbessert. Deshalb bin ich gegen Experimente mit unzuverlässigen Partnern", betonte der Kanzler.
"Ich werde daher die zweitstärkste Partei zu Verhandlungen einladen und nehme den Auftrag, eine stabile
Regierung zu bilden, sehr ernst." Faymann werde keine Parallelverhandlungen, sondern die Verhandlungen "offen,
geradlinig und konstruktiv" führen: "Ich habe keine blauen Karten unter dem Tisch und habe nicht
vor, eine Regierung mit der FPÖ ins Auge zu fassen."
"Schon im Wahlkampf haben wir Projekte für eine positive Entwicklung Österreichs vorgestellt, auf
deren Basis wir die Verhandlungen führen werden. Ohne Bedingungen, aber mit festen Grundsätzen, die Österreich
stark und zum Vorreiter in Europa machen", sagte Kanzler Faymann. Voraussetzung für eine gute Zusammenarbeit
sei eine gute Vertrauensbasis, der Kanzler werde daher die Verhandlungen fair und transparent führen. "Ich
will meinen Beitrag dazu leisten, das Ansehen der Politik und das Vertrauen in die Politik wieder zurückzugewinnen."
Ziel der Verhandlungen sei in jedem Fall eine Regierungsbildung.
Der Vorteil einer Zweierregierung sei klar, so Faymann: "mehr Tempo und Entscheidungsfreude". Und weiter:
"Ich will Polemik und Kleinkariertheit in den Hintergrund und das Gemeinsame in den Vordergrund rücken."
Diskussionen zu den Koalitionsverhandlungen werde der Kanzler breit führen. "Eine hundertprozentige Übereinstimmung
wird es nie geben, aber 80 Prozent sind sicher der Meinung, dass alles daran zu setzen ist, Schwarz-Blau-Stronach
zu verhindern und die ArbeitnehmerInnenpolitik unter unserer Führung fortzusetzen. Ich bin überzeugt,
dass der Vorstand zu einem klaren Ergebnis kommen wird", sagte der Kanzler, der am Montag sein Verhandlungsteam
präsentieren wird.
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