Neue Tabak-Richtlinie

erstellt am
08. 10. 13
15.00 MEZ

Gesundheitskommissar Borg begrüßt Abstimmung im Europäischen Parlament
Straßburg (ec) - Nach der Abstimmung im Europäischen Parlament am 08.10. in Straßburg über die verschärfte Tabakrichtlinie erklärte Gesundheitskommissar Tonio Borg: „Ich freue mich, dass das Europäische Parlament sich heute im Plenum dafür ausgesprochen hat, Verhandlungen mit dem Rat aufzunehmen..."

"..Wir haben eine lebhafte und ausführliche Debatte über den Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung der Tabakrichtlinie erlebt, und ich möchte den Abgeordneten für ihre Unterstützung danken. Ein besonderes Kompliment geht an die Berichterstatterin – Linda McAvan – für ihr Engagement, ihre Entschlossenheit und ihren großen Beitrag zum Zustandekommen dieses Abstimmungsergebnisses.

Wir sind noch nicht am Ziel, aber jetzt können wir die Verhandlungen fortführen und mit dem Rat zu einer vernünftigen Einigung in der Sache gelangen.

Die Kommission wird die heute angenommenen Änderungen sorgfältig auswerten und ihren Standpunkt festlegen, damit die Verhandlungen im Trilog fortgesetzt werden können. Ich bin zuversichtlich, dass die überarbeitete Tabakrichtlinie noch in der Legislaturperiode des amtierenden Parlaments verabschiedet werden kann. Alle beteiligten Institutionen sind in die Pflicht genommen, denn die Bürgerinnen und Bürger in der EU erwarten von uns allen, dass wir in dieser Frage tätig werden und möglichst rasch ein Gesetz verabschieden, das der EU weltweit eine führende Rolle zuweist.“

Kadenbach: EU-weite Tabak-Richtlinie mit Hausverstand beschlossen
SPÖ-Europaabgeordnete: "Weniger Jugendliche sollen mit dem Rauchen beginnen, das ist das Ziel der neuen Tabak-Richtlinie"
Wien (sk) - Bei der Abstimmung im Europäischen Parlament in Brüssel vom 08.10. bezüglich Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen ist mit klarer und eindeutiger Abstimmung ein praktikabler Kompromiss gelungen. "Klares Ziel ist es, Kinder und Jugendliche vom Einstieg zum Rauchen möglichst abzuhalten. Hier ist uns im EU-Parlament ein Ansatz mit Hausverstand gelungen - auch, wenn klarerweise die Tabaklobby mit hohem Mitteleinsatz und geschickten Kampagnen andere Märchen verbreitet", sagt SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Da nach wie vor 70 Prozent der RaucherInnen mit dem Rauchen anfangen, bevor sie 18 Jahre alt sind, und 94 Prozent, bevor sie 25 Jahre alt sind, ist in diesem Bereich ein Schwerpunkt gesetzt worden.

Kadenbach erläutert: "Tabakprodukte sollen also, vereinfacht gesagt, wie Tabakprodukte aussehen und nicht etwa Parfum- oder Schokoladepackungen gleichen. Auch die verpflichtenden Warnhinweise (Bilder und Informationsbotschaften auf 65 Prozent der Verpackungsfläche) dienen in erster Linie dazu, die Gefahren, die mit dem Konsum von Tabakprodukten verbunden sind, zu demonstrieren. Wissenschaftliche Studien haben belegt, dass verpflichtende bildliche Warnhinweise auf Zigarettenpackungen effektive Abschreckungsmaßnahmen, vor allem für Neueinsteiger, sind."

Insgesamt gehe es also nicht um eine Bevormundung erwachsener KonsumentInnen. Raucherinnen und Raucher sollen auch weiterhin die Freiheit haben, Tabakprodukte zu konsumieren, aber sie sollten die Kaufentscheidung aufgrund genauer Informationen zu den Inhaltsstoffen sowie den gesundheitlichen Folgen treffen können.

Die Tabaklobby hat gerade noch einmal in den vergangenen Wochen ihre Arbeit intensiviert und bei verschiedenen Interessensgruppen, Medien und teilweise gezielt mit neu geschaffenen "BürgerInnen-Bewegungen" den Eindruck erwecken wollen, dass es in diesem Bereich keine Änderungen geben darf. "Als sozialdemokratische Vertreterin der Bürgerinnen und Bürger in Europa ging es mir darum, ausgewogene Maßnahmen durchzusetzen und auch dem Druck einzelner Zigarettenhersteller standzuhalten", so Kadenbach. Die Tabakrichtlinie wird vermutlich 2015 mit einer zweijährigen Übergangsfrist in Kraft treten. Es werden kurzfristig keine drastischen Veränderungen hinsichtlich des prozentuellen Anteils der RaucherInnen in der Bevölkerung erwartet. Vielmehr wird eine Schritt-für-Schritt-Umstellung stattfinden.

Kadenbach: "Rauchen ist mit etwa 700.000 Toten pro Jahr nach wie vor die Hauptursache frühzeitiger Todesfälle in der EU. Unter anderem durch die im Jahre 2001 eingeführten Maßnahmen sank die Zahl der RaucherInnen in der EU von 40 Prozent im Jahr 2002 auf 28 Prozent im Jahr 2012. In Österreich liegt der RaucherInnenanteil noch immer bei 33 Prozent."  

 Seeber: 700.000 Menschenleben wichtiger als Tabak-Lobby
EU-Parlament will Schockfotos auf Zigarettenpackungen und Verbot von Mentholzigaretten
Straßburg (övp-pd) - "Die heutige Abstimmung ist ein Sieg für den Jugend- und Gesundheitsschutz", freut sich der Umwelt- und Gesundheitssprecher der Europäischen Volkspartei (EVP), Richard Seeber, über das Votum des Europäischen Parlaments zur Tabakprodukte-Richtlinie. "700.000 Menschenleben sind wichtiger als die Anliegen der Tabak-Lobby. Das neue EU-Tabak-Gesetz darf nicht verwässert werden", so Seeber. Nach dem Willen des EU- Parlaments sollen ab 2016 Schockfotos und Warnhinweise 65 Prozent der Zigarettenpackungen ausmachen. Außerdem sollen Mentholzigaretten verboten werden.

"Tabakkonsum ist das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko. Jedes Jahr tötet das Rauchen fast 700.000 Menschen in Europa. Rund 94 Prozent aller Raucher beginnen damit vor dem 25. Lebensjahr. Deshalb ist es richtig, alles Notwendige zu tun, um Jugendliche vom Einstieg abzuhalten. Es geht nicht darum, die Selbstbestimmung der Menschen einzuschränken, sondern auf mögliche Risiken hinzuweisen", so der ÖVP-Abgeordnete. Die Österreichische Apothekerkammer rechnet allein in Österreich bis zu 14.000 Todesfälle jährlich dem Rauchen zu. "Unsere Linie ist ganz klar: Jugendschutz ja, aber keine überbordende Verpackungs-Regulierung. Praktiken der Tabakindustrie, mit denen bewusst Jugendliche angelockt werden, werden verboten", betont Seeber.

Bei der zuletzt umstrittenen Frage der Größe der Schockfotos und Warnhinweise auf den Zigarettenpackungen hat sich ein von Seeber vorgeschlagener Kompromiss in der heutigen Abstimmung durchgesetzt. "Die Tabak-Lobby wollte, dass die Warnungen nicht mehr als 50 Prozent der Packung einnehmen. Die Hardliner wollten 75 Prozent. Die von mir vorgeschlagenen 65 Prozent sind ein gesunder Kompromiss", erläutert Seeber.

Die österreichische Bundesregierung hat sich im Rat ebenfalls für die neue Regelung ausgesprochen. Dem heutigen Beschluss des EU- Parlaments müssen die Regierungen der Mitgliedstaaten noch zustimmen.

Obermayr: EU-Tabakproduktrichtlinie ist unverhältnismäßig
Kommission will mittels delegierter Rechtsakte Gesetzgeber spielen
Wien (fpd) - "Es ist unstrittig, dass Tabakkonsum massive gesundheitliche Schäden verursacht und dass man Jugendliche davon abhalten sollte, mit dem Rauchen zu beginnen. Ich begrüße daher etwa das Verbot des Internethandels mit Zigaretten, weil hier die Gefahr besteht, dass Altersgrenzen umgangen werden. Was ich aber nicht gutheiße, sind unverhältnismäßige Verbote und Vorschriften, die auf keinem festen wissenschaftlichen Fundament stehen und Unternehmen kaum mehr Raum lassen, mit ihren Produkten zu handeln", so der freiheitliche Europaabgeordnete Mag. Franz Obermayr.

So ließen etwa Warnhinweise, die 75 % der Packung ausmachen, keinen Platz mehr für die Gestaltung der Packung und würden unverhältnismäßig in das Grundrecht auf geistiges Eigentum eingreifen. Noch schlimmer wäre der Eingriff im Fall der Einführung von Einheitspackungen.

"Und auch bei den Aromastoffen sehe ich sehr wohl einen Unterschied zwischen den traditionellen Menthol-Zigaretten und solchen mit Vanille oder Colageschmack", so Obermayr. Letztere könnten tatsächlich Jugendliche irreführen, Menthol-Zigaretten würden aber, zumindest in Österreich, hauptsächlich von älteren Personen geraucht, die sehr wohl wüssten, dass es sich dabei um echte Zigaretten handle.

Zudem hätte sich die Kommission mittels zahlreicher sogenannter delegierter Rechtsakte Ermächtigungen zur Rechtssetzung eingeräumt. Diese würden zum Teil wesentliche Punkte betreffen wie die Möglichkeit, die Höchstgehalte für Teer, Nikotin und Kohlenmonoxid nachträglich anzupassen oder auch nachträglich die Form der Verpackungen vorzuschreiben. Dies sei eine klare Kompetenzüberschreitung und führe zur Rechtsunsicherheit für die betroffenen Unternehmen.

"Durch die Summe der gravierenden Restriktionen hat die Richtlinie einen paraprohibitiven Charakter. Das heißt, man traut sich nicht ein unliebsames Produkt, nämlich Tabak, komplett zu verbieten, sondern man schränkt den Handel dermaßen ein, dass kaum noch etwas davon legal übrig bleibt. Letztlich läuft das dem gesamten Konzepts des Binnenmarkts und der unternehmerischen Freiheit zuwider", so Obermayr abschließend.

Markowitz: Schluss mit Schikanen für Gastronomen
Wien (str) - "Die Gastronomen sind die Leidtragenden einer verkorksten rot-schwarzen Rauchverbotsregelung aus dem Jahr 2008. Zuerst wurden den Wirten teure Umbauarbeiten ihrer Lokale aufgezwungen, jetzt ist nach einem Entscheid des Verwaltungsgerichtshofes wieder alles anders", kritisiert Team Stronach Tourismussprecher Abg. Stefan Markowitz.

SPÖ und ÖVP hätten es nicht zustande gebracht, beim Rauchverbot Rechtssicherheit zu schaffen. "Wenn jetzt fünf Jahre nach dem Gesetzesbeschluss wieder neue Regelungen eingeführt werden, weil es etwa nicht zumutbar ist, dass Lokalgäste auf dem Weg zur Toilette durch den Raucherbereich müssen, dann ist das für viele Wirte eine Katastrophe", so Markowitz.

"Es braucht eine endgültige Lösung im Interesse der Lokalgäste und der Gastronomen. Klar ist, dass der Nichtraucherschutz an erster Stelle stehen muss. Schikanen für die Lokalbesitzer sind aber abzulehnen", bekräftigt der Team Stronach Tourismussprecher.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern (bis zum frühen Nachmittag) vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet
sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der
Personen. Die Redaktion

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

zurück

Die Nachrichten-Rubrik "Österreich, Europa und die Welt"
widmet Ihnen der Auslandsösterreicher-Weltbund

Kennen Sie schon unser kostenloses Monatsmagazin
"Österreich Journal" in vier pdf-Formaten? Die Auswahl
finden Sie unter http://www.oesterreichjournal.at