|
Außenminister zu den Fortschrittsberichten der Europäischen Kommission
Wien (bmeia) – „Eine Vertiefung der Europäischen Union geht Hand in Hand mit der Erweiterung am Westbalkan.
Es liegt daher im Interesse der Europäischen Union und insbesondere Österreichs, dass wir heute schon
die notwendigen Maßnahmen setzen, um Sicherheit, Stabilität und wirtschaftliches Wachstum in unserer
unmittelbaren Nachbarschaft in Zukunft sicherzustellen. Die Empfehlung der Europäischen Kommission, neben
der Rechtsstaatlichkeit künftig auch Wirtschaftsreformen in den Mittelpunkt des Beitrittsprozesses am westlichen
Balkan zu stellen, trägt dieser Forderung Rechnung“, begrüßte Vizekanzler und Außenminister
Michael Spindelegger die am 16.10. von der Europäischen Kommission vorgestellte Erweiterungsstrategie und
die Fortschrittsberichte. „Der westliche Balkan ist eine Wachstumsregion. Von ihrer politischen Stabilisierung
und ihrem Wirtschaftsaufschwung wird gerade auch die österreichische Wirtschaft profitieren“, unterstrich
Spindelegger weiter.
Der Vizekanzler zeigte sich darüber hinaus über die von Serbien und dem Kosovo erzielten Fortschritte
erfreut und rief dazu auf, den Beschluss des Europäischen Rates vom vergangenen Juni in die Tat umzusetzen.
Neben dem Start der Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und
dem Kosovo noch in diesem Monat gehört dazu besonders auch der Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Serbien
spätestens im Jänner 2014. Aber auch Albanien ist auf gutem Wege, den Anschluss an Europa zu finden:
„Nach den erfolgreichen Parlamentswahlen, dem friedlichen Regierungswechsel und der Umsetzung wichtiger Reformen
werden wir die Empfehlung der europäischen Kommission unterstützen, Albanien noch dieses Jahr den Kandidatenstatus
zu gewähren“, kündigte der Vizekanzler an.
Wie im Bericht der Europäischen Kommission bereits zum fünften Mal in Folge vorgeschlagen, werde sich
Österreich auch weiterhin für die ehestmögliche Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien
einsetzen. Bisher stand der Namensstreit mit Griechenland diesen Bemühungen im Wege. „Die Umsetzung der von
der EU geforderten Reformen gehört honoriert, indem die EU im Gegenzug ihre Zusagen ebenfalls einhält.
Ein Abschieben aufs Abstellgleis droht den Reformkurs erlahmen zu lassen. Das kann durchaus Konsequenzen für
die Stabilität in der Region haben. Gerade die unmittelbaren Nachbarn in der EU können daran kein Interesse
haben.", so der Außenminister.
Enttäuscht zeigt sich Vizekanzler Spindelegger hingegen über den Stillstand des Prozesses der Integration
Bosniens und Herzegowinas. Trotz intensiver Vermittlungsbemühungen der Europäischen Kommission und des
EU-Sondergesandten in Sarajewo hat Bosnien-Herzegowina ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr
2009 immer noch nicht umgesetzt. „Bosnien droht endgültig den Anschluss zu verlieren. Der politischen Klasse
im Land muss endlich klar werden, dass Reformen unerlässlich sind, wenn die Heranführung an die EU vorankommen
soll. Denn Abkürzungen oder Rabatte wird es nicht geben. Die Politiker müssen endlich ihrer Verantwortung
gerecht werden und ihre persönlichen Interessen hinter jenen des Landes zurückstellen“, unterstrich
der Vizekanzler.
Österreich werde jedenfalls seine Ermutigungs- und Unterstützungspolitik für alle Balkanstaaten
unbeirrt fortsetzen. "Wir wollen, dass die Region schneller auf ihrem europäischen Weg vorankommt. Das
liegt im Interesse der Region, der EU und ganz besonders auch Österreichs“, so Spindelegger abschließend.
|
