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Landesvoranschlag 2014 vom Landtag beschlossen
– Finanzlandesrat Bieler: Jeder fünfte Euro fließt im Rahmen des rot-goldenen Zukunfts- und Investitionsbudgets
in nachhaltiges Wachstum!
Eisenstadt (blms) - Der Burgenländische Landtag hat nach einer zweitägigen Debatte am 17.10. den
Landesvoranschlag 2014 beschlossen. Unter der Prämisse „Landesmittel wirksam einsetzen“ wird die effiziente
und nachhaltige Budgetgestaltung für den weiteren wirtschaftlichen Aufschwung des Burgenlandes fortgesetzt.
„Das Budget 2014 steht nicht unter dem Motto ‚Sparen um jeden Preis‘, sondern ist vom Bemühen geprägt,
durch den wirksamen Einsatz von Landesmitteln nachhaltige Investitionen für die Burgenländerinnen und
Burgenländer tätigen zu können“, so Finanzlandesrat Helmut Bieler. Konsolidierung und Investitionen
in Wachstum sind daher gleichrangige Ziele im Landesbudget 2014. „Die erfolgreiche Umsetzung unseres wachstumsorientierten
Konsolidierungspfades zeigt sich in der stabilen Budgetentwicklung und dem größten Wirtschaftswachstum
österreichweit: Wir waren die letzten Jahre ,Wachstumssieger‘ im Bundesländervergleich und auch heuer
sind wir ganz vorne mit dabei. Bei den Beschäftigungszahlen erreichten wir eine Rekordmarke“, so Bieler.
Erstmals in der Geschichte des Burgenlandes konnten über 102.000 Beschäftigte verzeichnet werden. Landesrat
Bieler weiter: „Den stetigen Aufwärtstrend belegt auch die Entwicklung der Kaufkraft: In den letzten 15 Jahren
ist diese überdurchschnittlich um 57,6% gestiegen. Coca Cola, Enercon und viele mehr haben sich für den
Wirtschaftsstandort Burgenland entschieden. Über 1.000 Arbeitsplätze wurden im letzten Jahr geschaffen.
Auch bei den Betriebsgründungen haben wir die Nase vorne.“
Burgenland liegt mit Investitionsquote von 19,4% im Spitzenfeld
Für all die genannten Spitzenwerte ist das Landesbudget die Geburtsstätte, denn jeder fünfte Euro
des Landesvoranschlages bringt nachhaltiges Wachstum in den verschiedensten Bereichen. Landesrat Helmut Bieler:
„Es werden gezielt Investitionen gesetzt, um die Wirtschaft zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern, soziale
Sicherheit und Ruhe zu gewährleisten und die Lebensqualität im Burgenland für jede Einzelne und
jeden Einzelnen so hoch wie möglich zu halten. Im Vergleich zum Budget 2013 haben wir die Investitionsquote
weiter gesteigert.“ Die Gesamtausgaben im Landesvoranschlag 2014 betragen 1.068,6 Millionen Euro. Davon werden
rund 207 Millionen Euro für Investitionen bzw. für investitionsfördernde Maßnahmen aufgewendet,
als Impulsgeber in Wirtschaft, Bildung, Tourismus, Infrastruktur, Arbeitsmarkt- und Wohnbaumaßnahmen. Das
ist um 11,4 Millionen Euro mehr, als im Vorjahr. Mit dieser Investitionsquote von rund 19,4% liegt das Burgenland
im absoluten Spitzenfeld.
Konsolidierungskurs schafft Spielraum für notwendige Investitionen
Das Ausloten von Sparpotentialen und die Umsetzung von kostenminimierenden Maßnahmen sind zu kontinuierlichen
Prozessen geworden, die seit 2010 deutlich die Ausgabendynamik bremsen. Diese Kursänderung brachte eine ausgabenseitige
Einsparung von rund 120 Millionen Euro. Die Weiterführung der Konsolidierung und Investitionen in Wachstum
sind daher auch gleichrangige Ziele im Landesbudget 2014. Sparpotenziale werden laufend ausgelotet, um Spielräume
für notwendige Investitionen zu schaffen.
Schwerpunkte des rot-goldenen Zukunfts- und Investitionsbudgets sind die
- Aufrechterhaltung der Wohnbauförderung in voller Höhe.
- Schaffung von 1000 zusätzlichen Arbeitsplätzen jährlich zur Absicherung
des Top-Niveaus am Arbeitsmarkt.
- finanzielle Abdeckung in den Bereichen Gesundheit und Soziales mit besonderem
Augenmerk auf die demografische Entwicklung zur Sicherstellung der wohnortnahen Versorgung sowie die Ausrichtung
auf zukunftsorientierte Bildungsstandards.
- die Überprüfung der landesnahen Unternehmen und ausgelagerten Gesellschaften
auf Effizienz und Einsparungspotentiale.
- die Modernisierung des Haushaltswesens durch die Einführung der wirkungsorientierten
Haushaltsführung auf Basis der Doppik und die damit einhergehende Haushaltsrechtsreform für mehr Transparenz
und Vergleichbarkeit.
- Kofinanzierung – 20 Millionen Euro im ao. Haushalt für Übergangsprogramm
(10 Millionen Euro mehr als im Finanzplan vorgesehen.
Keine Neuverschuldung ab 2015
Die Neuverschuldung wird, wie im Finanzplan von Regierung und Landtag beschlossen, sukzessive weiter reduziert.
Der Stand der direkten Finanzschulden des Landes erhöht sich 2014 nur mehr um 6 Millionen Euro, auf insgesamt
283,5 Millionen Euro. Ab 2015 werden keine Schulden neu aufgenommen. Die Landesschulden werden in den Jahren 2014
und 2015 stabil gehalten. Die erforderlichen Kreditfinanzierungen erfolgen seit dem Jahr 2001 ausschließlich
beim Bund, abgewickelt von der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA). „Der Konsolidierungsweg
konnte sogar noch beschleunigt werden, da die prognostizierte Neuverschuldung 2012 um 2 Millionen Euro unterschritten
wurde. Wir Burgenländer sind stolz, dass unsere Landesfinanzen heute auf diesem stabilen Fundament stehen.
Und das, obwohl wir im Vergleich zu den anderen Bundesländern in den letzten Jahrzehnten enormen Aufholbedarf
hatten. Heute sind wir gleichauf und in vielen Bereichen auf der Überholspur“, so der Finanzreferent. Standard
& Poors bestätigt dem Land eine solide Haushaltsentwicklung mit konsequent sinkender Nettoneuverschuldung
in Kenntnis aller Verbindlichkeiten, auch der Tochtergesellschaften. Die sehr niedrige und stabile Verschuldung
und der ausgezeichnete Zugang zu Liquidität waren Hauptgründe für die hervorragende Bewertung der
burgenländischen Finanzgebarung: Kurzfristig gab es die Note A1 plus, langfristig AA+.
Begleitbroschüre – Budget kompakt zum Nachlesen
Das Landesbudget setzt sich aus 3500 verschiedenen Voranschlagstellen zusammen und ist für viele „harte Kost“.
„Wir haben heuer zum zweiten Mal diese schwierige Materie kurz zusammengefasst, um diese für jede Burgenländerin
und jeden Burgenländer zugänglich zu machen. Die Budgetbegleitbroschüre enthält Zahlen, Daten
und Fakten zum Budget 2014 in kurzer und prägnanter Form im Überblick“, erklärte Landesrat Helmut
Bieler. Die Begleitbroschüre zum Budget 2014 zum Mitnehmen und Nachlesen kann im Büro Landesrat Bieler
angefordert werden.
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