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Neuverschuldung halbiert / Kurs zum Neuverschuldungs-Stopp 2016 stimmt / Regierung präsentierte
Landeshaushalt
Salzburg (Ilk) - "Mit dem Landeshaushalt 2014 setzen wir den ersten Schritt zur Budgetkonsolidierung,
dem viele weitere Schritte folgen werden. Die Eckdaten dieses Haushaltes zeichnen ein klares und nach wie vor ernüchterndes
Bild der Salzburger Landesfinanzen. Der Schuldenstand des Landes wird sich von 801,4 Millionen Euro im Jahr 2012
auf rund 1,5 Milliarden Euro Ende des Jahres 2014 erhöhen. Dies liegt nicht allein am Kassasturz nach dem
Finanzskandal (370 Millionen Euro), sondern auch an handfesten strukturellen Problemen, bei deren Lösung wir
erst am Anfang stehen. Dennoch sind angesichts der kurzen Zeit, der gewaltigen personellen und strukturellen Probleme
in der Finanzabteilung, der unklaren Ausgangslage und der damit verbundenen späten Budgeterstellung große
Schritte in die richtige Richtung gesetzt worden: Die Neuverschuldung wird in diesem Budget von rund 110 auf 53,4
Millionen Euro gedrückt – das ist deutlich ambitionierter als die ursprünglich geplanten 77 Millionen
Euro Neuverschuldung der letzten Landesregierung", sagte Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer am 18.10. in
einem Informationsgespräch, bei dem die Mitglieder der Landesregierung den überarbeiteten Landeshaushalt
für 2014 präsentierten.
"Alle Ressorts haben dazu ihren Beitrag geleistet, wofür ich mich ausdrücklich bedanke", so
Haslauer weiter. "Mein besonderer Dank gilt Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl,
dem neuen Leiter der Finanzabteilung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Trotz dieses klaren Sparkurses
wurden in allen Bereichen auch Schwerpunkte gesetzt, die sich mit den Zielen unseres Arbeitsübereinkommens
decken."
Haslauer: Arbeit an den kommenden Budgets beginnt sofort
Alle Regierungsmitglieder sind sich einig, dass, von den bisherigen Gepflogenheiten der Budgeterstellung abweichend,
sofort mit der Budgeterstellung für die kommenden Jahre begonnen wird, erläuterte Haslauer. Nachhaltige
strukturelle Maßnahmen, die über das bisherige Maß hinausgehen sollen, müssen auch dazu führen,
dass wir neben den so genannten Ermessensförderungen, die nicht auf gesetzlicher oder vertraglicher Basis
fußen, auch alle anderen Bereiche analysieren und gegebenenfalls überdenken. Die Abteilungen des Landes
haben bereits den Auftrag erhalten, Vorschläge dazu auszuarbeiten. Diese Vorschläge sollen auch die Grundlage
sein, auf der sich die Landesregierung bereits im Jänner 2014 mit den kommenden Budgets befassen wird.
Stöckl: Jetzt tiefgreifende Reformen angehen
"Die Landesregierung setzt sich im Arbeitsübereinkommen das Ziel, bis inklusive 2016 die Neuverschuldung
zu stoppen und ab 2017 mit dem Schuldenabbau zu beginnen. Um dieses Ziel erreichen zu können, muss ein ambitionierter
budgetärer Konsolidierungskurs verfolgt werden, der bereits bei der Erstellung des Budgets für das Jahr
2014 eingeschlagen wurde. Der Haushalt 2014 ist ein Übergangsbudget. Aufgrund der kurzen Zeit, die der Regierung
seit 19. Juni zur Verfügung stand, waren wirklich tiefgreifende Reformen noch nicht in dem Umfang möglich,
wie wir uns das vorstellen. Ich war vielmehr als Feuerwehrmann gefragt und gefordert, um den Flächenbrand
im Landeshaushalt nicht noch verheerender werden zu lassen. Die Löscharbeiten haben erst begonnen und müssen
mit den kommenden Budgets, mit deren Erstellung sofort begonnen wird, nachhaltig fortgesetzt werden. Dabei ist
es mein Ziel, eine verbindliche Finanzplanung für die Jahre 2015 bis 2018 zu erarbeiten", erklärte
Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Dr. Christian Stöckl.
Das Budget 2014 im Überblick
- Gesamthaushalt: 2,49 Milliarden Euro
- Außerordentlicher Haushalt: 67,4 Millionen Euro
- Neuverschuldung laut Landesvoranschlag 2014 alt: 77 Millionen Euro
- Drohende Neuverschuldung aufgrund Mehrbedarf, Finanzcausa etc.: 110 Millionen
Euro
- Tatsächliche Neuverschuldung: 53,4 Millionen Euro
- Einsparungen gesamt: 56,6 Millionen Euro
Budgetpolitik ist Zukunftspolitik
"Ich bedanke mich bei meinen Regierungskollegen, die in den vergangenen Wochen intensiv und erfolgreich ihre
'Hausaufgaben' erledigt haben, indem sie die für das jeweilige Regierungsmitglied festgesetzten Konsolidierungsbeiträge
geleistet haben, um die Neuverschuldung zu drücken", so Stöckl weiter. "Denn jede Neuverschuldung
geht zu Lasten unserer eigenen Zukunft und der Zukunft unserer Kinder. Gesundheitsvorsorge, die Unterstützung
der heimischen Wirtschaft, das Schaffen und Erhalten von Arbeitsplätzen, Sozialleistungen, Lösungen von
Verkehrsproblemen – all das ist nur möglich, wenn wir auch einen finanziellen Handlungsspielraum haben. Diesen
müssen wir uns ab sofort und in den kommenden Jahren wieder schaffen – denn Budgetpolitik ist Zukunftspolitik",
so Stöckl, der sich auch ausdrücklich bei den Mitarbeiter/innen der Finanzabteilung für deren engagierte
und intensive Arbeit in den vergangenen Wochen bedankte.
Bildung als klares Schwerpunktthema
Bildung ist das klare Schwerpunktthema in den Zuständigkeitsbereichen von Landeshauptmann Haslauer: Zwar wird
auch im Bildungsbereich jeder einzelne Budgetposten kritisch hinterfragt und gespart, aber für Schwerpunktthemen
wird zusätzliches Geld in die Hand genommen, etwa für die schulische Integration (+480.000 Euro) und
die Entlastung der Pflichtschuldirektorinnen von Administration (+900.000 Euro), um mehr Gewicht auf das Unterrichten
legen zu können. Die Wirtschaftsförderung wird um rund 1,8 Millionen Euro gekürzt – angesparte Rücklagen
werden aufgelöst. Die weiteren Einsparungen kommen aus dem Bereich der Landesamtsdirektion (rund 650.000 Euro)
sowie aus den weiteren Zuständigkeitsbereichen des Landeshauptmannes.
Gesundheit: Bestmögliche Versorgung, gesicherte Finanzierung
"Im Mittelpunkt meiner Arbeit als Gesundheitsreferent steht das Ziel eines qualitativ hochstehenden und effizienten
Gesundheitssystems, dessen Finanzierung nachhaltig sichergestellt ist. Dabei werde ich mich am Landes-Zielsteuerungsvertrag
orientieren und die darin festgeschriebene Gesundheitsreform Schritt für Schritt umsetzen", unterstrich
Stöckl. In den SALK wird der Gesundheits- und Spitalsreferent die überfälligen Sanierungsprojekte
Gynäkologie-Operationssaal und Zentralküche angehen. Der SALK-Masterplan wird evaluiert und überarbeitet.
Auch bei der Verwaltung sieht Stöckl Einsparungspotenzial. Um die bestehenden Krankenhaus-Standorte erhalten
zu können, setzt Stöckl auf Vernetzung. Die Spitäler im Süden des Landes haben hier bereits
beachtliche Vorleistungen erbracht. Dabei sollen die Angebote besser aufeinander abgestimmt und Doppelgleisigkeiten
vermieden werden. Ein Schwerpunktthema wird auch die Verbesserung der Ausbildung für Allgemeinmediziner sein.
In der Finanzabteilung wird Stöckl das personelle und strukturelle Setup der Abteilung fortsetzen.
Rössler: Finanzen schrittweise auf neues Fundament stellen
"Ein erster Teil ist geschafft, wir haben unter hohem Zeitdruck ein tragfähiges Budget erstellt. Wir
bekennen uns zum Ziel, die Finanzen des Landes schrittwiese auf ein neues Fundament zu stellen. Wir brauchen stabile
Finanzen als Grundlage für die politische und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit unseres Landes. Das
wird nicht einfach, und der Weg ist noch ein weiter, aber wir stellen uns dieser Herausforderung", fasste
Landeshauptmann-Stellvertreterin Dr. Astrid Rössler den Prozess der Budgeterstellung zusammen.
Trotz der dramatischen Finanzsituation des Landes wird im Sozialbereich gar nicht gekürzt. "Das war uns
ein besonders Anliegen, denn wir tragen auch in Zeiten, in denen viele Ausgaben hinterfragt werden müssen,
die volle soziale Verantwortung. Gespart werden soll nicht bei jenen, die es ohnehin schon schwer haben",
so Rössler.
Am Ziel, nachhaltige und klimafreundliche Strukturen zu stärken, wird auch in Zeiten enger finanzieller Rahmenbedingungen
festgehalten: Im Umweltbereich werden die Klimaschutzprogramme ungekürzt fortgesetzt. Auch die Naturschutzförderung
bleibt in vollem Umfang erhalten.
Mayr: Erschwingliches Wohnen, Ausbau des öffentlichen Verkehrs
"Der Finanzskandal hat gerade im Bereich der Wohnbauförderung und des Wohnbaufonds erhebliche Spuren
hinterlassen. Der Wohnbaufonds wird künftig nicht die Kraft haben, die Liquiditätserfordernisse nach
dem bestehenden Modell zu erfüllen. Aus diesem Grund arbeiten wir seit Wochen in diversen Arbeitsgruppen an
der Umstrukturierung. Fachleute aus den Bereichen Bau, Architektur und Finanzwesen sowie Vertreter aus den Interessensgemeinschaften
sind dort eingebunden. Ziel wird es sein, mit Maßnahmen in der Raumordnung und in der Bautechnik die Rahmenbedingungen
zu verbessern und mit Anfang 2015 eine neue Wohnbauförderung aufzustellen", so Landesrat Hans Mayr. Für
das Jahr 2014 werde durch Abrufen der "Inneren Anleihe" das Wohnbauprogramm gesichert. Bereits bis Anfang
2014 erfolgen wesentliche Maßnahmen zur Stabilisierung des Wohnbaufonds dahingehend, dass ein Kontrollorgan
und eine Geschäftsordnung eingerichtet werden. Außerdem wird auf doppelte Buchhaltung umgestellt.
Im Bereich Verkehr und Infrastruktur wird mit einer Größenordnung von zirka 8,4 Millionen Euro ein wesentlicher
Beitrag zur Budgetkonsolidierung beigetragen. Die Einsparungen erfolgen vorwiegend beim Straßen-, Brücken-
und Hochbau. Trotzdem werden einige wichtige Maßnahmen, wie zum Beispiel die Umlegung der B 159 Salzachtal
Straße im Bereich Bad Vigaun mit einer neuen S-Bahn Haltestelle und einem Park & Ride-Parkplatz, umgesetzt.
Der öffentliche Nahverkehr wird trotz Sparmaßnahmen mit einem zusätzlichen Budget von 1,8 Millionen
Euro bedacht. Ebenso ist die Super S`cool Card trotz der Budgetkonsolidierung nicht gefährdet.
"Die Schuldenpolitik der vergangenen Jahre hat Salzburg in enorme finanzielle Probleme gebracht. Nun bedarf
es einer gewaltigen Kraftanstrengung, um die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. Ich hoffe, und bin
davon überzeugt, dass die Salzburger Bevölkerung Verständnis für die dringend notwendigen Maßnahmen
aufbringt, und gemeinsam mit uns den eingeschlagenen Weg in Richtung Stabilisierung geht", sagte Mayr.
Berthold: (Kinder-)Bildung als Schwerpunkt und Prävention
Trotz Kürzungen von fast 3,2 Millionen Euro, bei einem Gesamtbudget von 81,4 Millionen wird Landesrätin
Mag. Martina Berthold um 3,8 Millionen Euro klare Schwerpunkte in ihren acht Ressorts setzen. Einer davon ist Bildung,
die Basis zur Armutsbekämpfung und für ein selbstbe-stimmtes und gutes Leben.
"Kinderbetreuung ist die erste prägende Bildungseinrichtung, deshalb ist mir besonders der Ausbau der
Betreuungsplätze für Unter-Dreijährige und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Kindergartenpädagoginnen
und -pädagogen ein großes Anliegen", so Berthold, die dafür eine Million Euro mehr einsetzen
wird. In der Erwachsenenbildung werden Angebote zur Basisbildung (Rechnen, Lesen, Schreiben sowie Nachholen des
Pflichtschulabschlusses) mit 0,24 Millionen Euro ausgebaut. "Jeder in diesem Bereich investierte Euro wirkt
präventiv. Angebote müssen bei den Zielgruppen ankommen und Lebensumstände berücksichtigen.
Lernen soll flexibel sein", so die Landesrätin.
Im Frauenbudget werden trotz notwendiger Einsparungen keine Abstriche beim Opferschutz, der Täterarbeit und
bei niederschwelligen Beratungsangeboten für Mädchen und Frauen in allen Bezirken des Landes gemacht.
"Zusätzlich stehen uns jetzt 100.000 Euro mehr für die soziale und regionale Fraueninfrastruktur
sowie Frauenhäuser zur Verfügung", sagte Berthold.
Im Sport wird besonderes Augenmerk auf die Jugendförderungen gelegt werden. Neue Infrastrukturinvestitionen
können in den nächsten Jahren nur eingeschränkt finanziert werden. Auch hier werden wir bei Projektförderungen
genau hinsehen.
Schellhorn: Sozialbudget bleibt ungekürzt
"Das Sozialbudget bleibt ungekürzt, damit ist die soziale Versorgung im Land gesichert. Es freut
mich, dass unser soziales Netz von der gesamten Regierung außer Streit gestellt wurde. In den sehr sensiblen
Bereichen werden die Maschen künftig sogar enger geknüpft und das Netz auffangfähiger gemacht, etwa
bei der Kinder- und Jugendhilfe, wo es 15 zusätzliche Sozialarbeiterstellen auf den Jugendämtern geben
wird", so Landesrat Dr. Heinrich Schellhorn.
Auch der Heizkostenzuschuss, eine Unterstützung für Menschen mit niedrigem Einkommen, bleibt auf dem
Niveau des Jahres 2013, ist also weiter mit 306.000 Euro bedeckt.
Der Konsolidierungsbedarf im Kulturbereich hat sich auf zwei Millionen Euro belaufen. Das wurde vor allem über
Kürzungen bei Preisen und Investitionen erreicht. "Es wird gespart, wo es manchmal auch weh tut, aber
es wird nichts kaputt gespart", so Schellhorn. Das vielfältige kulturelle Angebot im Bundesland Salzburg
bleibt damit erhalten.
Schwaiger: Verlässlicher Partner bleiben, Kernaufgaben erfüllen
"Die Budgeterstellung für die kommenden Jahre ist äußerst schwierig. Gerade in der Land- und
Forstwirtschaft stehen wir vor dem Beginn einer neuen Förderperiode. Das Abrufen von EU-Geldern wird erst
durch Landesgelder möglich und ohne diese Direktzahlungen ist eine bäuerliche Landwirtschaft in Salzburg
nicht denkbar. Im Bereich erneuerbare Energie werden wir am Ziel, 2020 insgesamt 50 Prozent der benötigten
Energie aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen, gemeinsam festhalten. Im Personalbereich werden Strukturreform und
Aufgabenabbau in den Fokus rücken", führte Landesrat Dipl.-Ing. Dr. Josef Schwaiger aus. Das Thema
"Hochwasserschutz" werde ebenfalls ein zentraler Punkt der Agenda bleiben.
"Es kommen auf uns schwierige Budgetzeiten zu, die uns alles abverlangen werden. Für mich ist es wichtig,
dass wir trotzdem verlässliche Partner bleiben und unsere Kernaufgaben weiterhin erfüllen können.
Ganz oben stehen in meinem Bereich die Sicherung der EU-Gelder für die Landwirtschaft, das Erreichen des Energiezieles
2020, der Ausbau des Hochwasserschutzes und ein mutiger Aufgabenabbau in der Verwaltung", sagte Schwaiger.
Kein Aufnahmestopp beim Personal
Im Personal-, Energie-, Wasser- und Agrarressort müssen im Vergleich zum Budget 2013 insgesamt 5,5 Millionen
Euro eingespart werden. Die Budgetkürzungen werden rund 3,5 Millionen Euro im Ressort Lebensgrundlagen und
2,0 Millionen Euro im Personalbereich betragen. Dieses Einsparungsziel im Personalbereich wird durch den natürlichen
Abgang erreicht. "Es wird keinen Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst geben. Dort, wo notwendig, wird
es auch künftig Nachbesetzungen geben. Im Budgetentwurf sind auch die Gelder für Gehaltsanpassungen enthalten",
so Personalreferent Schwaiger.
Bäuerliche Landwirtschaft ermöglichen
"Mir ist es wichtig, Schwerpunkte zu setzen. Obwohl wir ein schwieriges Budget vor uns haben, werden wir für
die Bäuerinnen und Bauern verlässliche Partner bleiben. Die Landesgelder für Ausgleichszahlungen,
das Agrarumweltprogramm und für die Investitionsförderungen werden wir auch 2014 bereitstellen. Besonders
wichtig war es mir auch, dass es zu keinen Kürzungen im Schulbetrieb der Land- und Hauswirtschaftlichen Fachschulen
kommt. Aus heutiger Sicht müssen aber notwendige Baumaßnahmen in den Schulen teilweise verschoben werden.
Ebenfalls werden wir sicherstellen, dass es zu keinen Einschränkungen bei den Beratungsleistungen für
Bauern kommt", sagte Schwaiger.
Energieziele umsetzen, Hochwasserschutz ausbauen
"Wir werden weiterhin die gesteckten Ziele im Energiebereich verfolgen können. Das Energiebudget ist
von Einsparungen nicht betroffen, sondern wurde sogar leicht erhöht. Einen weiteren Schwerpunkt bildet auch
die Aus- und Weiterbildung unserer Mitarbeiter/innen. Das Fortbildungsbudget wurde beinahe verdoppelt und beträgt
nun 200.000 Euro. Ein wesentlicher Meilenstein wird uns auch in der Wasserwirtschaft gelingen. Gemeinsam mit dem
Lebensministerium werden anstehende Hochwasserschutzprojekte zügig vorangebracht. Wir werden ein ambitioniertes
Bauprogramm umsetzen können und es kommt auch im Budget für Schutzprojekte zu keinen Kürzungen.
Im Gegenteil, wir werden zusätzlich 800.000 Euro für Wildbach- und Lawinenverbauungen und Hochwasserschutzbauten
aus Landesgeldern bereitstellen können", erläuterte Schwaiger.
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