Zum Nationalfeiertag am 26. Oktober

erstellt am
28. 10. 13
14.00 MEZ

Fernsehansprache des Bundespräsidenten

Guten Abend, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Österreicherinnen und Österreicher!

Heute, am 26. Oktober, feiert Österreich seinen Nationalfeiertag.

Nationalfeiertage oder Staatsfeiertage gibt es in fast allen Ländern der Welt. Sie sind jeweils ein Anlass, in besonderer Weise die Verbundenheit mit dem Heimatland zum Ausdruck zu bringen, sich aber auch mit Zukunftsaufgaben und neuen Zielsetzungen zu beschäftigen.

Heuer liegt unser Nationalfeiertag knapp vier Wochen nach einer Nationalratswahl.

Als Ergebnis dieser Wahl kann man feststellen, dass die Parteienlandschaft in Österreich noch bunter geworden ist.

Zwei neue Parteien sind in das Parlament eingezogen, und eine Partei, nämlich das BZÖ, ist aus dem Parlament ausgeschieden.

Zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes gibt es ein Sechs-Parteien-Parlament, und die Dominanz der beiden größten Parteien, SPÖ und ÖVP, ist weiter rückläufig.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Nach Vorliegen des endgültigen Wahlergebnisses waren die ersten Schritte zur Bildung einer neuen Bundesregierung zu setzen.

Ich habe mich vor der Wahl nie auf eine bestimmte Koalitionsform oder auf bestimmte Personen festgelegt. Denn zuerst mussten die Österreicherinnen und Österreicher entscheiden.

Das haben sie am 29. September getan.

Faktum ist, dass aus dieser Wahl SPÖ und ÖVP trotz Stimmenverlusten als die beiden stärksten Parteien hervorgegangen sind. Und dass auf diese beiden Parteien eine absolute Mehrheit der Stimmen und der Mandate entfällt.

Diese Tatsache war für mich entscheidend, den Vorsitzenden der stärksten Partei, Bundeskanzler Werner Faymann, mit der Regierungsbildung zu betrauen und den Wunsch hinzuzufügen, mit der zweitstärksten Partei Verhandlungen über die Bildung einer gemeinsamen Regierung aufzunehmen.

Ich bin mir bewusst, dass es zu dieser Entscheidung nicht nur Zustimmung, sondern auch manch kritische Stimmen gegeben hat.

Aber hätte ich den beiden stärksten Parteien keine Chance zur Bildung einer gemeinsamen Regierung geben sollen, obwohl sie bereit und in der Lage sind mit 99 von 183 Mandaten einen Regierungsauftrag zu übernehmen? Das wäre nicht fair und auch nicht im Interesse unseres Landes gelegen.

Eines ist allerdings richtig: Wenn SPÖ und ÖVP neuerlich eine gemeinsame Bundesregierung bilden, aber weitere Vertrauensverluste vermeiden wollen, müssen sie aus den Fehlern der letzten Jahre lernen und durch konkrete Leistungen überzeugen, um einen langjährigen, negativen Trend umzudrehen.

Eine solche Trendwende setzt auch voraus, die Idee der Zusammenarbeit nicht durch andauernde parteipolitische Rempeleien unglaubwürdig und unattraktiv zu machen.

Es wird unverzichtbar sein, gleich zu Beginn der Regierungstätigkeit einige feste Pflöcke in den Boden zu schlagen und Problemlösungen anzubieten, die in den vergangenen Jahren nicht erreichbar waren. Ich denke z.B. an die ganz wichtige Bildungspolitik.

Es wird auch notwendig sein, einen zukunftstauglichen Ausgleich zwischen einer dynamischen Wirtschaftspolitik und einer fairen Sozialpolitik zu finden.

Und was das Thema Europa betrifft, ist es meine feste Überzeugung, dass die zu bildende neue Bundesregierung darauf hinarbeiten muss, dass Österreich und Europa nicht als Gegensätze empfunden werden, sondern in ihrer Gesamtheit und in ihrer wechselseitigen Bedingtheit gesehen und bearbeitet werden. In diesem Sinne wünsche ich mir Regierungsverhandlungen, bei denen es weder Verhandlungssieger noch Verhandlungsverlierer gibt, sondern ein gutes, den Interessen Österreichs dienendes Verhandlungsergebnis.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Eine Politik, die langfristig erfolgreich sein will, darf sich nicht von Schlagzeilen oder von kurzfristigen taktischen Überlegungen treiben lassen.

Österreich steht heute ganz sicher nicht so schlecht da, wie es manche darstellen, aber auch nicht so gut, dass man auf weitere Anstrengungen verzichten könnte. Wir müssen heute die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Österreich auch in der nächsten Generation im europäischen Spitzenfeld liegt.

Zuletzt noch eine Mahnung oder Bitte: Ein guter Start der neuen Regierung setzt auch voraus, dass die Verhandlungen zügig geführt und in guter Zeit abgeschlossen werden.

In der ersten Dezemberhälfte müsste der Abschluss der Regierungsverhandlungen unter Dach und Fach sein. Und dann muss an einem Strang gezogen werden.

Das ist mein Wunsch zum Nationalfeiertag.

Ich danke Ihnen, liebe Österreicherinnen und Österreicher, für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Quelle: Präsidentschaftskanzlei

 Faymann: Wir müssen die Werte der Demokratie und der Freiheit achten
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann hielt vor den österreichischen Soldatinnen und Soldaten, unter ihnen 1183 Rekruten, welche angelobt wurden und zahlreichen Gästen am Wiener Heldenplatz eine Rede zum Nationalfeiertag. Er erinnerte dabei an dunkle Kapitel aus der österreichischen Vergangenheit und betonte in Hinsicht auf die Zukunft des Landes die Wichtigkeit der Demokratie und der Freiheit, sowie der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

"Es ist ein Tag, an dem Dankeschön zu sagen ist an die Rekrutinnen und Rekruten, dafür dass sie ihre Aufgabe im Interesse Österreichs erfüllen werden", leitete Bundeskanzler Werner Faymann seine Rede ein und erinnert: "Der 26. Oktober ist aber auch ein Tag der Fragen bezüglich der politischen und kulturellen Identität und er wirft Fragen über das republikanische und demokratische Gemeinwesen auf. Wir können mit großer Zuversicht feststellen, dass unser Land ein blühendes Land ist, in welchem wir die große Finanzkrise 2008 über Erwartetem gemeistert haben. Österreich steht im internationalen Vergleich hervorragend da und das ist keinesfalls selbstverständlich. Das war auch nicht immer so in der österreichischen Geschichte."

"Deshalb ist der 26.Oktober auch ein Tag, der an die Opfer des Nationalsozialismus und des Novemberpogroms 1938 erinnern soll. Die Ideologie des Nationalsozialismus, wie auch seine Verbrechen, sind ohne die Erschütterungen des ersten Weltkriegs nur schwer zu verstehen, und deshalb werden wir in der Mitte nächsten Jahres an diesen ersten großen Massenvernichtungskrieg erinnern. Es ist geradezu erschütternd, mit welchem Pathos dieser Krieg auch von den Intellektuellen und geistigen Eliten damals, fast ausnahmslos, von allen Seiten begrüßt und gefeiert wurde", sagte der Bundeskanzler.

"Der Nationalsozialismus hat seine Wurzeln im ersten Weltkrieg und den daraus entstandenen katastrophalen gesellschaftlichen und politischen Auswirkungen. Die Wirtschaftskrise und der daraus resultierenden Massenarbeitslosigkeit in den frühen 30-er Jahren, die den Zusammenhalt unserer Gesellschaft so zerstörte, hat diese funktionierenden demokratischen und republikanischen Systeme einfach so zerfallen lassen", betonte der Bundeskanzler und versicherte: "Wir haben unsere Lehren gezogen. Es waren die Eltern und Großeltern, die die Festigung des Wohlstandes seit 1945 sichern konnten. Die heutige Zeit ist eine, die viele Herausforderungen darstellt, in der wir Arbeitslosigkeit bekämpfen und die Werte der Demokratie und der Freiheit achten müssen. Wir sollten diese Traditionen zu einem Leitbild jeglichen politischen Handelns machen."

Klug: Modernisierungskurs im Österreichischen Bundesheer wird fortgesetzt
Angelobung von 1.183 Rekrutinnen und Rekruten auf dem Wiener Heldenplatz
Verteidigungsminister Gerald Klug hat am Nationalfeiertag bei der Angelobung von 1.183 Rekrutinnen und Rekruten auf dem Wiener Heldenplatz die Bedeutung der Wiedererlangung der staatlichen Souveränität und den Beschluss der immerwährenden Neutralität Österreichs betont: "Vor nunmehr 75 Jahren, am selben Platz an dem wir heute gemeinsam stehen, gab Österreich seine Unabhängigkeit auf und wurde in den grausamsten und verheerendsten Krieg unserer Geschichte verwickelt." Aus dieser dunklen Vergangenheit habe Österreich gelernt: "Heute stehen wir wieder hier und blicken auf ein gefestigtes, stabiles und wohlhabendes Österreich im Herzen Europas." Das Österreichische Bundesheer sei ein wichtiger Teil dieser beispielhaften demokratischen Entwicklung. Der Verteidigungsminister bekräftigte, dass er alles daran setzen werde, dass das Österreichische Bundesheer seine Aufgaben auch in Zukunft mit hoher Qualität fortsetzen kann.

Das Österreichische Bundesheer habe in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder bewiesen, dass es sämtliche Aufgabenstellungen - sei es bei der Grenzraumüberwachung, im Katastrophenschutz oder im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz - "mit großem Engagement erfolgreich bewältigt hat", sagte Klug und erinnerte etwa an die Katastropheneinsätze im Zuge von Hochwasser und Waldbränden im heurigen Sommer. Nicht nur in Österreich, auch im Ausland würden die Leistungen des Bundesheeres anerkannt: "Unsere Soldatinnen und Soldaten genießen einen guten Ruf und werden als Profis geschätzt", betonte der Verteidigungsminister. Derzeit seien etwa 800 österreichische Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz. In Anbetracht der Größe Österreichs sei das ein "Spitzenwert" und ein "deutliches Zeichen internationaler Solidarität", so Klug. "Frieden am Balkan, im Nahen Osten und Nordafrika sind Voraussetzung für die Sicherheit in Europa und somit auch in Österreich" unterstrich der Verteidigungsminister.

Auch die weitere Verbesserung und Reform des Grundwehrdienstes sieht Klug als "klaren Auftrag". Es habe bereits viele Verbesserungen für die Truppe gegeben, etwa im Bereich der Sportausbildung. Insgesamt seien rund 180 Maßnahmen erarbeitet worden, "um einen sinnvollen, abwechslungsreichen und lohnenden Wehrdienst zu ermöglichen", unterstrich der Minister. Der Grundwehrdienst solle für Bundesheer und Grundwehrdiener eine "Win-win-Situation" darstellen. Neben der Stärkung der Truppe gehe es darum, dass es für jeden Einzelnen erstrebenswert sein müsse, Dienst im Bundesheer zu leisten, so Klug.

Der Verteidigungsminister dankte allen Soldatinnen und Soldaten, die in der Vergangenheit - sei es bei Auslandseinsätzen oder im Katastrophenschutz - "auf aufopferungsvolle Art und Weise geholfen haben" und die immer wieder "Einsatzbereitschaft, Einsatzwille und Leistungsfähigkeit" des Bundesheeres unter Beweis gestellt haben. Auch bei den 1.183 jungen Rekrutinnen und Rekruten bedankte sich Klug für ihren Entschluss, den Grundwehrdienst zu absolvieren und wünschte allen einen "ereignisreichen, spannenden und unfallfreien Grundwehrdienst".

 Spindelegger: Weltweit für Sie da
Motto des Außenministeriums wird täglich mit Leben erfüllt
Wien (övp-pd/bmeia) - Österreich hat im Jahr 1955 sein Schicksal selbst in die Hand genommen. Freiheit, Neutralität und Friede sind die Stützen der Zweiten Republik, auf denen unser Land in eine erfolgreiche Zukunft geführt wurde. Der Nationalfeiertag ist daher jener Tag, an dem wir uns der Geschichte Österreichs bewusst werden sollen. Die ÖVP bekennt sich als Europapartei, vor allem rund um den Nationalfeiertag, zum Friedensprojekt Europa. Ein starkes Österreich ist nur in einem starken Europa gewährleistet.

"Ich freue mich, dass auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Österreicherinnen und Österreicher den Nationalfeiertag dafür nutzen, um sich an dem traditionellen Tag der offenen Tür über das Außenministerium und dessen vielfältige Tätigkeiten zu erkundigen. Wir versorgen die Besucherinnen und Besucher an den zahlreichen Ständen einerseits mit praktischen Informationen für den nächsten Urlaub, und versuchen gleichzeitig einen Einblick in die spannende Arbeit der internationalen Beziehungen zu geben", so Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger am 26.10. anlässlich des Tages der offenen Tür im Außenministerium.

Mit dem Europäischen Jahr der Bürger 2013, Kroatien als 28. Mitgliedsland und den Wahlen zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 liegt auch in diesem Jahr ein wichtiger Programmschwerpunkt auf der Europäischen Union. Des Weiteren konnten sich Interessierte Besucher über die Zukunftsregion Donauraum, über Österreichs Beitrag zur internationalen Sicherheit und über das Thema "Menschenhandel - Die Sklaverei des 21. Jahrhunderts" informieren.

Mit der online-Reiseregistrierung, dem Facebook- & Twitter-Auftritt und der schon bewährten App für Auslandsreisen wird das Außenministerium auch heuer auf diversen neuen Kommunikations- und Medienwegen präsent sein.

Für die Jüngsten gab es auch in diesem Jahr wieder ein Kinderschminken mit Fahnenmotiven, ein Kinderquiz und Musikworkshops für Kinder ab 5 Jahren. Neben der Österreichischen Auslandskultur, der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit und der EZA Station "Wasser ist Leben" gibt es mit den Auftritten von Kobalo (Burkina Faso) & Mosa Sisic (Serbien, Österreich) auch Musikalisches für Klein und Groß.

Über die vielen Besucher zeigten sich sowohl Vizekanzler Spindelegger, als auch Staatssekretär Reinhold Lopatka höchst erfreut. "Das große Interesse der Menschen unterstreicht den wichtigen Stellenwert der Außenpolitik für Österreich und motiviert das "Team Außenministerium" bei seiner Arbeit in Österreich und an den internationalen Vertretungsbehörden. "Weltweit für sie da" heißt das Motto des Außenministeriums - das von seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern täglich mit Leben erfüllt wird", so Spindelegger abschließend.

 Glawischnig: Österreich muss sicherer Hafen für Flüchtlinge sein
Europa und Österreich müssen Beitrag leisten bei Syrien-Flüchtlingen
Wien (grüne) - Am Nationalfeiertag gedenkt Österreich des Beschlusses des Neutralitätsgesetzes am 26. Oktober 1955. "Neutralität heißt gerade heute auch, dass wir einen sicheren Hafen für Flüchtlinge bieten müssen. Die Situation in Syrien und nahezu täglich im Mittelmeer ertrinkende Flüchtlinge sind Mahnung für das neutrale Österreich und für ganz Europa seinen Beitrag zu leisten", stellt Eva Glawischnig, Klubobfrau und Bundessprecherin der Grünen, fest. Syrienflüchtlinge müssen als de facto Kriegsflüchtlinge anerkannt und damit einen vorübergehenden Aufenthalt in den EU-Staaten und auch in Österreich erhalten.

Der Beschluss der Rats- und der RegierungschefInnen erst im nächsten Juni weiter über die Asylfrage zu diskutieren, ist angesichts der akuten Herausforderungen an Zynismus kaum zu überbieten. "Wir brauchen jetzt ein Schutzangebot für die zivilen Opfer, die auch im Syrienkrieg einmal mehr in allererster Linie Frauen und Kinder sind" so Glawischnig. Durch eine gemeinsame Kraftanstrengung von EU-Staaten sollten auch die Nachbarländer Syriens unterstützt und entlastet werden, die etwa zwei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen haben.

Lugar: Große Aufgaben lasten auf der Politik
Wir müssen endlich damit beginnen, Reformen anzugehen und einen korrekten politischen Rahmen zu schaffen!
Wien (str) - "Am 26. Oktober wurde vom österreichischen Nationalrat ein Verfassungsgesetz beschlossen, in dem die immerwährende Neutralität festgeschrieben steht", erinnert Team Stronach Klubobmann Robert Lugar. Und weiter: "Leisten wir uns am heutigen Tag doch einen Blick zurück auf die Generation unserer Großeltern und Urgroßeltern, deren Leben von Gewaltherrschaft, Armut, Krieg und Vertreibung bestimmt war. Aber behalten wir auch im Auge, dass große Aufgaben in den nächsten Jahren und Jahrzehnten auf der Politik lasten."

Der Status Österreichs als neutrales Land hat unsere Geschichte entscheidend beeinflusst. Bis heute verdanken wir die gefestigte Stellung Österreichs in einem friedlichen und geeinten Europa besonders dieser Definition. Frieden, Gerechtigkeit und stabile Werte sind die Grundsäulen auf die Österreich in seiner Erfolgsgeschichte seit 1945 zurückblicken kann, erinnert Lugar.

"Die Zweite Republik war zu Recht eine stolze Erfolgsgeschichte, doch jetzt braucht unser Land einen neuen, starken Impuls für die Zukunft. Österreich kann mehr, denn in der Bevölkerung sind Fleiß und Innovationskraft zu Genüge vorhanden. Wir müssen nur endlich damit beginnen, Reformen anzugehen und einen korrekten politischen Rahmen zu schaffen!", verlangt Lugar.

Die Politik müsse wieder kraftvoll werden und mit Transparenz und Verständnis notwendige Reformen schaffen. Es dürfe auf keinen Fall weiter der Eindruck erweckt werden, dass Entscheidungen stets über die Köpfe der Betroffenen hinweg gemacht werden. Lugar: "Politik muss aus Sorge um das Gemeinwohl gemacht werden und nicht aus Freude an der Macht die mit der Politik einhergeht."

"Unsere gemeinsame Pflicht ist es, dafür einzutreten, dass Österreich ein Land bleibt, in dem das Gemeinsame überwiegt und das politische Handeln stets im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher erfolgt", mahnt Team Stronach Klubobmann Lugar.

1,3 Millionen Menschen am Wiener Heldenplatz
Besucherrekord bei Info- und Leistungsschau des Österreichischen Bundesheeres =
Wien (bmlvs) - Zum 18. Mal jährte sich heuer bereits die traditionelle Informations- und Leistungsschau des Österreichischen Bundesheeres unter dem Motto Friede und Stabilität durch Schutz und Hilfe zum Nationalfeiertag am Wiener Heldenplatz. Rund 1,3 Millionen Menschen nutzen in den vergangenen Tagen die Möglichkeit, sich umfassend über das Bundesheer zu informieren. Zum ersten Mal präsentierte sich der Entminungsdienst am Heldenplatz, der seit Jahresanfang dem Verteidigungsministerium untersteht. Neben sechs Hubschraubern waren sieben Kettenfahrzeuge und vier gepanzerte Fahrzeuge in zehn Themeninseln zu sehen.

Höhepunkte der vergangenen Tage waren sicherlich der Bungee-Sprung eines Jagdkommandosoldaten von einem Kran der Firma Felbermayr aus 192 Metern Höhe, der Tag der Schulen, sowie die Kranzniederlegungen in der Krypta. Bei der Angelobung leisteten rund 1300 Rekruten aus ganz Österreich ihr Treuegelöbnis. Bundespräsident Fischer freute sich über den großen Besucherandrang. "Das Bundesheer hat sich bewährt als Instrument zur Katastrophenbekämpfung und zur Friedenssicherung, auch im Ausland", so Fischer. Erstmals gab es eine Haute Couture Uniform-Modenschau vom Oberösterreichischen Jungdesigner Emanuel Burger. Zu sehen gab es auch die Aufklärungsdrohne Tracker, mit denen eine neue Ära der Luftaufklärung beginnt.

"Ziel war es, die Einsatzbereitschaft und die Leistungsfähigkeit der Soldatinnen und Soldaten des Bundesheeres bei dieser zweitgrößten Veranstaltung des Landes darzustellen", so Militärkommandant Brigadier Wagner.Ich freue mich sehr über die hohe Besucherzahl, dies ist eine Bestätigung dafür, dass das Bundesheer aus der Bevölkerung kommt, sich für diese einsetzt und zur Bevölkerung steht, so der Wiener Militärkommandant.

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