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Stöckl: Ausnahmesituation macht Gesamtsicht auf finanzielle Lage unmöglich / Rechnungsabschlüsse
2012 und 2013 im Kontext sehen
Salzburg (lk) - "Der Rechnungsabschluss 2012 ist in einer Ausnahmesituation und unter ganz außergewöhnlichen
Rahmenbedingungen erstellt worden. Die Finanzcausa, die daraus in den vergangenen Wochen und Monaten gewonnenen
Erkenntnisse und die damit verbundenen Konsequenzen sowie die immer wieder zu Tage getretenen Malversationen verbunden
mit der personellen Situation in der Finanzabteilung haben es unmöglich gemacht, dass der Rechnungsabschluss
2012 eine endgültige und vollständige Gesamtsicht der finanziellen Lage des Landes geben kann. Vielmehr
kann der Rechnungsabschluss 2012 sinnvollerweise nur im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluss 2013 gesehen werden."
Das sagte Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Dr. Christian Stöckl am 23.10. zu Beginn der
Sitzung des Finanzüberwachungs- und Finanzausschusses des Salzburger Landtags, in deren Mittelpunkt der Rechnungsabschluss
2012 stand.
"Das gewaltige Chaos sowie die vielen negativen Folgen des Finanzmanagements und der Spekulationsgeschäfte
sind erst im Jahr 2013 schlagend geworden. Dadurch konnten diese im Rechnungsabschluss 2012 gar nicht dargestellt
werden. Die Bereinigung der über Jahre gepflogenen und haushaltsrechtlich bedenklichen Praxis ist aufgrund
der Fülle und Komplexität der Geschäfte nur Schritt für Schritt möglich. Die Rechnungsabschlüsse
2012 und 2013 sollten daher in unmittelbarem Kontext gesehen werden", erläuterte der Finanzreferent.
Bei der Erstellung des Rechnungsabschlusses 2012 habe sich gezeigt, dass viele Finanzgeschäfte – vor allem
Veranlagungen und Geschäfte in fremder Währung – gar nicht gebucht worden waren. "Eine Rückerfassung
der fehlenden Buchungen war zeitlich und wegen fehlender personeller Ressourcen gar nicht möglich. Dennoch
ist es gelungen, Veranlagungen, Derivate und Verpflichtungen, die in den vorhergehenden Rechnungsabschlüssen
unterschlagen worden waren, nunmehr erstmals darzustellen und im Abschluss 2012 diesbezüglich eine möglichst
hohe Transparenz sicherzustellen", so Stöckl.
Der Rechnungsabschluss 2012 verbucht im ordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben von jeweils 2,459 Milliarden
Euro, im außerordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben von jeweils knapp 102 Millionen Euro. Die Nettoneuverschuldung
beträgt 192,7 Millionen Euro. Die Haushaltsschulden werden im Rechnungsabschluss 2012 mit 969,1 Millionen
Euro beziffert.
In der Beilage "Finanzmanagement" findet sich auch der Nachweis über aufgenommene Darlehen. Die
Gesamtsumme beträgt rund 3,5 Milliarden Euro und beinhaltet auch 320 Millionen Euro Wohnbaubank und 598,5
Millionen Euro Darlehen, die an den Landeswohnbaufonds weitergegeben wurden.
"Dass der Rechnungsabschluss 2012 überhaupt erstellt werden konnte, ist dem enormen Einsatz der Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der Finanzabteilung und der Landesbuchhaltung sowie dem profunden Wissen der externen Experten
zu verdanken. Sie alle haben in den vergangenen Wochen, in denen auch das Budget für 2014 zu erstellen war,
auf Hochtouren gearbeitet und ganze Arbeit geleistet. Dafür möchte ich mich bei ihnen allen ganz aufrichtig
bedanken", so Stöckl.
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