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Kongresspräsident van Staa: Neue Ära in der Entwicklung demokratischer Prozesse an
der Basis
Moskau/Innsbruck (lk) - Anlässlich einer internationalen Konferenz zum Thema „Europäische Charta
der lokalen Selbstverwaltung: 15 Jahre Ratifikation durch Russland“ in Moskau unterstrich LTP Herwig van Staa in
seiner Funktion als Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen im Europarat in seiner Rede die Bedeutung
der Ratifikation dieser Europaratscharta durch die russische Föderation: „Russland hat sich mit der Ratifikation
dazu verpflichtet, ein auf demokratischen Werten und Standards basierendes Regierungssystem auf allen Ebenen –
also sowohl auf nationaler, regionaler und auch lokaler Ebene – einzurichten, und damit anzuerkennen, dass Demokratie
ohne effiziente demokratische Strukturen auf regionaler und lokaler Ebene nicht effektiv sein kann“. Seit der Ratifikation
der Charta vor 15 Jahren habe Russland jedenfalls einen signifikanten Prozess bei der Dezentralisierung von politischen
Entscheidungen und bei der Verteilung von Kompetenzen zwischen den verschiedenen Regierungsebenen, vor allem in
Richtung Basis, gemacht. „Der Kongress hat es sich zur Aufgabe gemacht, diesen Prozess aus der Nähe zu verfolgen,
und er hat dabei sowohl positive Entwicklungen und Erfolge, aber auch Rückschläge beobachtet“, so van
Staa. Die nächste offizielle Monitoring-Mission des Kongresses in Russland wird voraussichtlich im Frühling
2014 stattfinden.
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates
Der Kongress der Gemeinden und Regionen ist das Organ der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im
Europarat. Er kann Entschließungen und Empfehlungen an die Parlamentarische Versammlung und an das Ministerkomitee
richten. Der Kongress unterteilt sich in zwei Kammern: die Kammer der Gemeinden und die Kammer der Regionen.
Der Kongress setzt sich aus insgesamt 636 Mitgliedern (318 Delegierte und ebenso viele Stellvertreter) aus 47 europäischen
Staaten (Österreich: 6 Delegierte, 6 Stellvertreter) zusammen. Die Mitglieder müssen in ihrem Heimatland
eine gewählte Funktion entweder auf kommunaler oder regionaler Ebene innehaben.
Oberstes Leitungsgremium des Kongresses ist das sogenannte Büro, das sich aus dem Präsidenten des Kongresses,
dem Präsidenten der Kammer der Gemeinden, dem Präsidenten der Kammer der Regionen sowie deren je 7 Vizepräsidenten
zusammensetzt.
LTP van Staa, der bereits seit 1995 Leiter der österreichischen Delegation im Kongress der Gemeinden und Regionen
des Europarates ist, trat im Oktober 2012 zu seiner zweiten Amtsperiode als Kongresspräsident an. Bereits
in den Jahren 2002 bis 2004 übte er diese wichtige Funktion zum ersten Mal aus.
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