Justizministerin im EU-Unterausschuss des Nationalrats

erstellt am
22. 10. 13
14.00 MEZ

 Karl: Österreich unterstützt die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft
Wien (övp-pk) - Justizministerin Dr. Beatrix Karl war am 22,10. zu aktuellen EU-Justizvorhaben im EU-Unterausschuss des österreichischen Nationalrats. So setzt sich Österreich aktuell für die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft ein. "Die justizielle Zusammenarbeit in der EU wird immer wichtiger. Aufgrund der wachsenden Internationalität brauchen wir vermehrt europäische Lösungen im Justizbereich", so Karl.

Die Justizministerin unterstützt daher grundsätzlich den Vorschlag der Kommission, eine Europäische Staatsanwaltschaft einzurichten, die für die Verfolgung von Fördergeld-Missbrauch zuständig sein soll. "Der Missbrauch von EU-Förderungen muss entschieden bekämpft und streng bestraft werden. Schließlich geht es auch um die Verschwendung österreichischer Steuergelder. Hier brauchen wir eine zentrale Einheit, die die finanziellen Interessen der EU schützt", betonte Karl im Anschluss an die heutige Sitzung. Österreich setze sich in diesem Zusammenhang stark für eine europäische Lösung ein, die einheitliche europäische Verfahrensregeln, gemeinsame Mindeststandards sowie eine funktionierende gerichtliche Kontrolle vorsieht.

 Muttonen begrüßt Vorschlag für Europäische Staatsanwaltschaften
Steuergelder müssen auf EU-Ebenen besser geschützt werden - Rechte und Kompetenzen klar regeln
Wien (sk) - SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen begrüßte im EU-Unterausschuss des Nationalrates den Vorschlag des Europäischen Rates über die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft. "Die Gründung einer Europäischen Staatsanwaltschaft ist eine sinnvolle und notwendige Initiative. In den vergangenen Jahren gingen der EU im Schnitt 500 Millionen Euro an EU-Geldern durch Betrug verloren. Steuergelder müssen auf EU-Ebene besser geschützt werden. Ich begrüße daher die Initiative für eine Europäische Staatsanwaltschaft", sagte die SPÖ-EU-Sprecherin. Länderübergreifender Betrug und Missbrauch von EU-Geldern müsse effizienter verfolgt werden, hier komme einer Europäischen Staatsanwaltschaft eine wichtige Rolle zu, betonte Muttonen.

Bei der Umsetzung gelte es, die in jedem Land unterschiedlich gewachsenen Rechtskulturen zu berücksichtigen, führte Muttonen weiter aus. Im Sinne der Rechtsstaatlichkeit müssten die Rechte und Kompetenzen der Europäischen Staatsanwaltschaft klar geregelt sein. "Wir brauchen einheitliche europäische Verfahrensbestimmungen, Mindeststandards und eine Kontrolle durch eine gerichtliche Instanz", betonte die SPÖ-EU-Sprecherin. Selbstverständlich müssten auch die Hoheitsrechte der Mitgliedstaaten respektiert werden. "Die in der Verfassung festgeschriebenen Grundrechte und Österreichs strenge Vorgaben für Grundrechtseingriffe müssen jedenfalls beachtet werden", sagte Muttonen.

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