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Über 200 Verwaltungsübertretungen bei Kontrollen von Firmenfahrzeugen und Insassen
im September und Oktober
Wien (bmf) - In einem Kontrollzeitraum von zwei Monaten wurden von 345 Finanzpolizistinnen und Finanzpolizisten
an 112 Einsatzorten bundesweit rund 1446 Betriebe und 2263 Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer überprüft.
Das Ergebnis: Budgetwirksam wurde rund eine Million Euro sicher gestellt und weit über 200 Verwaltungsübertretungen
aufgedeckt.
So genannte Pfuscherpartien waren das Ziel der österreichweit angelegten Großaktion: Gerade morgens
sind zahlreiche Firmenfahrzeuge auf den Straßen unterwegs, die sowohl Material als auch Personal zu Baustellen
oder sonstigen auswärtige Arbeitsstellen bringen. Zahlreiche dieser Transporte befördern aber nicht nur
gemeldete Arbeitskräfte, sondern leider auch illegal beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Der Verdacht der Finanzpolizei hat sich bestätigt, folgend die Ergebnisse der Schwerpunktaktion im Detail:
- 5 unrechtmäßige Bezüge von Arbeitslosenunterstützung
- 10 Übertretungen der Gewerbeordnung
- 11 Verwaltungsübertretungen
- 54 Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes
- 67 Übertretungen des Arbeitsvertragsrechtsanpassungsgesetzes
- 84 Übertretungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
Steueraufsicht und Einbringungsmaßnahmen:
- 2 beschlagnahmte Fahrzeuge
- 6 unmittelbar veranlasste Steuerprüfungen
- 23.185 Euro vor Ort gepfändet
- 207.271,27 Euro Abgabenzahlungen veranlasst
- 752.947,76 Euro Forderungspfändungen
Aufgabe der Finanzpolizei ist, durch Kontrollen faire und gleiche Bedingungen für alle Teilnehmerinnen und
Teilnehmer am Wirtschaftsleben zu gewährleisten und somit den Schutz der finanziellen Interessen der Republik
Österreich zu sichern. Die präventive Arbeit der Finanzpolizei soll im Interesse des Arbeitsmarktes und
des Wirtschaftsstandortes Österreich unfaire Konkurrenzverhältnisse in Folge von Wettbewerbsvorteilen
durch Schwarzarbeit, Sozial- und Abgabenbetrug verhindern. Die bisherigen Aktionen wurden auch in der Bevölkerung
wahrgenommen und für gut erachtet. Das bestätigt auch die Statistik des Finanzministeriums, denn seit
Anfang des Jahres ist die Zahl der Anzeigen wegen Verdacht auf illegale Arbeitsverhältnisse um rund 20 Prozent
gestiegen – Tendenz steigend.
Finanzministerin Dr. Maria Fekter lobt den Einsatz und die hervorragende Leistungen der Finanzpolizistinnen und
Finanzpolizisten: „Die Finanzpolizei zeichnet sich unter anderem durch die hohe Flexibilität ihrer Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter aus. Die Schwerpunktaktion hat diese Flexibilität einmal mehr bewiesen. Durch regionale und
überregionale Steuerung, Planung und Koordination sind solche Einsätze durchführbar und entsprechende
Ergebnisse erzielbar. Wir arbeiten für die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie für
die redlichen Teilnehmer am heimischen Wirtschaftsleben“, schloss Fekter.
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