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Herbstsitzung des Kongresses: „Klares Bekenntnis zur Makroregion Alpenraum“
Innsbruck (lk) - Auf der Tagesordnung der heurigen Herbstsitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen
des Europarates diese Woche in Straßburg standen unter anderem die Themen „Europa in der Krise – Herausforderungen
für lokale und regionale Demokratien“, „Zugang zum regionalen Arbeitsmarkt für Migranten“, „Aktuelle
Entwicklungen in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit“, „Regionen mit speziellem Status in Europa“ und
„Kampf gegen politischen Extremismus auf lokaler und regionaler Ebene“.
Ein weiterer, auch für Tirol wichtiger Eckpunkt war die Unterzeichnung einer Gemeinsamen Erklärung des
Kongresses hinsichtlich einer makroregionalen Strategie für den Alpenraum, für die sich im Vorfeld LTP
Herwig van Staa als Präsident des Kongresses besonders eingesetzt hat. Wortwörtlich heißt es dazu
in dieser Erklärung: „Eine Strategie für den Alpenraum ist ein geeignetes Instrument, um in vielen Themenfeldern
jeweils die gemeinsamen Gegebenheiten, Herausforderungen und Potenziale zu definieren und Konzepte auszuarbeiten,
um zu den gemeinsamen Zielen einer innovativen, wettbewerbsfähigen und zugleich nachhaltigen wirtschaftlichen
Fortentwicklung des gesamten Alpenraumes beizutragen“. Die bereits im April 2013 gefasste Entschließung des
Europäischen Parlamentes zu einer makroregionalen Strategie für die Alpen werde daher vollinhaltlich
unterstützt.
Mit der feierlichen Unterzeichnung der Europäischen Charta für kommunale Selbstverwaltung durch die Republik
San Marino hat auch der letzte der 47 Europarats-Mitgliedstaaten diesen wichtigen völkerrechtlichen Vertrag
ratifiziert. Damit ist dieses für alle Gebietskörperschaften auf lokaler Ebene bedeutsame Dokument final
rechtlich abgesichert und jede Kommune kann sich direkt darauf berufen.
Eingeladene GastrednerInnen waren unter anderen der stellvertretende Ministerpräsident von Armenien Liviu
Nicolae Dragnea, der stellvertretende Ministerpräsident von Rumänien Jose Herrera, der Generalsekretär
des Europarates Thorbjorn Jagland und der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Jean-Claude
Mignon. Dieser betonte die Wichtigkeit einer vertieften Zusammenarbeit von Kongress und Parlamentarischer Versammlung
vor allem im Hinblick darauf, den Europarat in seinen Bemühungen um die Stärkung der Multi-level-Governance
in ganz Europa noch sichtbarer zu machen.
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates
Der Kongress der Gemeinden und Regionen ist das Organ der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im
Europarat. Er kann Entschließungen und Empfehlungen an die Parlamentarische Versammlung und an das Ministerkomitee
richten. Der Kongress unterteilt sich in zwei Kammern: die Kammer der Gemeinden und die Kammer der Regionen.
Der Kongress setzt sich aus insgesamt 636 Mitgliedern (318 Delegierte und ebenso viele Stellvertreter) aus 47 europäischen
Staaten (Österreich: 6 Delegierte, 6 Stellvertreter) zusammen. Die Mitglieder müssen in ihrem Heimatland
eine gewählte Funktion entweder auf kommunaler oder regionaler Ebene innehaben. Der Kongress hält jeweils
im Frühjahr und im Herbst eine Plenartagung in Straßburg ab. Delegierte und Stellvertreter sind stimmberechtigte
Mitglieder ihrer jeweiligen Kammern, die ebenfalls zur Zeit der Plenartagungen zusammentreten.
Präsident van Staa ist bereits seit 1995 Leiter der österreichischen Delegation im Kongress. 1996 wurde
er zum Vizepräsidenten der Kammer der Gemeinden gewählt, 1998 zu deren Präsidenten. 2002 wurde van
Staa zum Präsidenten des Kongresses gewählt und übte diese Funktion für zwei Jahre aus. Im
Jahr 2010 wurde er ebenfalls für zwei Jahre zum Präsidenten der Kammer der Regionen gewählt. Im
Oktober 2012 wurde er neuerlich zum Kongresspräsidenten gewählt, er übt damit seine bereits zweite
Amtsperiode in dieser hohen Funktion aus.
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