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Stabilität kennzeichnet das oö. Landesbudget 2014
Linz (lk) - Das Land OÖ setzt seine Politik der wachstumsfreundlichen Defizitreduzierung auch nächstes
Jahr fort. Der von Finanzreferent LH Dr. Pühringer und Klubobmann Hirz präsentierte am 29.10. Budgetentwurf
für 2014 sieht bei Ausgaben von 4,86 und Einnahmen von 4,80 Mrd. Euro einen vergleichsweise geringen Abgang
von 60 Mio. Euro vor. Mit einer wieder gestiegenen Investquote von 18,7 Prozent soll die Konjunktur weiter angekurbelt
werden.
Nach dem Rückgang der Wirtschaftsleistung im Euroraum seit Ende des Jahres 2011 scheint die zweite Rezession
innerhalb von fünf Jahren beendet zu sein. Für das Exportland Oberösterreich eine wichtige Trendwende.
Bei den Frühindikatoren nimmt in der heimischen Wirtschaft die Zuversicht wieder zu, die aufwärts gerichteten
Kräfte werden von den Wirtschaftsforschern aber noch als "gering" eingeschätzt.
Das WIFO rechnet österreichweit mit einem Wirtschaftswachstum von lediglich 0,4 Prozent für das Jahr
2013, 2014 wird es sich auf 1,6 Prozent beschleunigen.
In diesem Umfeld wird das Land Oberösterreich seine Politik der wachstumsfreundlichen Defizitreduzierung fortsetzen.
Neben dem Erreichen der Stabilitätsziele stehen dabei auch Konjunkturimpulse im Mittelpunkt.
Oberösterreich braucht mehr Wirtschaftswachstum, um eine Entspannung am Arbeitsmarkt zu schaffen. Ohne Wachstum
wird die Situation auf dem Arbeitsmarkt weiter schwierig bleiben. Das Land Oberösterreich wird daher in den
nächsten Monaten weiter volles Augenmerk auf den Arbeitsmarkt legen.
Gegenüber der Prognose des Finanzministeriums vom Juni 2008 verliert Oberösterreich nach aktuellen Einschätzungen
im Zeitraum von 2009 bis 2017 wegen Nichterreichung der Ertragsanteile, ja sogar Unterschreitung des Niveaus 2008
und trotz Mehreinnahmen aus "neuen Steuern" den horrenden Betrag von 1.590 Millionen Euro an Ertragsanteilen.
Dieser Betrag von 1.590 Millionen Euro und vor allem die Budgetmittel für neue Erfordernisse bis 2017 können
nicht alleine durch Sparen aufgebracht werden, denn das müsste zu einer radikalen Streichung bei den Investitionsmitteln
führen.
Da ist die Inanspruchnahme von Drittmitteln über einen überschaubaren Zeitraum die sinnvollere Alternative.
Allerdings ist es das finanzpolitische Ziel in Oberösterreich, spätestens 2016 wieder ausgeglichen zu
budgetieren und in weiterer Folge die Schulden abzubauen.
Oberösterreich hebt von allen Bundesländern nach wie vor die geringsten Landesabgaben (ausschließliche
Landesabgaben) ein. Die Belastung lag bei rund 12 Euro pro Kopf und damit weiterhin auf äußerst niedrigem
Niveau. Das Land Oberösterreich verzichtet damit über Jahre auf wesentliche Einnahmen.
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