Nationalrat der XXV. Gesetzgebungsperiode konstituiert

erstellt am
29. 10. 13
14.00 MEZ

Die konstituierende Sitzung des neu gewählten Nationalrats
Wien (pk) - Die konstituierende Sitzung des neu gewählten Nationalrats begann am 29.10. um 10.00 Uhr unter der Leitung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Damit begann gleichzeitig auch die ordentliche Tagung 2013/2014 der XXV. Gesetzgebungs- periode. Wie schon vor fünf Jahren wurde die Sitzung auch diesmal wieder mit der Intonierung der österreichischen Bundeshymne eröffnet, danach wurden die Abgeordneten angelobt.

Nach der Nationalratswahl vom 29.09. sind wieder sechs Fraktionen vertreten, wobei neben SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen auch das Team Stronach und als neue Fraktion die NEOS einziehen werden. Das BZÖ hat die 4%-Hürde verpasst. Die SPÖ setzt sich aus 52 MandatarInnen, die ÖVP aus 47, die FPÖ aus 40, die Grünen aus 24, die Liste Stronach aus 11 und die NEOS aus 9 zusammen. Tatsächlich werden dem Team Stronach aus heutiger Sicht aber nur 10 Abgeordnete angehören. Monika Lindner will ihr Mandat annehmen, wird dem Nationalrat aber nicht als Mitglied des Teams Stronach, sondern als "wilde" Abgeordnete angehören.

Prammer, Kopf und Hofer bilden neues Nationalratspräsidium
Barbara Prammer von der SPÖ bleibt weiter an der Spitze des Nationalrats. Sie wurde mit 147 Stimmen in der heutigen konstituierenden Sitzung als Nationalratspräsidentin wiedergewählt. Insgesamt wurden bei diesem Wahlgang 183 Stimmen abgegeben, gültig davon waren 176. Prammer bekleidet dieses Amt seit 30. Oktober 2006 und ist die erste Frau an der Spitze des österreichischen Nationalrats. Dem Nationalrat gehört sie seit Oktober 1999 an, von Juni 2004 bis Oktober 2006 war sie Zweite Präsidentin.

Mit dem ehemaligen ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf und dem FPÖ-Abgeordneten Norbert Hofer erhält sie jedoch zwei neue Stellvertreter im Präsidium. Kopf erhielt als Kandidat für das Amt des Zweiten Nationalratspräsidenten 141 von 172 gültigen (bei 183 abgegebenen) Stimmen, auf Hofer als Dritten Präsidenten entfielen 118 bei 178 abgegebenen, bzw. 147 gültigen Stimmen.

Beide sind erfahrene Parlamentarier. Der Vorarlberger Karlheinz Kopf zog im November 1994 in den Nationalrat ein und leitete in der letzten Gesetzgebungsperiode den ÖVP-Parlamentsklub. Hofer stammt aus dem östlichsten Bundesland, dem Burgenland, und gehört dem Nationalrat seit Oktober 2006 an. Im Freiheitlichen Parlamentsklub fungierte er auch als Klubobmann-Stellvertreter.

78 neue Abgeordnete, Frauenanteil genau ein Drittel
Vor der Wahl des neuen Nationalratspräsidiums erfolgte jedoch die Angelobung der 183 Abgeordneten im Beisein von Bundespräsident Heinz Fischer. Eröffnet wurde die 1. Sitzung der XXV. Gesetzgebungsperiode mit der feierlichen Intonierung der Bundeshymne, musikalisch begleitet von Leonhard Leeb und dem Ensemble The Art of Trumpet Vienna.

Das Interesse an der Konstituierung war groß, die Sitzplätze auf dem Balkon sowie auf der Galerie reichten nicht aus, um alle BesucherInnen aufzunehmen. Die Gäste hatten daher auch die Gelegenheit, die Sitzung via Video im Medienzentrum zu verfolgen.

Nach der Wahl vom 29. September sind erstmals sechs gewählte Fraktionen im Nationalrat vertreten, neben SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen auch das Team Stronach und die NEOS. Das BZÖ hat die 4%-Hürde verpasst. Die SPÖ setzt sich aus 52 MandatarInnen zusammen, auf die ÖVP entfallen 47 Sitze, die FPÖ verfügt über 40 Abgeordnete, die Grünen konnten 24 Mandate gewinnen, auf die Liste Stronach kommen 10 und auf NEOS 9 Abgeordnete. Monika Lindner, ursprünglich auf der Liste Stronachs, zog als "wilde" Abgeordnete ein.

Der neue Nationalrat präsentiert sich in einer großen personellen Veränderung. Gleich 78 Abgeordnete zählen zu den neu gewählten. 19 davon entfallen auf die SPÖ, die ÖVP verzeichnet 23 Neuzugänge, die FPÖ 13 und die Grünen 6. Zum Team Stronach kommen 7 Neue hinzu, mit NEOS-LIF gibt es einen völlig neuen Klub, bestehend aus 9 MandatarInnen. Erstmals im Nationalrat ist auch Monika Lindner, die keinem Klub angehört.

Diese Zahlen werden sich jedoch noch ändern. Unter den angelobten Abgeordneten finden sich beispielsweise auch Bundeskanzler Werner Faymann, Vizekanzler Michael Spindelegger und andere noch im Amt befindliche Regierungsmitglieder. Sobald aber die zukünftige Regierung feststeht, ist davon auszugehen, dass einige VolksvertreterInnen wieder oder neu in ein Regierungsamt berufen werden. Traditionsgemäß legen sie dann ihr Abgeordnetenmandat zurück, für sie ziehen die Nächstgereihten auf den jeweiligen Parteilisten ein.

Gegenüber der XXIV. Gesetzgebungsperiode steigt der Frauenanteil wieder an, statt bisher 53 Frauen sind nun 61 Abgeordnete weiblich, und damit genau ein Drittel.

Der Nationalrat hat sich insofern verjüngt, als 10 Abgeordnete nicht älter als 30 sind. Bisher gehörten dieser Altersgruppe nur zwei an. Der jüngste Abgeordnete mit 24 Jahren heißt Julian Schmid vom Klub der Grünen. Er ist damit aber nicht der jüngste Abgeordnete, der in den Nationalrat eingezogen ist. Den Rekord hält immer noch Silvia Grünberger von der ÖVP, die 2002 mit 21 Jahren gewählt wurde. Zählten die beiden ältesten Abgeordneten Günter Stummvoll (V) und Alois Gradauer (F) in der vorangegangenen Gesetzgebungsperiode 70 Jahre, so liegt Frank Stronach mit 81 Jahren nun weit darüber. Die "dienstältesten" Abgeordneten sind Jakob Auer von der ÖVP und Josef Cap von der SPÖ, sie sind seit 1983 im Nationalrat vertreten.

 Schieder: Parlamentarismus lebt von Vielfalt und konstruktivem Miteinander
Volle Unterstützung für NR-Präsidentin Prammer
Wien (sk) - "Parlamentarismus lebt vom Diskurs, von unterschiedlichen Meinungen und der Ideenvielfalt. Am Schluss lebt Parlamentarismus aber auch von Kompromissen und Kooperation", betont SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder im Rahmen der konstituierenden Nationalratssitzung. So wie Demokratie unterschiedliche Parteien und ideologische Unterschiede brauche, so braucht sie auch die Fähigkeit zur guten Zusammenarbeit mit dem Ziel, gemeinsam Lösungen für Österreich und die Menschen in unserem Land zu finden. Der SPÖ sei daher ein konstruktives Miteinander quer über die Fraktionen hinweg sehr wichtig, so Schieder.

Für SPÖ-Klubobmann Schieder gehe es in den nächsten Jahren darum, die Ideenvielfalt im Hohen Haus konstruktiv zu nutzen, die es durch die Fraktionen und die einzelnen Abgeordneten gibt. "Auch in der sozialdemokratischen Fraktion haben wir eine große, bunte Vielfalt: Bei uns gibt es ein Gastarbeiterkind genauso wie Abgeordnete, die aus den österreichischen Alpen stammen. Die Sozialdemokratische Fraktion besteht aus Angestellten, aus Unternehmerinnen und Unternehmern, Freiberuflerinnen und Freiberuflern sowie Beamten, Studierenden und Arbeitern", hob Schieder hervor.

"Abgeordneter zu sein, bedeutet aus der Mitte der Gesellschaft zu kommen und den Mut zu haben, Verantwortung zu tragen", unterstrich Schieder. Jeder und jede Abgeordnete müsse zwischen dem Wahlkreis und dem Hohen Haus vermitteln, "den Wahlkreis hinein ins Hohe Haus tragen, aber auch das Hohe Haus hinein in den Wahlkreis, in die Städte und Dörfer unseres Landes", so Schieder zu den zentralen Herausforderungen der Abgeordneten.

Die parlamentarische Arbeit habe bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass es einen großen Bereich in der Demokratie gibt, in dem Beschlüsse gemeinsam beschlossen werden. Von den 674 Beschlüssen der vergangenen Gesetzgebungsperiode waren rund 80 Prozent Beschlüsse mit zumindest einer Oppositionspartei, 40 Prozent der Beschlüsse fielen sogar einstimmig. "Durch Kooperation und Zusammenarbeit konnten wir viele gute Regelungen und Gesetze schaffen. Dieses konstruktive Miteinander hier im Parlament müssen wir in Zukunft noch mehr betonen und leben. Das ist für mich der neue Stil", erklärte der SPÖ-Klubobmann.

Die gemeinsamen Ziele nicht aus den Augen zu verlieren, sei wichtig, um den Herausforderungen in den nächsten fünf Jahren zu begegnen: die Bewältigung der globalen Wirtschaftskrise, das Schaffen von Wachstum und Arbeitsplätzen, die Verteilungsgerechtigkeit verbessern, ein würdiges Altern und sichere Pensionen zu ermöglichen, ein modernes Bildungssystem zu entwickeln, das unserer Jugend mehr Chancen eröffnet - dafür müssen gemeinsam gute Lösungen gefunden werden, wie Schieder betonte.

Eine wichtige Entscheidung für die kommenden fünf Jahre werde mit der Neuwahl des Nationalratspräsidiums gefällt. Die SPÖ hat als Kandidatin für die 1.Präsidentin Barbara Prammer nominiert, die der SPÖ-Klubobmann als "unparteiisch und auf das Ansehen des Parlaments bedacht" lobte. Prammer habe erfolgreich zur Öffnung und Professionalisierung des Hohen Hauses beigetragen. "Mit der Einrichtung der Demokratiewerkstatt hat sie das Parlament für Schülerinnen und Schüler geöffnet. Durch den Ausbau des rechts- und legislativwissenschaftlichen Dienstes und den Aufbau des Budgetdienstes hat sie die parlamentarische Arbeit entscheidend verbessert. Und über allem steht ihre Größe, als Politikerin und als Mensch", betonte Schieder.

 Spindelegger will offenen Dialog mit allen Fraktionen
Lösungen für dieses Land sollen im Mittelpunkt stehen – ÖVP nominierte Karlheinz Kopf als Kandidaten für den II. NR-Präsidenten
Wien (övp-pk) - ÖVP-Klubobmann Dr. Michael Spindelegger wandte sich am ersten Tag dieser Legislaturperiode in seiner Rede anlässlich der Debatte zur Wahl des neuen Nationalratspräsidiums besonders an die neuen Abgeordneten, die "sicherlich mit großem Engagement, Enthusiasmus und großen Plänen in dieses Plenum gekommen sind, um etwas zu bewegen. Das muss ein guter Auftakt sein. Letztlich geht es für uns darum, die für Österreich beste Lösung zu finden", appellierte der Klubobmann, einander die Hand zu reichen und zu guten Lösungen zu kommen. "Das ist das Entscheidende für diese Periode."

Die ÖVP habe für den II. Präsidenten mit Karlheinz Kopf einen Kandidaten aufgestellt, der über viele Jahre als Parlamentarier jene "Erfahrung gesammelt hat, die notwendig ist, um diesen Vorsitz auszuüben", verwies der Klubobmann auf dessen Sprecherfunktionen, Ausschussfunktionen und auf seine fünfjährige Tätigkeit als Klubobmann. Er habe sich zudem in der Präsidiale auch über die eigenen Parteigrenzen hinaus immer dafür eingesetzt, Lösungen zu finden. "Ich bin überzeugt davon, dass Karlheinz Kopf, wenn er heute gewählt wird, ein sehr guter Nationalratspräsident sein wird; einer, der kooperativ versucht, diesem Nationalrat auch in der Öffentlichkeit die entsprechende Geltung zu verschaffen", appellierte Spindelegger an die Abgeordneten, dem ÖVP-Kandidaten das Vertrauen zu schenken.

SPÖ-Kandidatin Barbara Prammer werde von der ÖVP gewählt werden. Er, Spindelegger, wisse, dass sie nicht nur beruflich, sondern auch persönlich schwierige Tage hinter sich habe, wünschte er Prammer im Namen seiner Fraktion von Herzen alles Gute. Die ÖVP werde auch dem Vorschlag der freiheitlichen Fraktion nachkommen und ihrem Kandidaten Norbert Hofer das Vertrauen entgegenbringen.

Spindelegger ging dann auf die Vorsitzführung allgemein ein. "Wir müssen aus dem lernen, wo es Schattenseiten gegeben hat", verwies Spindelegger auf die Frage des Stils im Hohen Haus, wo er viel Kritik auch von Bürgerinnen und Bürgern vernommen habe. "Wir sollten uns darauf konzentrieren, eine inhaltliche Auseinandersetzung zu führen", durchaus das eine oder andere auch zu kritisieren. Heute wäre der Tag, auch einen Grundkonsens darüber zu finden, appellierte der Klubobmann an die künftigen Präsidenten, auch darüber zu wachen, dass der Stil in diesem Hohen Haus der richtige sei und nicht entgleite.

Er werde sich als Obmann der ÖVP bemühen, zu allen Parteivorsitzenden regelmäßig Kontakt zu halten - "insbesondere über das, was uns verbindet: die richtigen Herausforderungen unserer Zeit", betonte Spindelegger. Die großen Fragen für Österreichs Zukunft stünden im Mittelpunkt. Dazu sei es notwendig, die richtigen Rezepte zu diskutieren und miteinander in einen konstruktiven Dialog einzutreten, gab Spindelegger der Hoffnung Ausdruck, dass diese Haltung auch von allen Fraktionen erwidert werde und "wir uns mit dem auseinandersetzen, was uns bewegen wird, beispielsweise wie wir das Wachstum für Österreich durch die richtige Rahmenpolitik unterstützen können oder wie wir in der Außen- und Europapolitik Konsens finden", bot der Klubobmann den Fraktionen regelmäßige Gespräche an. Er hoffe, dass es gerade am Beginn einer neuen Legislaturperiode gelingen könnte, hier ein entsprechendes Zeichen zu setzen und auch die anderen Fraktionen bereit seien, diesen Dialog offen und regelmäßig zu führen. "Ich wünsche einen guten Anfang, den wir auch im Interesse der Bevölkerung brauchen. Letztlich wollen wir alle, dass in diesem Land die Lösungen im Zentrum stehen."

Strache: Nationalrat muss gestalten statt lediglich verwalten
Norbert Hofer ist kompetenter Sozial- und Umweltexperte
Wien (fpd) - Die FPÖ ist mit 40 Mandataren vertreten. In seiner Rede appellierte der freiheitliche Klubobmann HC Strache an einen respektvollen Umgang im Hohen Haus. "Es ist wichtig, dass man respektvoll miteinander umgeht und sich nicht im Ton vergreift!" Die Diffamierung und Ausgrenzung der FPÖ müsse ein Ende haben.

Strache betonte, dass am 29. September die Karten neu gemischt wurden und die Österreicher erwarten, dass ihre Sorgen und Nöten endlich ernst genommen und die Leistungsträger entlastet werden. Im Parlament gebe es bis dato Stillstand, es werde nur verwaltet und nicht gestaltet, kritisierte der FPÖ-Klubobmann. Die derzeitigen Regierungsverhandlungen dürften keine Ausrede dafür sein, dass politisch nichts umgesetzt werde. So könnten schon jetzt Untersuchungsausschüsse zum Minderheitenrecht werden, betonte Strache, der die notwendige Zweitdrittelmehrheit seines Klubs zur Verfügung stellen will.

Strache forderte, dass sämtliche Privilegien abgebaut werden und der ORF unabhängig bleiben müsse. Der ORF dürfe weder zum Spielball noch zur "Regierungsknute" von Rot und Schwarz werden. Der FPÖ-Chef lobte in seiner Rede auch Norbert Hofer als kompetenten Sozial- und Umweltexperten, der über die Parteiengrenzen hinaus hohe Anerkennung genieße. Strache erwartet sich eine breite Zustimmung bei Hofers Wahl zum Dritten Nationalratspräsidenten. Abschließend appellierte Strache nochmals, für Österreich zu arbeiten und persönliche Diffamierungen hintanzustellen. Das Miteinander müsse gelebt werden.

Stronach: Parlament ist ein Ort zum Nachdenken, Umdenken und Zuhören
Bürger müssen stärker in den demokratischen Prozess eingebunden werden
Wien (str - "Das Hohe Haus, dieses ehrenwerte Haus ist nicht nur ein Ort zum Nachdenken, sondern vor allem zum Umdenken. Deshalb sollten wir es in der Politik wie im Leben halten: Wenn etwas nicht funktioniert in der Familie oder in der Firma, weiß man, dass man ein Problem hat und dieses gilt es zu lösen. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns hier im Parlament in konstruktiver Weise alle Meinungen anhören, um die beste Lösung zu finden. Denn wir haben die Verpflichtung, das Beste für die österreichischen Bürger zu tun", sagte Parteiobmann und Nationalratsabgeordneter des Team Stronach, Frank Stronach, in der konstituierenden Sitzung des Nationalrats.

Stronach nannte die vier wichtigsten Themen, die ihm die größten Sorgen bereiten und auf die sich das Team in seiner politischen Arbeit vordringlich konzentrieren wolle:

"Zum ersten brauchen wir ein ausgeglichenes Budget mit einem kleinen Überschuss, damit wir endlich unsere Schulden zurückzahlen", forderte Stronach. Es könne nicht sein, dass jedes Kind in Österreich mit einem Schuldenstand von 30.000 Euro auf die Welt komme. Des Weiteren gelte es die Verwaltung auf zivilisierte Weise abzubauen - realistisch sind fünf Prozent pro Jahr - um international wettbewerbsfähig zu bleiben. "Wir leben in einem globalen Wirtschafstraum, auch wenn das manche nicht wahrhaben wollen", erinnerte Stronach.

Drittens gehörten die Steuergesetze vereinfacht und von Privilegien und Schlupflöchern befreit. "Es darf nicht sein, dass ein Bürger vor der Steuerprüfung Angst haben muss", so Stronach. Das Wichtigste für die Unternehmen sei aber der Grundsatz, dass jene Firmen, die ihren Profit in Österreich investieren, nur mehr 10 Prozent an Steuern bezahlen sollen und dieses Geld an ihre Arbeiter bzw. Angestellten auszahlen können. "Da die arbeitende Bevölkerung den größten Prozentsatz am Steueraufkommen abliefert, ist es auch ihr moralisches Recht, einen Teil des Profits zu erhalten, die sie durch ihren Fleiß erwirtschaftet hat. Dieses Geld kommt dann wieder in den Konsum und kurbelt die Wirtschaft an", erklärte Stronach den Vorteil dieses Konzepts.

Der Stärkung der Demokratie und der Stimme der Bürger galt der vierte Punkt: "Das Mandat eines Politikers ist es gewählt und wiedergewählt zu werden, und dieser Kreislauf schädigt die Demokratie", mahnte Stronach. Nur durch die Einrichtung eines Bürgerrats und die demokratische Wahl von 50 Bürgervertretern für ganz Österreich, könne dieser Zyklus durchbrochen werden.

"Ich freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen Parteienvertretern, von denen viele mit Idealismus dabei sind", sagte der Parteiobmann des Team Stronach abschließend und bedankte sich für die neun Minuten Redezeit, an die er sich auch genau hielt. "Es ist wichtig zuzuhören!", riet er auch allen Bürgern, die die Live-Übertragung der Sitzung mitverfolgt haben.

Von Grünen und NEOS standen uns leider keine Aussendungen zur Verfügung, eine Zusammenfassung finden Sie etwas weiter unten…

Prammer ruft zur konstruktiven Zusammenarbeit auf
Mahnende Worte der Nationalratspräsidentin an neu gewählte Angeordnete
Wien (pk) - Nach ihrer deutlichen Wiederwahl zur Nationalratspräsidentin rief Barbara Prammer in der konstituierenden Sitzung die Abgeordneten dazu auf, konstruktiv im Dienste und zum Wohle des Landes zusammenzuarbeiten, und sah den Nationalrat vor allem gefordert, sich in seiner neuen Zusammensetzung um eine parlamentarische Debatten- und Streitkultur zu bemühen, die den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird. Eine solche Kultur verlange einerseits politische Leidenschaft, setze aber andererseits auch Respekt vor anderen Meinungen voraus, gab sie zu bedenken.

"Es wird an uns liegen, Politik als das zu verkörpern, was sie ist, nämlich als Auseinandersetzung mit der Frage, wie unsere Gesellschaft organisiert werden soll", mahnte Prammer an die Adresse der Abgeordneten gerichtet. Es werde an allen liegen, durch Sachkenntnis und Bereitschaft zum Kompromiss Handlungsfähigkeit und Lösungskompetenz zu beweisen. Die wieder gewählte Präsidentin forderte aber auch persönlichen Anstand ein und betonte, es werde schließlich auch an den Abgeordneten liegen, dazu beizutragen, dass Politik im öffentlichen Ansehen jenen Stellenwert erhält, den sie braucht.

Generalsanierung des Parlamentsgebäudes – eine der großen Aufgaben
Als eine der großen Aufgaben der kommenden fünf Jahre bezeichnete Prammer die Generalsanierung des Parlamentsgebäudes. Diese sei unverzichtbar, sie habe zu erfolgen und müsse ein gemeinsames Anliegen aller sein, bekräftigte sie. Der Nationalrat werde in absehbarer Zeit über Umfang und Form des Projekts sowie über die Höhe der dafür benötigten Steuergelder zu entscheiden haben, kündigte sie an. Klar war für die Präsidentin dabei, dass der Beschluss vom Sinn für Sparsamkeit, aber auch vom Bekenntnis zu einem zeitgemäßen Parlamentarismus getragen sein werde.

Prammer für Demokratiereform
Die neue Legislaturperiode werde aber auch im Zeichen der Demokratiereform stehen, gehe es doch darum, die Einbindung der BürgerInnen in die politischen Entscheidungsprozesse zu verbessern. Die direkte Demokratie schließe die repräsentative Demokratie aber nicht aus, sondern ergänze sie vielmehr, unterstrich Prammer und meinte, politische Willensbildung müsse aber auch in Zukunft auf parlamentarischem Boden stattfinden. Sie trat vor allem dafür ein, durch Nutzung der vielfältigen Mittel der Geschäftsordnung das Parlament zu stärken. Die Minderheitsrechte wiederum sind, wie Prammer sagte, im internationalen Vergleich gut ausgestattet. Mehrheitsentscheidungen machen das Wesen der Demokratie aus und haben per se nichts Anrüchiges, gab sie zu bedenken, fügte aber hinzu, dies schließe eine Diskussion über die Reform der parlamentarischen Spielregeln nicht aus.

Zentrales Anliegen Prammers war zudem die Weiterführung der Öffnung des Parlaments im Sinne von Transparenz und Kontrolle. An die Medien wiederum appellierte sie, dem Parlament zwar kritisch, aber immer fair gegenüberzustehen.

Lobende Worte für neues Präsidium von SPÖ, ÖVP und FPÖ
Im Vorfeld der Wahl zum neuen Nationalratspräsidium haben die Klubobleute von ÖVP, SPÖ und FPÖ für ihre Kandidaten für das Präsidentenamt geworben. So bezeichnete Andreas Schieder (S) Nationalratspräsidentin Prammer als eine erfahrene Parlamentarierin und Kämpferin für den Parlamentarismus, die international anerkannt und engagiert sei. Sie habe für die Öffnung des Parlaments und für die Professionalisierung des Hauses gesorgt und habe ihr Amt immer unparteiisch ausgeübt.

Auch Vizekanzler Michael Spindelegger (V) fand lobende Worte für die Amtsführung Prammers. Er kündigte auch die Unterstützung von Norbert Hofer als Dritten Nationalratspräsidenten an und würdigte Karlheinz Kopf als Kandidaten für das Amt des Zweiten Präsidenten als einen Parlamentarier, der immer darum bemüht gewesen sei, Lösungen über die eigenen Parteigrenzen hinweg zu finden.

Mit der Charakterisierung als engagierten, kompetenten Sachpolitiker, der in seinem bisherigen Wirken fair, besonnen und verlässlich gewesen sei, warb Klubobmann Heinz Christian Strache (F) für die Wahl Norbert Hofers zum Dritten Nationalratspräsidenten. Das Nominierungsrecht der drei stärksten Parlamentsparteien für das Nationalratspräsidium bezeichnete Strache als eine richtige demokratische parlamentarische Gepflogenheit, die ein hohes Gut darstelle.

Grüne Skepsis gegenüber Kopf und Hofer
Kritische Töne brachte zu diesem Teil der Diskussion die Klubobfrau der Grünen Eva Glawischnig-Piesczek ein. Sie unterstützte uneingeschränkt Barbara Prammer als Nationalratspräsidentin, die in entscheidenden Fragen immer auf der Seite des Parlamentarismus gestanden sei, wie sie betonte. Skepsis jedoch äußerte sie gegenüber den Kandidaten Karlheinz Kopf und Norbert Hofer. Bei Kopf vermisste Glawischnig-Piesczek die nötige Handschlagqualität, weshalb sie ihm aufgrund ihrer Erfahrungen aus der Zeit seiner Funktion als ÖVP-Klubobmann einen "Misstrauensvorschuss" gab. Gegenüber Hofer hatte sie inhaltliche Bedenken, insbesondere was die Fremden- und Asylpolitik betrifft.

Neue politische Kultur, Stärkung des Parlamentarismus
Abgeordnete ziehen kritische Bilanz und plädieren für mehr Dialog und Kooperation
Wien (pk) - Im Rahmen der konstituierenden Sitzung war viel von einer Stärkung des Parlamentarismus, von einem Neustart und von einer neuen politischen Kultur die Rede. Es sei in den letzten Jahren einiges schief gelaufen, räumten die Abgeordneten in der Debatte vor der Wahl des neuen Präsidiums ein und unterstrichen ihren Vorsatz, in Zukunft einen respektvolleren politischen Diskurs pflegen zu wollen.

Die große Zahl der Nicht-Wählerinnen und Nicht-Wähler empfand der neue SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder als einen Auftrag, spannende Politik zu machen, mutige Entscheidungen zu treffen und eine offene Diskussion führen zu wollen. Die Arbeit der Abgeordneten sei vom Willen zum Gestalten geprägt. Es gelte auch, die Wahlkreise und das Hohe Haus näher zusammenzuführen, indem die Abgeordneten eine noch aktivere Vermittlerrolle einnehmen, meinte er.

Der Parlamentarismus lebe vom Diskurs, vom Streit im positiven Sinn, sowie von Kompromissen und Kooperation, so Schieder und kündigte an, das konstruktive Miteinander mit der Opposition in Zukunft besser zu gestalten. Ebenso unterstrich ÖVP-Klubobmann und Vizekanzler Michael Spindelegger, man solle den Beginn der neuen Gesetzgebungsperiode dazu nützen, allen die Hand zu reichen, um gute Ergebnisse zu erzielen. Österreich brauche die besten Lösungen, und es sei auch notwendig, die Kontrolle sicherzustellen. Er wolle daher in Hinkunft mit den Vorsitzenden aller Parteien regelmäßigen Kontakt halten, um einen konstruktiven Dialog sicherstellen, versprach er.

Den Auftrag zum Gestalten strich auch FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache hervor, der vor allem den Stillstand als einen wesentlichen Grund für die weitverbreitete Skepsis und das Misstrauen gegenüber der parlamentarischen Demokratie ortete. Fehlende Reformkraft, fehlender Reformwille, gegenseitige Blockaden und der noch immer vorhandene Proporz zwischen SPÖ und ÖVP, waren ähnliche Vorwürfe der Klubobfrau der Grünen Eva Glawischnig-Piesczek gegenüber den bisher Regierenden. Die Menschen wollten keinen Stillstand mehr und auch keine Korruption, Österreich brauche demgegenüber mehr Transparenz, mehr Kontrolle, mehr Mut zur Veränderung und einen Diskurs auf Augenhöhe.

Opposition fordert Untersuchungsausschüsse als Minderheitsrecht
Glawischnig-Piesczek rief daher alle Abgeordneten, und nicht nur jene der Opposition, auf, ihre Kontrollfunktion wahrzunehmen. Unter neuem Parlamentarismus verstehe sie auch, dass die Abgeordneten sich nicht als verlängerte Werkbank der Regierung verstehen. Glawischnig-Piesczek und Strache forderten in diesem Zusammenhang ebenso wie Grün-Mandatar Werner Kogler eindringlich, die Minderheitsrechte im Parlament zu stärken und erinnerten an das Versprechen, die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zu einem Minderheitsrecht zu machen. Abgeordneter Herbert Kickl (F) wiederum sah SPÖ und ÖVP nun in der Pflicht, ihre Bekenntnisse zu einem anderen Umgang der Mehrheit mit der Minderheit in die Tat umzusetzen und diesbezüglich den "Wahrheitsbeweis" anzutreten.

Von Änderungsbedarf sprach aber auch V-Mandatar Jakob Auer, der die Arbeitsbasis des Parlaments insgesamt als "renovierungsbedürftig" qualifizierte. Die Menschen hätten heute eine andere Erwartungshaltung an die Politik als noch vor 30 Jahren, gab er zu bedenken und rief insbesondere auch zu einer neuen Einstellung gegenüber Minderheiten und Mehrheiten auf.

Abgeordnete als Kulturträger und Taktgeber der Politik
In den Reigen jener die sich für eine neue politische Kultur stark machen, reihten sich auch die neuen Abgeordneten Kathrin Nachbaur (T) und Matthias Strolz (N). Politik sollte wieder zu einem positiv besetzten Begriff werden, hielt Nachbaur fest, weshalb sie allen die Hand zu einer konstruktiven Zusammenarbeit reiche.

Wir sind Kulturträger und Taktgeber der Politik, formulierte NEOS-Chef Strolz und fasste zusammen, es sei das Gemeinsame vor das Trennende, das Konstruktive vor das Destruktive und das Positive vor das Negative zu stellen. Es könne nicht sein, dass jungen Menschen, wenn sie von Politik hören, lediglich Begriffe wie Korruption, Stillstand und Lüge einfallen, warnte Strolz. Sein Verständnis von Politik umschrieb er daher folgendermaßen: "Politik ist ein Ort, wo wir uns ausmachen, wie wir miteinander leben".

Als sichtbares Zeichen wolle er am Beginn einer jeden Wortmeldung Wertschätzung gegenüber den Anderen zum Ausdruck bringen. "Wir wollen wie Löwen kämpfen", und die Zusammenarbeit suchen, so Strolz.

Wir sind nicht links und nicht rechts, wir sind bei der Sache und wollen konstruktiv mitarbeiten, brachte Frank Stronach (T) das Credo seiner Fraktion auf den Punkt. Er wolle dabei seine Erfahrungen einbringen und dem Land dienen, meinte er und bezeichnete das Parlament in diesem Zusammenhang als Ort zum Nachdenken und zum Umdenken.

Politischer Diskurs mit Respekt und ohne Diffamierungen
Kritik kam auch am bisherigen Umgang miteinander. Man sollte doch den Versuch wagen, appellierte Strache (F), trotz aller Unterschiedlichkeiten Diffamierungen zu vermeiden. Es sei gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass der Parlamentarismus gestärkt wird, denn schließlich seien alle dazu aufgerufen, für die Menschen im Land das Miteinander zu leben. Die politische Ausgrenzung gegenüber demokratisch Andersdenkenden habe daher im Parlament nichts verloren, stellte er fest.

Auch Spindelegger (V) betonte, dass es notwendig sein werde, sich auf den Inhalt der politischen Auseinandersetzung zu konzentrieren und persönliche Anfeindungen zu unterlassen. Das Parlament sei Ort harter Auseinandersetzungen, aber kein Richtplatz, pflichtete ihm sein Klubkollege Jakob Auer bei.

Die Schwerpunkte der Fraktionen – Bildung ist dringlichste politische Frage
Die Fraktionen nützten die Debatte auch, um ihre inhaltlichen Ziele für die kommenden fünf Jahre zu präsentieren. So bezeichneten die Klubobleute Andreas Schieder (S) und Michael Spindelegger (V) die Bewältigung der globalen Wirtschaftskrise sowie die Schaffung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung als eine zentrale Aufgabe. Schieder ergänzte, der SPÖ gehe es vor allem auch um Verteilungsgerechtigkeit, um würdiges Altern und um die Sicherung der Pensionen. Beiden liegt besonders daran, die Rolle Österreichs im internationalen Zusammenspiel, aber auch in der Europäischen Union als aktiven Partner auszubauen.

Als größte Baustelle wurde von allen aber die Bildungspolitik genannt. Abgeordnete Eva Glawischnig-Piesczek (G)schlug vor, in dieser Frage einen koalitionsfreien Raum zuzulassen, bis zum Sommer einen Vorschlag auszuarbeiten und diesen dann einer freien Abstimmung zu unterziehen. "Bildung raus aus dem Parteienstreit" war ihre Devise. Dieser Vorschlag fand von den NEOS volle Unterstützung. Matthias Strolz (N) plädierte dafür, eine Enquete-Kommission einzusetzen, denn schließlich sei das Hohe Haus ein Arbeitsparlament. Vor allem im Bildungsbereich müsse man die Vielfalt und Buntheit zulassen, stellte dazu Kathrin Nachbaur (T) fest, keinesfalls dürfe es zu einer Nivellierung und Gleichmacherei kommen. "Wenig begeistert" von der Idee eines koalitionsfreien Raums zeigte sich hingegen Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (S), die darin vor allem die Gefahr von Verzögerungen sah.

Die NEOS wollen auch die Frage der zukünftigen Gestaltung des Pensionssystems in einer Enquete-Kommission beraten, zumal die Ergebnisse der Pensionskommission in einem eklatanten Widerspruch zu den bisherigen Aussagen der Politik stünden. Mehr Lebens- und Gestaltungsperspektiven für junge Menschen, lautete die Forderung von Abgeordneter Rosa Mlinar, die sich darüber hinaus auch zu einem starken, demokratischen, transparenten und bürgernahen Europa bekannte. Des Weiteren treten die NEOS für mehr Informationsfreiheit und die Senkung der Abgabenquote ein.

Die Grünen wiederum mahnen zusätzlich ein, weiterhin auf eine konsequente Umweltpolitik zu setzen. Die FPÖ ist laut ihrem Klubobmann Heinz-Christian Strache bereit, sofort mit dem Privilegienabbau, etwa bei der Oesterreichischen Nationalbank und bei den Altpolitikerpensionen, zu beginnen und forderte zusätzlich ein, den Ausbau der direkten Demokratie rasch umzusetzen. Der ORF darf, seiner Meinung nach, kein Spielball für die neue Regierung bleiben.

Das Team Stronach setzt insgesamt auf mehr Eigenverantwortung und weniger Anspruchsdenken, aber auf ein großes soziales Herz für die Schwachen, wie Kathrin Nachbaur betonte. Sie plädierte für einen schlanken und effizienten Verwaltungsapparat und ein Umdenken beim Umgang mit dem Steuergeld. Sie forderte ferner, Kompetenzen der Europäischen Union wieder an die Mitgliedstaaten zurückzugeben. Mit konkreten Vorschlägen beim Steuerrecht ließ Frank Stronach (T) aufhorchen. Seiner Meinung nach sollten Firmen, die ihre Gewinne in Österreich investieren, mit nur 10 % besteuert werden. Betriebe, die ihre Profite hingegen ins Ausland transferieren, sollten in Zukunft keine Möglichkeit mehr haben, Verluste abzuschreiben.

Handlungsbedarf sah Stronach aber auch in Sachen Parlamentsreform. Er stellte den Vorschlag eines Bürgerrats zur Diskussion und argumentierte, es gehe vor allem darum, den Zyklus der Berufspolitik zu brechen.

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