|
Weniger Neuverschuldung und fortgesetzter Konsolidierungskurs – Investitionen in Zukunftsbereiche
wie Gesundheit, Bildung und Wohnen
Wien (rk) - „Das Budget 2014 ist in die Zukunft gerichtet“, erläutert heute Finanz- und Wirtschaftsstadträtin
Vizebürgermeisterin Renate Brauner am 29.10. im Rahmen des Mediengesprächs des Bürgermeisters die
Grundlage des Wiener Haushalts 2014. „Wien ist eine wachsende Stadt, deren unterschiedliche Qualitäten gerade
in den letzten – wirtschaftlich schwierigen Jahren – besonders zum Tragen gekommen sind: ein hervorragender Wirtschaftsstandort,
eine Stadt, die Menschen anzieht, eine hohe Qualität der Daseinsvorsorge, Sicherheit, Gerechtigkeit. Dies
beizubehalten und sogar auszubauen ist das Ziel der nächsten Jahre – für alle Wienerinnen und Wiener“,
so Brauner weiter.
Auch im Jahr 2013 sind die Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise noch deutlich spürbar
– ein nach wie vor geringes Wirtschaftswachstum wirkt sich negativ auf die Einnahmen der öffentlichen Haushalte
genauso wie auf den Arbeitsmarkt aus. Wirtschaftsforscher gehen 2014 von keiner wesentlichen Besserung der wirtschaftlichen
Lage aus, weshalb für den Voranschlag 2014 der Stadt Wien weiterhin gilt, Schwerpunkte bei den Ausgaben auf
wichtige Zukunftsthemen wie Soziales, Gesundheit und Bildung zu legen, aber gleichzeitig den Konsolidierungskurs
beizubehalten.
„Wir müssen unsere Anstrengungen, die Auswirkungen der Krise einzudämmen, weiterhin aufrecht halten –
trotz konsequentem Konsolidierungskurs. Darauf verlassen sich die Menschen, gerade in schwierigen Zeiten! Das bedeutet
Investitionen in Schwerpunkte wie in die Zukunftsbereiche Gesundheit und Soziales, Aus- und Weiterbildung, Kinderbetreuung
und Bildung sowie den Wohnbau“, skizziert Brauner. „Das Budget ist ähnlich aufgebaut wie auch schon das letzte,
und in Richtung all jener, die das kritisieren werden, sage ich: ja, die See ist noch immer stürmisch, und
niemand würde einem Kapitän vorschlagen, einen Zick-Zack-Kurs zu fahren. Nur, wenn wir auf Kurs bleiben,
werden wir die stürmischen Zeiten durchschiffen und den sicheren Hafen erreichen“, so Brauner.
Die maßvollen Investitionen und der konsequent eingehaltene Konsolidierungskurs lassen die umfassenden Bemühungen
in Richtung Ende der Neuverschuldung 2016 – so, wie es der innerösterreichische Stabilitätspakt vorsieht
– zu. Im Budget 2014 wie auch schon im Jahr zuvor haben sich alle Ressorts zu Reformen bekannt, die zu Effizienzsteigerungen,
Kosteneinsparungen und neuen Finanzierungswegen führen. „Wenn wir weiterhin Arbeitsplätze sichern und
die wichtigen Bereiche der Daseinsvorsorge auf qualitativ hohem Niveau halten wollen, brauchen wir auf der anderen
Seite Reformen, um Ressourcen frei zu bekommen, die wir in Wachstumsbereichen verwenden können“, erklärt
Brauner.
Maßvolle Investitionen in Wirtschaft und Infrastruktur
Wien versucht als Gebietskörperschaft auch im Jahr 2014 – Hand in Hand mit ihren städtischen Unternehmen
– mit Investitionen in Zukunftsprojekte zehntausende Arbeitsplätze zu sichern, kleine und mittlere Unternehmen
zu unterstützen und Investitionen in die Wiener Infrastruktur zu tätigen. Die Investitionen der Stadt
sind mit 1,72 Mrd. Euro veranschlagt, insgesamt budgetiert die Stadt für nachfragewirksame Ausgaben 4,68 Mrd.
Euro, also etwa für Ausgaben im Nahverkehr, Gebäudesanierungen, laufende Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten
für Straßen und Leitungen oder auch der Ankauf von Maschinen und Fahrzeugen. Dieser Wert wird vor allem
durch das beschäftigungsintensive Bau- und Baunebengewerbe erreicht, bei dem es 2014 zu einem Investitionsniveau
von 1,81 Mrd. Euro kommen soll – mehr als in den Jahren zuvor. „Durch große Bauprojekte wie etwa der U1-Ausbau
in Richtung Süden und die U4-Modernisierung werden zahlreiche Arbeitsplätze in Wien und der ganzen Region
gesichert und die Nachfrage gestärkt“, so Brauner.
„Die Stadt Wien verfolgt einen wirtschaftspolitischen Kurs, der vor dem Hintergrund der schwierigen internationalen
wirtschaftlichen Situation dafür sorgt, dass die Krise weiterhin gut bewältigt wird: mit Reformen, aber
auch mit Investitionen in die Wirtschaft und wachstumsfördernden Maßnahmen“, so Brauner.
Stadt reduziert Abgang 2014 erneut
Um die Konsolidierung des Wiener Haushalts fortzusetzen – denn bis 2016 wird ein Nulldefizit vorgesehen – sind
Reformen in allen Bereichen notwendig, vor allem dort, wo Strukturen modernisiert und dadurch Kostensteigerungen
gedämpft werden können. „In Wien werden gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Budgets nicht
rigoros gekürzt, sondern es werden durch intelligente Reformen Ressourcen freigemacht, die in Zukunftsprojekte
investiert werden können“, erläutert Brauner.
„Wir werden den Konsolidierungspfad, der 2016 keine Neuverschuldung mehr vorsieht, nicht verlassen“, betont Brauner.
Das bedeutet, dass der Schuldenstand Ende 2013 4,57 Mrd. Euro betragen wird, inklusive der aktuellen Wohnbauinitiativen
von 475 Mio. Euro, denen entsprechende künftige Rückflüsse gegenüber stehen.
Die Einnahmen erreichen 2014 erstmals die Grenze von 12,05 Mrd. Euro, und damit etwas mehr als im Jahr zuvor. Die
Ausgaben betragen 12,34 Mrd. Euro. Der präliminierte administrative Abgang wurde auf 289 Mio. Euro reduziert.
„Mit der Reduzierung der Neuverschuldung setzen wir unsere Konsolidierungsstrategie fort“, unterstreicht Brauner.
Das Maastricht-Ergebnis liegt 2014 bei einem veranschlagten Defizit-Wert von knapp 270 Mio. Euro. Die Prognosenlandschaft,
deren Zahlen als Grundlage zur Erstellung des vorliegenden Voranschlagsentwurfs dienen, ist gegenwärtig besonders
volatil und unterliegt unterjährig mehreren Schwankungen. Daher wird ein sehr strenger Vollzug der Vorgaben
nötig sein, um damit flexibel auf geänderte Rahmenbedingungen reagieren und den innerösterreichischen
Stabilitätspakt 2014 erfüllen zu können.
Für Zukunftsbereiche Bildung und Kinderbetreuung knapp 1,9 Mrd. Euro veranschlagt
Seit nunmehr vier Jahren gibt es in Wien den beitragsfreien Kindergarten – und wie die Inanspruchnahme zeigt,
ist dieses Projekt zentral für die Stadt. Daher wurden in diesem Zeitraum in Wien insgesamt rund 12.000 zusätzliche
Krippen- und Kindergartenplätze geschaffen; insgesamt sind es rund 53.500 Kindergartenplätze und rund
20.000 Kleinkindergruppenplätze („Krippe“) im privaten und städtischen Bereich – so viele Plätze
wie noch nie! „Der Ausbau der Betreuungsplätze geht weiter: Im kommenden Jahr wird Wien voraussichtlich weitere
rund 2.000 Plätze schaffen, weshalb auch die Ausgaben in diesem Bereich weiter steigen, konkret auf rund 677
Mio. Euro im Jahr 2014“, so Brauner.
Deshalb sind auch neue PädagogInnen bei der Stadt aufgenommen worden, Personal, das in anderen Bereichen eingespart
werden konnte. „Mit diesen Investitionen hat Wien im Sommer 2012 als erstes und einziges Bundesland das „Barcelona-Ziel“
überschritten – das macht uns stolz und ist ein exzellentes Angebot für alle Familien“, so Brauner. Für
36 Prozent der Kinder unter 3 Jahren sind Betreuungsplätze vorhanden, im Bereich der Kinder im Alter von 3
bis 6 Jahren hat Wien das Barcelona-Ziel schon längst übererfüllt mit einer Versorgungsquote von
derzeit 103,2 Prozent. „Wir sind von diesen Investitionen in unsere Kinder überzeugt – aus Gründen der
Vereinbarkeit von Job und Familie, aber auch aus bildungspolitischen Gründen. Wir investieren mit diesen Leistungen
direkt in die Zukunft unserer Stadt, und entlasten damit schon heute – gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten
– den Mittelstand", verdeutlicht Brauner diesen Schwerpunkt im Budget. Das Budget für Kinderbetreuung
hat sich im letzten Jahrzehnt mehr als verdoppelt.
Auch das Schulsanierungspaket kommt den SchülerInnen, LehrerInnen, aber auch den Bezirken und der Wirtschaft
zu Gute. Im Jahr 2014 werden nach derzeitigem Stand insgesamt über 60 Mio. Euro in die Sanierung von 142 Schulen
investiert, von denen bis Ende 2014 voraussichtlich 76 Schulgebäude zur Gänze fertig saniert sein werden.
„Die Investitionen der Substanzsanierungen je Schule reichen von 18.000 Euro bis 10 Mio. Euro. Dies ist in konjunkturell
angespannten Zeiten ein positives Signal für den Wirtschaftsstandort Wien, denn von den Sanierungsaufträgen
der Stadt Wien profitieren vor allem klein- und mittelständische Unternehmen“, erläutert Brauner. Insgesamt
investiert die Stadt gemeinsam mit den Bezirken bis 2017 rund 570 Mio. Euro in die Sanierung von 242 Schulen. Aber
es braucht auch neue Schulen, denn Wien wächst um rund 20.000 Menschen jährlich. Aufgrund dieser demografischen
und der dadurch notwendigen städtebaulichen Entwicklungen wird im kommenden Jahrzehnt die Nachfrage nach Schulplätzen
signifikant steigen. Zusätzlich zum Neubauprogramm 2012 bis 2023 und dem Schulsanierungspaket ist es daher
notwendig, bestehende Pflichtschulen kontinuierlich zu erweitern.
2014 werden deshalb an fünf Schulstandorten in Simmering, Penzing und in Floridsdorf Zubauten in moderner
und nachhaltiger Holzbauweise realisiert. Wien investiert im Jahr 2014 über 12 Mio. Euro in diese Schulzubauten.
Über 3,49 Mrd. Euro für Soziales und Gesundheit
Einer der Wachstumsbereiche der Stadt, der sich auch in maßvoll höheren Mitteln niederschlägt,
ist der Bereich Gesundheit und Soziales. „Das Budget von 3,49 Mrd. Euro zeigt, dass wir uns darum kümmern,
diesen wichtigen Bereich modern und für alle leistbar und zugänglich zu halten. Bei den Sozialleistungen
lassen wir niemanden allein – vor allem nicht in wirtschaftlich schwierigen Zeiten! Wir sind stolz auf ein belastbares,
soziales Netz, und achten gut darauf, dass die Leistungen dort ankommen, wo sie benötigt werden“, erläutert
Brauner.
Das Wiener Spitalskonzept 2030 wird auch im kommenden Jahr Schritt für Schritt weiter umgesetzt. Mit einem
Bündel von Maßnahmen zur Steigerungen der Effizienz wird sichergestellt, dass die Ausgabensteigerungen
im Spitalsbereich gedämpft werden. Dies passiert auch im Rahmen der Umsetzung der Gesundheitsreform auf Wiener
Ebene. Gleichzeitig wird in die Modernisierung der sieben zentralen Spitalsorganisationen investiert. Im Zuge der
Umsetzung wird 2014 die neue Psychiatrie in der Krankenanstalt Rudolfstiftung mit Ambulanzen und drei Stationen
eröffnet und damit die Regionalisierung der Psychiatrie fortgesetzt. Der Bau des Mutter-Kind-OP-Zentrums im
Kaiser-Franz-Josef-Spital liegt im Zeitplan für die Inbetriebnahme im Jahr 2015. Auch die Bauarbeiten für
das Krankenhaus Nord schreiten voran, 2014 wird die Dachgleiche gefeiert.
Im Rahmen des Wiener Geriatriekonzepts werden 2014 einige wichtige Meilensteine umgesetzt: Die Pflegewohnhäuser
Baumgarten und Innerfavoriten, das auf dem Gelände der ehemaligen Hellerfabrik steht, werden eröffnet.
Ebenso wird das Pflegewohnhaus Donaustadt mit dem Zentrum für Langzeitbeatmete und WachkomapatientInnen fertig
gestellt. Zusätzlich eröffnen die neuen Pensionistenwohnhäuser Liebhartstal und Rosenberg. So sorgt
die Stadt Wien für über 1.500 neue Pflege- und Betreuungsplätze von hoher Qualität für
pflegebedürftige WienerInnen. Darüber hinaus laufen 2014 die Arbeiten am neuen Pflegewohnhaus Rudolfsheim-Fünfhaus
am Standort des ehemaligen Kaiserin-Elisabeth-Spitals auf Hochtouren. Mit einem neuen Tageszentrum beim Pflegewohnhaus
Baumgarten wird auch die Unterstützung für pflegende Angehörige weiter ausgebaut. Damit kommt die
Umsetzung des Wiener Geriatriekonzepts wieder ein großes Stück weiter.
Gezielte Unterstützung mit der kommunalen Arbeitsmarktpolitik
Einen entsprechend zentralen Stellenwert nimmt im Budgetvoranschlag 2014 auch die aktive Arbeitsmarktpolitik
ein. Über 23.000 WienerInnen werden von den Maßnahmen und Programmen des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds
(waff) für bessere Jobchancen profitieren können: berufstätige WienerInnen und hier insbesondere
WienerInnen mit höchstens Pflichtschulabschluss, Frauen und WiedereinsteigerInnen, WienerInnen mit Migrationshintergrund
sowie Unternehmen mit Personal- und Qualifizierungsbedarf.
Für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen unterstützt die Stadt Wien den waff wie bisher mit über
39 Mio. Euro. Im Mittelpunkt der Arbeitsschwerpunkte des waff steht auch 2014 die schrittweise Umsetzung des Qualifikationsplan
Wien 2020.
Durch das Ausbauen der Wiener Ausbildungsgarantie sollen noch mehr Jugendliche zu einer fundierten Berufsausbildung
gebracht werden. Erwachsene sollen durch gezielte Weiterbildungsberatung und -förderung beim Nachholen von
wichtigen Bildungsabschlüssen, allen voran vom Lehrabschluss, unterstützt werden. Gefördert werden
außerdem Unternehmen, die speziell qualifizierte neue MitarbeiterInnen suchen oder ihre MitarbeiterInnen
weiter qualifizieren wollen – auch hier liegt der Fokus auf dem Nachholen von formalen Bildungsabschlüssen.
Zur Unterstützung von Jugendlichen beim Berufseinstieg wird die Gemeinde Wien im kommenden Jahr rund 10 Mio.
Euro beitragen. Neben der überbetrieblichen Lehrausbildung für jene etwa 3.000 Jugendliche, die keine
reguläre Lehrstelle finden, werden die Schwerpunkte auf speziellen Ausbildungsangeboten für ausgrenzungsgefährdete
Jugendliche bis hin zur punktgenauen Unterstützung bei der Vorbereitung auf die Lehrabschlussprüfung
liegen. „Mir geht es darum, alle WienerInnen so gut wie möglich für die steigenden Herausforderungen
am Arbeitsmarkt zu rüsten. Das garantiert das engmaschige Netz an Maßnahmen und Programmen, das alle
wesentlichen arbeitsmarktpolitischen VerantwortungsträgerInnen auf Bundes- und Landesebene in enger Abstimmung
miteinander entwickelt haben und bereit stellen,“ unterstreicht Brauner.
Investitionen in den Wohnbau
„Die von Wien vorgesehenen Wohnbauförderungsmittel werden auch 2014 die Neuerrichtung und Sanierung von
Wohnhausanlagen ankurbeln und wieder einen wichtigen Beitrag zum leistbaren und qualitätsvollen Wohnen und
zur Sicherung mehrerer tausend Arbeitsplätze leisten“, erläutert Brauner. Rund 689 Mio. Euro Wohnbaufördermittel
stehen 2014 zur Verfügung.
Im Jahr 2014 sollen mit einem Förderungszusicherungsvolumen von rund 300 Mio. Euro für 6.500 bis 7.000
neu zu errichtende Wohnungen die Weichen dafür gestellt werden, dass das von der Bundesregierung in diesem
Sommer beschlossene Konjunkturpaket – davon 72 Mio. Euro für Wien – voll ausgeschöpft werden kann. Im
Zuge der Wohnbauinitiative 2011 werden mindestens 1.400 Wohnungen realisiert, neben dem 22. Bezirk sollen Schwerpunkte
im 10. Bezirk (Preyr´sche Höfe), im 21. Bezirk (Wohnen am Marchfeldkanal) und im 23. Bezirk (Waldmühle
Rodaun) gesetzt werden. „Wir investieren weiter stark in den Bereich Wohnen – diese Investitionen sind zum einen
sehr nachfragewirksam, zum anderen aber auch ein Beitrag zur Lebensqualität in der Stadt durch leistbares
Wohnen“, erläutert Brauner.
Auch für Sanierungsprojekte mit ca. 13.000 bis 14.000 Wohneinheiten und einem Gesamtsanierungsvolumen von
ca. 400 Mio. Euro wird mit Fördermitteln im Ausmaß von ca. 255 Mio. Euro Vorsorge getroffen. Allein
für die Förderung von thermisch-energetischen Sanierungen werden ca. 50 Mio. Euro Zuschussförderungen
bereitgestellt; dieser Betrag muss nicht zurückbezahlt werden und entlastet so besonders die WohnungsnutzerInnen.
Damit wird auch ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz ausgelöst.
Für Subjektförderungsmaßnahmen stehen wie bereits 2013 ca. 72 Mio. Euro für die Wohnbeihilfe
und ca. 21 Mio. Euro für die Gewährung von Eigenmittelersatzdarlehen zur Verfügung.
Entwicklung des Personalstands
Der Personalstand der Stadt Wien inklusive der Unternehmungen Wiener Wohnen, Wiener Krankenanstaltenverbund
und Wien Kanal beträgt im nächsten Jahr 58.825 und wächst damit deutlich geringer als im letzten
Jahr um 153 Personen bzw. um 0,3 Prozent, ein großer Teil der Neuaufnahmen findet sich im Bereich Kindergartenpädagogik
und Wiener Kindergärten bzw. bei der Wiener Berufsrettung. Der steigenden Nachfrage an Plätzen wird damit
auch mit einer Verstärkung des Personals Rechnung getragen.
Der Voranschlag 2014 und seine 177 Ansätze wurden wie schon seit vielen Jahren üblich eingehend nach
den Grundsätzen des Gender Budgeting hinsichtlich der Geschlechtergerechtigkeit in der Budgetierung durchleuchtet.
|
