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Landesregierung beschließt Voranschlag: Wieder kein Defizit, keine neuen Schulden
Innsbruck (lk) - Wie bereits im Vorjahr hat die Landesregierung wieder einen ausgeglichenen Voranschlag
für den Landeshaushalt beschlossen: Einnahmen und Ausgaben für das Jahr 2014 belaufen sich auf jeweils
3,23 Milliarden Euro. „Die Kasse muss in Tirol stimmen, daher haben wir keine neuen Schulden zugelassen – unsere
Gesamtverschuldung sinkt auf nunmehr 271,5 Millionen Euro, das sind sehr vertretbare 380 Euro pro Tirolerin und
Tiroler“, fasste LH Günther Platter, zugleich Finanzreferent des Landes, am 29.10. nach der Regierungssitzung
zusammen. Dieser „sozial ausgewogene und gleichermaßen zukunftsorientierte“ Budgetvoranschlag wird im Dezember-Landtag
behandelt werden.
Dass Tirol bereits 2013 - erstmals seit 1992 - ein Nulldefizit erreichte, ist auch auf den schon 2010 beschlossenen
Budgetpfad des Landes zurückzuführen: So werden vernünftige Ausgabenobergrenzen festlegt und dennoch
eine Weiterentwicklung sowie Schwerpunktsetzung zugelassen. „Das Ziel des Nulldefizits im zwischen Bund, Ländern
und Gemeinden vereinbarten Stabilitätspakt haben wir also längst vor dem festgelegten Jahr 2016 erreicht
– 2014 zum zweiten Mal in Folge“, sagte LH Platter.
100 Mio. Euro mehr für Soziales und Gesundheit
Die sozial Schwachen sowie der Ausbau des Gesundheitsstandortes Tirol sind dieser Regierung ein besonderes Anliegen.
Im Voranschlag 2014 sind dafür 100 Millionen an zusätzlichen Mitteln vorgesehen. „Tirol verfügt
über ein qualitativ hochwertiges und dichtes Netz an sozialen Angeboten. Dieses wollen wir auch weiterhin
den Bedürfnissen entsprechend gestalten und für die Zukunft absichern“, stellt LH Platter klar.
Familien und Kinder bleiben Herzensanliegen
Ein Hauptaugenmerk der neuen Tiroler Landesregierung liegt auch auf dem Bereich von Kinderbetreuung, ganztägigen
Schulformen und Vereinbarkeit von Beruf und Familie. In diesen Kapiteln sind insgesamt 92 Millionen Euro für
das Jahr 2014 vorgesehen. Hier handelt es sich um eine Steigerung von 16 Prozent. LH Platter: „Der Weg zum familienfreundlichsten
Bundesland wird offensiv fortgesetzt.“
Impulse für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Für die Förderung von Bildung, Wissenschaft und Forschung wird ein deutliches Signal mit zusätzlichen
15,7 Millionen Euro gesetzt. Darunter sind als Initialzündung für das zukünftige Haus der Physik
in Innsbruck drei Millionen Euro vorgesehen. Außerdem sind im kommenden Jahr ein Schwerpunkt für technologieorientierte
Studiengänge der Mechatronik sowie 4,5 Millionen Euro für die Breitbandförderung budgetiert.
Wohnbauförderung mit verbesserten Konditionen
Deutlich erhöht werden im vorliegenden Voranschlag 2014 auch die Mittel für den Bereich Wohnen. Damit
wird die seit vergangenem Oktober verbesserte Rückzahlung für die DarlehensnehmerInnen gewährleistet
und zugleich die bis Ende 2014 laufende einkommensunabhängige Sanierungsoffensive finanziert.
Zusätzliche Mittel für Ausbau Öffentlicher Nahverkehr
Für den Pflichtausgabenbereich gilt eine allgemeine Steigerungsgrenze von zwei Prozent gegenüber dem
Vorjahr. Ausgenommen davon ist auch der öffentliche Personennahverkehr, wo zusätzliches Geld zur Finanzierung
des Senioren- und des Schülertickets sowie künftige Tarifmaßnahmen zur Verfügung steht.
LH und Finanzreferent LH Platter zeigt sich mit dem vorliegenden Entwurf zufrieden: „Das Budget gilt als die in
Zahlen gegossene Politik einer Regierung. Der aktuelle Voranschlag ist damit auch die Visitenkarte der neuen schwarz-grünen
Landesregierung - ein Budget im Zeichen der Nachhaltigkeit und Sparsamkeit.“ Tirol als das finanziell stabilste
Bundesland Österreichs werde diesen Weg geordneter Finanzen konsequent fortsetzen. Ab 2015 werden Doppelbudgets
für jeweils zwei Jahre erstellt, um noch langfristiger als bisher planen zu können.
„Eine "deutliche ökosoziale Handschrift" sieht LHStvin Ingrid Felipe im Tiroler Landesbudget für
2014. "Ich freue mich über sieben Millionen Euro mehr für den öffentlichen Verkehr. Damit wollen
wir ein Studierendenticket für alle Öffis ermöglichen und eine umfassende Tarifreform auf Schiene
bringen, damit Bus und Bahn für KundInnen billiger werden, soweit das in unserem Verantwortungsbereich liegt."
Besonders hebt Ingrid Felipe die zusätzlichen Gelder für Natur- und Umweltschutz hervor: "Wir investieren
750.000 Euro mehr für den Naturschutz, die wir unter anderem in den Arbeit in den Schutzgebieten investieren
wollen. Denn gut betreute Naturschutzgebiete sind die beste Werbung für den Natur- und Umweltschutz."
Deutliche Zuwächse gibt es auch in den Budgets für den Ausbau der Radwege in Tirol mit 500.000 Euro mehr
als im Jahr 2013.
Der Sozialbereich werde ebenfalls gut ausgestattet, insbesondere was den Vollzug des Kinder- und Jugendhilfegesetzes
betreffe: "In der Jugendhilfe stehen 2,7 Millionen Euro mehr zur Verfügung, als zuletzt." 350.000
Euro mehr gibt es im Ressort der Sozial-Landesrätin für die Fachbereiche Frauen und Integration, dazu
noch einmal 200.000 Euro für eine Gewaltschutz-Kampagne. Die Mehrinvestitionen in Kinderbetreuung und in den
Ausbau ganztägiger Schulformen bringen laut Ingrid Felipe zum Ausdruck, dass die Bildungspolitik in Tirol
einen großen Stellenwert bekomme - 14 Millionen Euro mehr als 2013 fließen in Maßnahmen zum Ausbau
Betreuungs- und Bildungsangebote.
Den Auftrag, eine nachhaltige Politik zu machen, habe die Tiroler Landesregierung ernst genommen und auch in das
Budget für das Jahr 2014 einfließen lassen. "Mehr Öffis, mehr Kinderbetreuung, mehr für
Natur- und Umweltschutz - die Segel sind in die richtige Richtung gesetzt", so die Landeshauptmannstellvertreterin
abschließend.
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