Budget

erstellt am
11. 11. 13
10.30 MEZ

 Schieder: Richtigen Mix aus strenger Sparsamkeit und Wachstumsförderung fortsetzen
Nennen konkreter Budgetzahlen derzeit "unseriös" - Hauptproblem sind Hypo-Kosten
Wien (sk) - "Es geht jetzt darum, alle Szenarien auf den Tisch zu legen und mögliche Risken zu erörtern - Spekulationen über 'riesige Budgetlöcher' und konkrete Budgetzahlen sind derzeit unseriös und eine unnötige Verunsicherung", so SPÖ-Klubobmann, Finanzstaatssekretär Andreas Schieder nach der Verhandlungsrunde der Koalitionsverhandler zum Bereich Budget. Ob es eine Korrektur des Budgetpfads brauche, hänge v.a. von den Kosten des Hypo-Debakels ab, so Schieder am 08.11. gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

Zwei Faktoren seien für die Budgetentwicklung ausschlaggebend: Einerseits die Wirtschaftslage (also Steuereinnahmen, Ausgaben für Arbeitslosigkeit etc.), andererseits die Kosten des Hypo-Debakels. Was die wirtschaftliche Lage betrifft, gelte es, die Konjunktur anzukurbeln - "die Antwort auf eine Konjunkturschwäche kann nicht ein Sparpaket, sondern muss eine wachstumsfreundliche Politik sein", so Schieder.

Wichtig sei, sich weiterhin finanziellen Handlungsspielraum offen zu halten. Strengste Sparsamkeit beim Budgetvollzug, Konsolidieren ohne die Wirtschaft zu schwächen und dort Investieren, wo es positive Effekte für Beschäftigung und Wachstum gibt - dieser "intelligente Mix" der letzten Jahre müsse weiterhin verfolgt werden, betonte Schieder.

Hauptproblem bleibe aber das von den Kärntner Freiheitlichen verursachte Hypo-Debakel. "Es gilt also, zurückhaltend zu budgetieren und für alle Szenarien gerüstet zu sein", so Schieder.

 Obernosterer: Neue Regierung ist den Menschen Wahrheit schuldig
Budget-Loch: Egal welche neue Koalition, Klartext und Wahrheit haben oberste Priorität. Augenauswischerei und Schönreden wurden abgewählt
Klagenfurt (övp-ktn) - "In Anbetracht des Budget-Lochs von 40 Milliarden Euro in den nächsten Jahren steht jede neue Koalition unter der Prämisse, den Menschen die Wahrheit zu sagen. Ein kurzfristig strikter Sparkurs und ein mittelfristiger Reformweg sind angesagt", stellt Kärntens VP-Chef Gabriel Obernosterer klar, der im Bundes-Verhandlungsteam Wachstum, Wirtschaft und ländlicher Raum sitzt.

Die zu langsame Konjunkturerholung und die noch steigende Arbeitslosigkeit sorgen laut Obernosterer für wesentliche Mindereinnahmen im Staat. Man rechne m it rund 40 Milliarden weniger Steueraufkommen in den nächsten Jahren. "Schönreden hilf nicht. Die Menschen im Land haben klare Worte und vor allem die Wahrheit verdient und sie verstehen sie auch", so Obernosterer. Zumindest die ÖVP sei sich dieser Verantwortung voll bewusst.

Jede Regierung, die sich nun bildet, stehe vor großen Herausforderungen. "Allein der Förderdschungel in allen Bereichen sorgt nicht nur für hohe Verwaltungskosten, sondern schafft auch völlige Intransparenz was Doppel- und Dreifach-Unterstützungen betrifft. Wir können intelligent sparen, so dass es die Menschen zwar merken, aber nicht unmiittelbar spüren müssen", erklärt Obernosterer. Alleine eine Privatisierungswelle, nach dem Motto, weniger Staat, würde eine wesentliche Entlastungswelle für den Staatshaushalt bedeuten. Auch das gesetzlich vorgeschriebene Antrittsalter für Pensionen sei laut Obernosterer endlich einzuhalten, alleine, um die Pensionen auch in Zukunft zu sichern.

"Der Staat hat sich auf seine Kernaufgaben zurückzuziehen und Rahmenbedingungen zu schaffen, die das Wirtschaften und Investieren erleichtern, um Arbeitsplätze zu schaffen", betont der Kärntner VP-Chef. Man werde in Zukunft Geld nicht mehr einfach nur nach Begehrlichkeiten verteilen können. "Jede finanzielle Maßnahme muss einen nachhaltigen Nutzen für Wirtschaft und Arbeitsplätze haben, sonst haben wir keine rosige Zukunft", hält Obernosterer fest.

Themessl: NEIN zu drohendem Belastungspaket!
Kassasturz muss transparent erfolgen und nicht im rot/schwarzen Kämmerlein
Wien (fpd) - Für den Vorarlberger FPÖ-Nationalratsabgeordneten Bernhard Themessl muss der angekündigte "Kassasturz" unter Einbeziehung aller Parlamentsparteien erfolgen. "Hier braucht es endlich Transparenz und keine Geheimniskrämerei in einem versteckten rot/schwarzen Kämmerlein", so Themessl.

"In anderen europäischen Ländern ist eine Einbindung aller parlamentarischen Kräfte gelebte Praxis, aber in Österreich kochen Rot und Schwarz weiterhin ihr lauwarmes Süppchen alleine", kritisiert Themessl die Tatsache, dass bisher kein Vertreter der Opposition zu diesem "Kassasturz" eingeladen wurde. "Die sich bereits seit langem abzeichnenden vernichtenden Budgetzahlen verheißen jedenfalls nichts Gutes, zumal ja SPÖ und ÖVP in den vergangenen Jahre bewiesen haben, dass die beiden Regierungsparteien das Wort 'sparen' nur aus dem Wörterbuch kennen und nachwievor an einer Budgetpolitik festhalten, die auf Belastungspaketen fußt. Wohin die Reise geht, zeigen die völlig inakzeptablen Vorschläge der vermeintlichen WIFO- und IHS-Experten zur Budgetkonsolidierung: Erhöhung Mineralölsteuer, zusätzliche Energieabgaben, höhere Grundsteuer, bis hin zu einer laut angedachten Erhöhung der Mehrwertsteuer", kritisiert der FPÖ-Nationalratsabgeordnete.

"Ich erwarte mir, dass die vom Rechnungshof hundertfach aufgezeigten Reformvorschläge im Verwaltungs- und Bürokratiebereich endlich in Angriff genommen werden und das darin vorhandene Einsparungspotential genutzt wird. Mit dieser permanenten Melkkuhpolitik gegenüber dem Steuerzahler muss Schluss ein", betont Themessl.

Nachbaur: Regierung muss Reformvorschläge endlich umsetzen!
Bad Bank für Hypo Alpe Adria unbedingt nötig
Wien (str) - "Wifo-Chef Karl Aiginger hat der Regierung ganz klar den Weg gewiesen, wie das Budgetloch von bis zu 40 Milliarden Euro zu bekämpfen ist. Dabei decken sich seine Vorschläge mit unseren Forderungen. Jetzt muss gehandelt werden", kommentiert Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur die Aussagen Aigingers in der ORF-Reihe "Journal zu Gast". Es sei höchste Zeit, endlich Reformen umzusetzen, statt ständig über neue Reformen nachzudenken, so Nachbaur.

Ein vernünftiges Reformpaket speziell in den Bereichen Verwaltung, Gesundheit und Pensionen könnte 6 bis 8 Milliarden pro Jahr bringen - das würde laut Nachbaur als erster Schritt schon reichen. "Wir haben mit unseren Anträgen die Regierung bereits aufgefordert, mit der Arbeit zu beginnen, statt die Menschen nur an der Nase herumzuführen", erklärt Nachbaur.

Allerdings müsse die Regierung auch endlich die Probleme der Hypo Alpe Adria in den Griff bekommen: "Seit Monaten fordern das Team Stronach und Experten die Einrichtung einer Bad Bank. Nur durch diesen Schritt kann die negativen Auswirkung der Hypo-Finanzprobleme auf das Budget verhindert werden!", mahnt die Team Stronach Klubobfrau.

Hable: Bruch der Verfassung wird zur Tradition
SPÖ und ÖVP missachten den Nationalrat und legen das Budget nicht fristgerecht vor
Wien (neos) - Nicht nur, dass das Budgetloch jeden Tag größer wird, zeigen SPÖ und ÖVP einmal mehr eine fragwürdige Haltung zu Demokratie und Rechtsstaat. Unsere Bundesverfassung schreibt vor, dass die Bundesregierung dem Nationalrat spätestens zehn Wochen vor dem Beginn des nächsten Finanzjahres ein Bundesfinanzgesetz vorzulegen hat. Diese Frist ist Ende Oktober abgelaufen. Die Regierung begeht damit schon zum zweiten Mal nach 2010, als aus Angst vor den Landtagswahlen in der Steiermark und in Wien kein Budget vorgelegt wurde, einen klaren Verfassungsbruch.

Nicht genug, dass das Budget nicht rechtzeitig vorgelegt wird, soll auch ein Doppelbudget für die nächsten zwei Jahre beschlossen werden. "Das ist finanzpolitisch nicht sinnvoll und engt den Handlungsspielraum des Nationalrates weiter ein", sagte NEOS-Budgetsprecher Rainer Hable. "SPÖ und ÖVP sehen offenbar das Parlament als reine Abnickmaschine, die auf Fingerzeig der Regierung jedes Gesetz durchwinkt", so Hable.

NEOS fordert daher Sanktionen bei Nichteinhaltung der durch die Verfassung vorgesehenen 10-Wochen-Frist, etwa eine Ministeranklage gegen den/die Bundeskanzler/in und den/die Finanzminister/in. Außerdem möchte NEOS eine Genehmigung von 2-Jahres Budgets nur nach Beschluss des Nationalrates mit 2/3 Mehrheit.

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