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Autonomiekommissionen, Finanzregelung, Kontinuität
Rom/Bozen (lpa) - Die Besetzung der Sechser- und Zwölfer-Kommission, die Durchführungsbestimmung
zum Stilfserjoch-Nationalpark und die Neuregelung der Autonomie-Finanzierung waren am 08.11. die inhaltlichen Schwerpunkte
bei der Aussprache von Staatspräsident Giorgio Napolitano mit einer von Landeshauptmann Luis Durnwalder angeführten
Südtiroler Delegation. Durch die Anwesenheit von Durnwalders Nachfolger Arno Kompatscher wurde Napolitano
außerdem signalisiert, dass der eingeschlagene autonomiepolitische Weg auch nach den Landtagswahlen fortgesetzt
wird.
"Die Visite bei Staatspräsident Napolitano war ein Höflichkeitsbesuch, den wir einerseits dazu genutzt
haben, um über die aktuelle Situation in Südtirol nach den Landtagswahlen zu berichten und um andererseits
die offenen autonomiepolitischen Anliegen auf den Tisch zu legen", so Landeshauptmann Durnwalder nach dem
Gespräch im Quirinalspalast. Neben Landeshauptmann Durnwalder gehörten dessen Stellvertreter Richard
Theiner, dessen Nachfolger Arno Kompatscher, Senator Karl Zeller und der Kammerabgeordnete Daniel Alfreider der
Südtiroler Delegation an. Staatsoberhaupt Napolitano wertete die Anwesenheit von Kompatscher als wichtiges
Zeichen der Kontinuität in den Beziehungen zwischen Südtirol und Rom. Die Zusammenarbeit zwischen Staat
und Land Südtirol auf der Basis des Autonomiestatuts, so Napolitano, habe sich bewährt. Napolitano zeigte
sich überzeugt davon, dass auch die neue Landesregierung mit einem neuen Landeshauptmann an der Spitze diese
Zusammenarbeit fortsetzen werde.
Seit geraumer Zeit bemühen sich Landeshauptmann Durnwalder und die Südtiroler Parlamentarier in Rom um
die Lösung dringender autonomiepolitischer Anliegen, allen voran der Verwaltung des Stilfserjoch-Nationalparkes
und der Ernennung der beiden Autonomiekommissionen. Außerdem soll dem im August mit Ministerpräsident
Enrico Letta vereinbarten Bozner Memorandum Leben eingehaucht werden. All diese Themen standen auf der Tagesordnung
des Treffens der Südtiroler Delegation mit dem Staatspräsidenten. Durnwalder: „Uns war es wichtig, Napolitano
zu unterrichten, welche autonomiepolitischen Maßnahmen dringend umgesetzt werden müssen. Zuallererst
müssen die Sechser- und die Zwölferkommission ernannt werden, damit weitere Durchführungsbestimmungen
erlassen werden können. Wir haben Napolitano auch darauf hingewiesen, dass wir schon seit geraumer Zeit daran
arbeiten, dass die Verwaltung des Stilfserjoch-Nationalparkes auf die Länder übergehen muss und dass
die dafür notwendige Durchführungsbestimmung endlich erlassen werden muss. Außerdem wollen wir
jetzt konkret die Neuregelung der Finanzierung der Autonomie angehen."
Napolitano habe die Südtiroler Anliegen zur Kenntnis genommen und betont, dass er seinen Beitrag leisten werde,
damit die Autonomie weiterentwickelt werden kann. „Der Staatspräsident", so Durnwalder, „hat erneut unterstrichen,
dass die Südtiroler Autonomie eine besondere, international abgesicherte sei und die Basis für das friedliche
Zusammenleben der Sprachgruppen bildet. Er weiß um den Wert unserer Autonomie."
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