Selbstbestimmungsrecht bei Gentechnik

erstellt am
06. 11. 13
14.00 MEZ

 Berlakovich: Konsumenten wollen keine Gentechnik auf ihren Tellern
Selbstbestimmungsrecht muss rechtlich verankert werden
Wien (bmlfuw) - "Österreich hat immer auf ein Selbstbestimmungsrecht bei Gentechnik gepocht und hat dafür in der EU gekämpft. Mittlerweile unterstützen die österreichische Initiative 21 Mitgliedsstaaten, eine rechtliche Beschlussfassung ist aber bisher am Widerstand weniger großer Staaten gescheitert. Ich werde aber weiterhin auf ein gesetzlich verankertes Selbstbestimmungsrecht drängen", erläuterte Berlakovich am 06.11.

Der Minister erwartet sich von jenen Mitgliedsstaaten, die noch auf Gentechnik setzen, endlich ein Umdenken. Berlakovich: "Wir tragen Verantwortung gegenüber den KonsumentInnen, die Gentechnik auf ihren Tellern ablehnen und auch gegenüber der Saatgutwirtschaft, die auf nachhaltiges und gentechnikfreies Saatgut setzen".

Minister Berlakovich hat sich seit 2009 für ein Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten für einen GVO(gentechnisch veränderte Organismen)-freien Anbau ausgesprochen und auf EU-Ebene dafür Allianzen geschmiedet. Durch seine Initiative ist es gelungen, dass im Juli 2010 die Europäische Kommission dem Rat einen Vorschlag zur Verankerung des Selbstbestimmungsrechtes der Mitgliedstaaten für ein regionales Anbauverbot von GVO vorgelegt hat.

"Österreich nimmt eine Vorreiterrolle für das Gentechnik-Selbstbestimmungsrecht ein. Sichere und gesunde Lebensmittel gehören zu den wichtigsten Dingen im Leben. Daher kämpfe ich weiter gegen die Gentechnik," so Berlakovich abschließend.

Jannach: Nicht mit Selbstlob über unschöne Realitäten hinwegtäuschen!
Freihandelsabkommen der EU mit den USA könnte für Europa Agro-Gentechnik- Zwangsbeglückung besiegeln
Wien (fpd) - "Es freut mich, wenn Nikolaus Berlakovich mit sich zufrieden ist", kommentiert FPÖ-Agrarsprecher NAbg Harald Jannach das heutige Selbstlob des Ministers bezüglich seines Kampfes gegen die Agro-Gentechnik. "Für die österreichischen Konsumenten und Bauern würde mich mehr freuen, wenn dieser Einsatz zu zählbaren Erfolgen geführt und nicht regelmäßig an eine Donquichotterie erinnert hätte."

"Fakt ist, dass die Selbstbestimmung in Gentechnikfragen immer noch ein frommer Wunsch, aber nicht beschlossen ist. Fakt ist auch, dass wir von der erforderlichen Renationalisierung des Agrarsektors ähnlich weit entfernt sind wie die laufenden Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (THIP) von der vielpropagierten Transparenz."

"Wir sollten im Überschwang des ministerialen Selbstlobes nicht vergessen", moniert Jannach, "dass Deutschland vor Verhandlungsbeginn zwar Interessen der Auto-Industrie und Frankreich Interessen seiner Filmindustrie ins Treffen führte, in zukunftswesentlichen Fragen bis heute aber keine klare Verhandlungsposition der EU bekannt ist. Vermutlich, weil es sie nicht gibt. Insbesondere ist das im hochheiklen Agrar-Bereich dringend nachzuholen. Hier liegen von US-Seite klare Interessenslagen und unmissverständliche Vorgaben vor, zu denen die EU-Verhandler bis heute nicht ansatzweise eine Gegenposition zu formulieren imstande waren."

Jannach abschließend: "Vom Chlorhühnchen über Hormonfleisch bis zur von einer breiten Mehrheit der Europäer abgelehnten Agro-Gentechnik drohen wesentliche Standards - unter anderem - des europäischen Lebensmittelrechts durch fortan gemeinsame Zulassungskriterien und geplante 'Harmonisierungen' weggefegt zu werden. Dazu erwarte ich mir eine Stellungnahme von Minister Berlakovich, statt weiterer Jubelmeldungen über einen zwar gutgemeinten, bislang aber kläglich gescheiterten Versuch, österreichischen Interessen im Brüsseler Eldorado der Konzernlobbyisten Gehör zu verschaffen."

 Pirklhuber warnt: EU-Kommission macht Weg frei für Gentech-Mais von Pioneer
Grüne fordern nationalen Aktionsplan gegen Gentechnik auf unseren Feldern
Wien (grüne) - Anlässlich des Votums der EU-Kommission den Gentechmais 1507 von Pioneer für den Anbau in Europa zuzulassen fordert Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen, einen nationalen Aktionsplan gegen Gentechnik auf den Feldern. "Die Kommission hat sich, entgegen aller wissenschaftlichen Bedenken, für die Zulassung des Gentech-Mais von Pioneer ausgesprochen. Dieser Beschluss kann jetzt nur noch im EU-Ministerrat mit einer sogenannten Qualifizierten Mehrheit gestoppt werden. Diese Mehrheit zu erreichen wird alles andere als leicht. Deshalb fordere ich einen nationalen Aktionsplan gegen Gentechnik auf unseren Feldern", so Pirklhuber. Die Grünen fordern von SPÖ und ÖVP sofort damit zu beginnen, Allianzen gegen die Zulassung des Gentech-Mais zu schmieden. "Es ist wahrlich Feuer am Dach. Die Noch-Minister Stöger und Berlakovich müssen noch heute mit den anderen EU-Mitgliedstaaten Kontakt aufnehmen und ein Bündnis gegen die Risiko-Pflanzen auf dem Acker schmieden. Da die Wahrscheinlichkeit einer Qualifizierten Mehrheit im EU-Ministerrat sehr unwahrscheinlich ist, wird das aber nicht ausreichen. Wir müssen uns in Österreich deshalb für ein nationales Anbauverbot wappnen", sagt Pirklhuber.

Auch im Bereich des Selbstbestimmungsrechtes der Mitgliedsstaaten sehen die Grünen dringenden Handlungsbedarf. Die EU-Kommission machte bereits 2010 den Vorschlag, dass die Mitgliedsstaaten künftig das Recht erhalten sollten, selbst zu entscheiden, ob auf ihrem Territorium gentechnisch veränderte Pflanzen wachsen dürfen oder nicht. Auch das EU-Parlament hat sich für dieses Recht ausgesprochen. Lediglich Im Rat, also in dem Gremium in dem die RegierungsvertreterInnen der Mitgliedsstaaten sitzen, kam es zu keiner Einigung. "Es ist auch hier an der Zeit, dass Österreich endlich aus seinem Dornröschenschlaf erwacht. Wir wollen keine Gentechnik auf unserem Teller und auf unseren Feldern. Dafür müssen wir jetzt kämpfen", erklärt Pirklhuber.

Am 13.12.2013 wird voraussichtlich der EU-Ministerrat über die Zulassung des Gentechmais 1507 abstimmen. Sollte keine Qualifizierte Mehrheit für oder gegen die Zulassung zustande kommen, entscheidet die Kommission. Diese hat sich heute für die Zulassung ausgesprochen.

Steinbichler: "Nein" zu Frankensteins Küche auf unseren Tellern
EU muss uns vor den unbekannten Folgen der Gentechnik schützen
Wien (str) - "Wenn der Mensch Gene willkürlich von einer Spezies in eine andere verschiebt, hat das mit Natur rein gar nichts zu tun. Hier wird in Frankensteins Küche experimentiert und das Ergebnis auf die Menschen losgelassen, obwohl die möglichen Wechselwirkungen mit benachbarten Genen noch nicht bekannt sind. Insofern ist es nicht nur enttäuschend, sondern geradezu fahrlässig von der EU-Kommission, die Entscheidung über die umstrittene Maissorte 1507 des Pioneer-Konzerns auf den Ministerrat abzuwälzen", warnt der Agrarsprecher und Nationalratsabgeordnete Leo Steinbichler.

"Die Anwendung gentechnischer Verfahren im Bereich der Pflanzenzüchtung, die Herstellung pflanzlicher, genetisch manipulierter Organismen (GMO), birgt Gefahren, die wir heute zum großen Teil noch nicht abschätzen können", mahnt Steinbichler. "Die Österreicher sind keine Versuchskaninchen!" Nachdem es berechtigte und fundierte Zweifel an der Gesundheitsverträglichkeit gebe und die Langzeitfolgen des Konsums gentechnisch veränderter Nahrungsmittel immer noch nicht vollends erforscht seien, habe die EU dafür zu sorgen, dass diese und andere gentechnisch manipulierte Pflanzensorten nicht verwendet werden dürfen.

"Stattdessen soll die EU die regionale, biologische Landwirtschaft stärker fördern. Ziel muss es sein, die Abhängigkeit der Bauern und damit auch der Konsumenten von Konzernen wie Monsanto und Pioneer zu beenden. Ganz im Einklang mit unserem Parteiprogramm fordern wir vom Team Stronach die Produktion gesunder und einwandfreier Nahrungsmittel, um so eine gesunde Ernährung unserer Bevölkerung zu gewährleisten", so Steinbichler.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern (bis zum frühen Nachmittag) vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet
sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der
Personen. Die Redaktion

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

zurück

Kennen Sie schon unser kostenloses Monatsmagazin
"Österreich Journal" in vier pdf-Formaten? Die Auswahl
finden Sie unter http://www.oesterreichjournal.at