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Außenminister begrüßt Durchführung der kosovarischen Lokalwahlen und
verurteilt Störaktionen
Wien (bmeia) - „Der 3. November war ein bedeutender Tag für den jüngsten europäischen Staat:
Die kosovarischen Bürger haben in großer Zahl demokratische Reife und oft auch Mut bewiesen, an den
Lokalwahlen teilzunehmen. Der am Ende des Wahltags verübte Überfall maskierter Schlägertruppen auf
Wahllokale in Nord-Kosovo war ein verzweifelter Versuch, den sonst größtenteils friedlich und fair verlaufenen
Wahlprozess zu torpedieren. Jetzt ist es wichtig, die Schuldigen rasch ausfindig zu machen und zu bestrafen. Wir
dürfen nicht zulassen, dass der Normalisierungsprozess durch Extremisten zur Entgleisung gebracht wird. Das
würde gerade ihren Absichten in die Hände spielen“, äußerte sich Vizekanzler und Außenminister
Michael Spindelegger am 05.11. zu den kosovarischen Lokalwahlen.
Spindelegger weiter: „Die erstmals im gesamten Kosovo nach kosovarischem Recht abgehaltenen Lokalwahlen waren trotz
vereinzelter Störaktionen eine wichtige Etappe in der Umsetzung des Abkommens vom April diesen Jahres, mit
dem Serbien und Kosovo ein neues Kapitel in ihren Beziehungen einläuteten. Der laufende Versöhnungs-
und Normalisierungsprozess zwischen Belgrad und Pristina wird durch diese Zwischenfälle nicht ausgehebelt
werden können, denn beide Seiten wissen, dass viel auf dem Spiel steht.“
Schon für diese Woche sei ein Treffen zwischen den beiden Premierministern in Brüssel geplant, bei dem
die nächsten Schritte besprochen werden sollen. „Die weitere Annäherung sowohl Serbiens als auch des
Kosovo an das gemeinsame Europa wird jedoch nur dann erfolgreich sein, wenn beide Seiten weitere mutige und nachvollziehbare
Schritte zur Aussöhnung und Normalisierung ihrer Beziehungen setzen“, so der Außenminister
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