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Vizepräsident des EU-Parlaments fordert "mehr Kohärenz bei der Bankengesetzgebung"
Brüssel (övp-pd) - Mehr Kohärenz zwischen der nationalen und europäischen Bankengesetzgebung
forderte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, heute bei einer internationalen
Tagung des deutschen Handelsblatts in Mainz. "Wir haben international die Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften
für die Banken erhöht, gleichzeitig haben manche Mitgliedstaaten nationale Bankenabgaben und nationale
Bankenabwicklungsfonds, in die Banken einzahlen müssen. Bald wird es auch einen europäischen Abwicklungsfonds
geben und eine Finanztransaktionssteuer ist geplant. Manche nationale Bankengesetze führen zu Widersprüchlichkeiten
und Mehrgleisigkeiten", so Karas vor Politikern, Bankenaufsehern, Bankenverbänden und Finanzwissenschaftlern.
Karas trat dafür ein, "die nationalen Regulierungen im Lichte des massiven Fortschritts auf europäischer
Ebene zu überprüfen".
Dies war auch Thema eines Arbeitsfrühstücks mit dem rheinlandpfälzischen Finanzminister, Carsten
Kühl, am heutigen Morgen in Mainz. Insgesamt sei die Finanzmarktregulierung, die seit Beginn der Krise in
Europa auf den Weg gebracht worden sei, ein "überfälliger und richtiger Schritt", betont der
Vizepräsident des Europäischen Parlaments. "All diese Maßnahmen sind als Einzelmaßnahmen
sinnvoll. Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass die kombinierten Effekte der einzelnen Regelungen nicht
dazu führen, dass wir unsere eigenen Ziele durch eine Überbelastung des Sektors gefährden."
Nicht zuletzt Kredite für die Realwirtschaft dürften unter dem Strich nicht erschwert werden, betont
Karas.
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