Vizekanzler im Ö1-Radio-Interview

erstellt am
18. 11. 13
10.30 MEZ

 Spindelegger: Strukturelles Defizit muss bereinigt werden
ÖVP-Bundesparteiobmann in der ORF-Radiosendung Im Journal zu Gast"
Wien (övp-pd) - Für ÖVP-Chef Michael Spindelegger gilt, was er schon vor der Wahl gefordert hat: Er möchte eine Reformregierung die bereit ist, endlich die strukturellen Mängel anzugehen. Bei Ö1-"Im Journal zu Gast“ am 16.11. klärte der Vizekanzler nach einigen verwirrenden medialen Berichten auf, wie es um das Budget bestellt ist: Österreich hat nach Maastricht-Kriterien ein prognostiziertes Budgetdefizit von 31 Mrd. Euro in den nächsten fünf Jahren. Das strukturelle Defizit liegt jedoch deutlich darunter, da darin nicht einmalige bzw. punktuelle Belastungen wie die Bankenhilfe eingerechnet sind. Für den Haushalt ist es jetzt jedoch wichtig, genau dieses strukturelle Defizit zu bereinigen. Die Aufgabe ist noch groß genug, denn bis 2018 müssen 18,44 Milliarden Euro eingespart werden.

Wie das genau passieren soll, ist noch Gegenstand der Verhandlungen zwischen den Regierungsparteien. Michael Spindelegger hat jedoch schon einige Punkte grob umrissen. Keine neuen Stellen im öffentlichen Dienst, Verschiebung des Parlamentsumbaus, Teilprivatisierungen (Erhaltung der Sperrminorität) und Aufschub geplanter Leistungserhöhungen wie bei der Familienbeihilfe. Das ist besonders bitter, aber Leistungen auf Pump sind von der nächsten Generation noch teurer zurückzuzahlen.

Ein großer Brocken sind auch Sonderprivilegien bei Pensionen. Die ÖVP drängt hier schon lange auf Reformen, nun wird sich wohl niemand mehr diesen notwenigen Schritten entziehen können. Von außergewöhnlichen Pensionen, wie zum Beispiel bei der Nationalbank, muss ein höherer Pensionssicherungsbeitrag verlangt werden können. An einer Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalter wird auch kein Weg mehr vorbeiführen. Deshalb meint Spindelegger zu den laufenden Verhandlungen: „Wenn ich eine Regierung mit der SPÖ bilden werde, dann nur, wenn solide Grundlagen was Reformen und finanzielle Gebarung betrifft vorhanden sind.“

Kickl: Spindelegger verkauft die Österreicher auch nach der Wahl für dumm
Entfesselungskünstler Spindelegger verstrickt sich in Unwahrheiten
Wien (fpd) - "Die ÖVP samt ihrem Bundesparteiobmann bleibt ihrer Linie treu und verkauft die Österreicher auch nach der Wahl noch für dumm", kommentierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl den Auftritt Spindeleggers in der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast". Mit 31 Milliarden Minus im Nacken, behaupte der ÖVP-Vizekanzler doch glatt, dass es kein Budgetloch gebe, sieht Kickl den selbst ernannten Entfesselungskünstler Spindelegger in Unwahrheiten verstrickt.

Wie die ÖVP gemeinsam mit ihrem noch reformunwilligeren Koalitionspartner SPÖ die anhaltenden Strukturdefizite lösen wolle sei genauso unklar geblieben, wie das offenbar geplante Posten- und Geldkarussell "ÖIAG-neu", das Spindelegger für die zu erwartende Verscherbelung des noch verbliebenen staatlichen Familiensilbers angekündigt habe, zeigte sich Kickl wenig überzeugt von der Durchschlagskraft der ÖVP-Verhandler.

So wie das ganze Gespräch im Journal von Halb- und Unwahrheiten geprägt gewesen sei, so sei auch der Abschlusssatz in die Kategorie "Freudscher Versprecher" gefallen, bei dem Spindelegger seine amtierende Lieblingsministerin mit den Worten: "Maria Fekter ist eine hervorragende Finanzministerin gewesen", loben wollte, zeigte sich Kickl amüsiert.

 Rossmann:  VP-Chef verschließt Augen vor Beschäftigungslücke
Vizekanzler verharmlost Einnahmenausfälle - Banken und Vermögende werden weiter beschützt
Wien (grüne) - "ÖVP-Chef Spindelegger verschließt die Augen vor der in Österreich vorherrschenden Beschäftigungslücke. Das Land ist konfrontiert mit einer abschwächenden Konjunktur und daraus ergibt sich diese Situation", kommentiert der Budgetsprecher der Grünen, Bruno Rossmann, die Aussagen des Vizekanzlers im Ö1-Journal. "Genau aus dieser Beschäftigungslücke ergeben sich aber die künftigen Ausfälle bei Steuern und Sozialversicherung." Auf diese Problematik verweigere die Regierung aber beharrlich Antworten und Lösungen.

Zudem kritisiert Rossmann, dass das durch die Banken verursachte Loch noch immer nur mit 5,8 Milliarden beziffert wird. "Das ist bestenfalls die Untergrenze. Außerdem werden die Verursacher dieser Finanzkrise, Banken und Vermögende, weiterhin beschützt - Stichwort: vermögensbezogene Steuern. Diesen wird sich die Koalition aber nicht verschließen können. Es darf keinesfalls zu Kürzungen im Sozialbereich kommen."

Dietrich: Budgetgipfel zur Lage der Nation gefordert
Verlässliche Zahlen nur durch unabhängige Experten
Wien (str) - "Es ist angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit nicht verwunderlich, wenn ein Bürger nicht weiss, was er in den nächsten Jahren verdienen wird. Aber es ist beunruhigend, wenn eine Regierung nicht in der Lage ist, die wirtschaftliche Situation richtig einzuschätzen. Deshalb fordern wir erneut die Offenlegung aller Zahlen und Fakten zum Budgethaushalt sowie einen Budgetgipfel mit nationalen und internationalen Experten, die vor allem eines sind: unabhängig", stellt die geschäftsführende Klubobfrau des Team Stronach, Waltraud Dietrich, in einer Reaktion auf die Aussagen von Vizekanzler Michael Spindelegger im Ö1-"Journal zu Gast" fest.

Alle Versuche, das klaffende Budgetloch, von dem die Regierungsparteien nun so überrascht sind, schönzureden, könnten von der offensichtlichen Wählertäuschung nicht ablenken. Die Regierungsparteien hätten bei den Menschen vor der Wahl falsche Hoffnungen erweckt. "Keine Verbesserung für die Familien, aber stattdessen die Drohung, die Anhebung des Frauenpensionsalters durch die Hintertür einzuleiten, so sieht bei Rot und Schwarz die Einlösung von Wahlversprechen aus", so Dietrich. "Eine Anpassung des Frauenpensionsalters kann erst Thema werden, wenn es auch genügend Arbeitsplätze und gleiche Löhne für die Frauen gibt und Kindererziehungszeiten voll angerechnet werden. Die Bürger erwarten sich endlich eine seriöse Politik, die sich an den Werten von Fairness, Wahrheit und Transparenz orientiert", betont die geschäftsführende Klubobfrau.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern (bis zum späteren Vormittag) vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet
sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der
Personen. Die Redaktion

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

zurück

Kennen Sie schon unser kostenloses Monatsmagazin
"Österreich Journal" in vier pdf-Formaten? Die Auswahl
finden Sie unter http://www.oesterreichjournal.at