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Mehr rechtsextreme Taten, weiterhin hohe Zahl Strafgefangener
Wien (pk) - Ein leichter Anstieg der Kriminalitätsrate um 1,5 % war 2012 zu beobachten. Besonders ausgeprägt
war die Zunahme der Anzeigen von Taten mit rechtsextremen Hintergrund, hier betrug der Zuwachs 8,4 %. Die Aufklärungsrate
von Straftaten war stagnierend bis leicht fallend, wobei es regional sehr unterschiedliche Entwicklungen gab. Das
geht aus dem Bericht über die innere Sicherheit in Österreich 2012 hervor, den die Bundesregierung vorgelegt
hat. Der Sicherheitsbericht 2012 umfasst drei Teile, wobei der Bericht zur Entwicklung der Kriminalität 2012
sowie der Kriminalitätsbericht in Form eines umfangreichen Tabellenbands mit Statistik und Analyse vom Bundesministerium
für Inneres erarbeitet wurde. Dazu kommt der Bericht über die Tätigkeit der Strafjustiz vom Bundesministerium
für Justiz.
Angezeigte Straftaten stiegen um 1,5 %
Die Kriminalitätsrate, die sich an der Anzahl der angezeigten Straftaten (inklusive Straßenverkehr)
bemisst, stieg im Berichtsjahr gegenüber dem Vorjahr mit 8.020 zusätzlichen Straftaten (2011: 540.007,
2012: 548.027) um 1,5 % an. Dabei sind signifikante regionale Unterschiede festzustellen: Einen leichten Rückgang
verzeichnen Burgenland (-0,3 %) und Kärnten (-0,9 %), während der Anstieg in Salzburg mit einem Plus
von 2,6 % und in der Steiermark mit 5,3 % überdurchschnittlich hoch war. Führend in absoluten Zahlen
der Straftaten ist Wien (203.055), während das bevölkerungsreichste Bundesland Niederösterreich
auf 79.247 angezeigte Straftaten kam.
Leicht verändert zeigt sich das Bild, betrachtet man die Gesamtkriminalität ohne Straßenverkehr.
Die Straftaten stiegen dann von 504.426 im Jahr 2011 auf 514.418 bzw. um 2 % an. Laut diesem Kriterium hat auch
das Burgenland hat einen leichten Anstieg von 0,2 % zu verzeichnen. Der Anstieg in Salzburg ist mit 2,7 % und in
der Steiermark mit 6,4 % sogar noch markanter.
Die Gesamtkriminalität blieb aber auch 2012 immer noch deutlich unter dem Höchststand von 2009 (591.597
Straftaten mit bzw. 557.920 ohne Einbeziehung des Straßenverkehrs). Noch differenzierter zeigt sich das Bild
bei einer Betrachtung der einzelnen Bezirke. Hier ist zu sehen, dass im Berichtsjahr jedes Bundesland Bezirke mit
einem signifikanten Anstieg, aber auch solche mit deutlichem Rückgang der Straftaten aufwies.
Aufklärungsquote 2012 leicht zurückgegangen
Der in den letzten Jahren festzustellende Anstieg der Aufklärungsquote hat sich laut Bericht 2012 nicht fortgesetzt,
die Quote ist gegenüber 2011 um 0,8 % gesunken und betrug 42,6 %, bezogen auf die Gesamtkriminalität.
Auch hier sind regionale Unterschiede zu beobachten, die sich besonders auf der Bezirksebene zeigen. Am stärksten
ist der Rückgang im Burgenland (-6 %), in Oberösterreich (-1,8 %) und Tirol (-1,5 %). Dabei spielt laut
Bericht die Kriminalitätsmobilität von nicht in Österreich wohnhaften Tatverdächtigen eine
Rolle. Hier ist offenkundig ein Zusammenhang mit der Stellung Österreichs als Fremdenverkehrs- und Transitland
als auch mit der Ostöffnung gegeben, hält der Bericht fest.
Von den 2012 angezeigten strafbaren Handlungen wurden 111.554 als Verbrechen eingestuft. Das bedeutet österreichweit
einen Zuwachs von 1,4 % gegenüber dem Jahr davor. Umgelegt auf Verbrechen pro 100.000 Einwohner betrug der
Anstieg durchschnittlich 1 %. Auch bei Verbrechen wies das Burgenland von allen Bundesländern den stärksten
prozentuellen Anstieg auf (11,7 %), während die Zahl in Tirol (-1,5 %), Vorarlberg (-5 %) und Wien (-1,3 %)
rückläufig war. Die Aufklärungsquote bezogen auf Verbrechen sank dabei im österreichischen
Durchschnitt um 1,9 %.
Von den angezeigten strafbaren Handlungen wurden 436.473 als Vergehen eingestuft, ihre Zahl stieg um 1,5 %. Auch
hier wies die Entwicklung regionale Unterschiede auf. Im Burgenland, in Kärnten und Niederösterreich
war die Zahl der Vergehen leicht rückläufig, stieg aber in der Steiermark überdurchschnittlich an,
nämlich um 5,1 %. Umgelegt auf 100.000 Einwohner ergibt sich ein Anstieg von 1,1 % bei einem Rückgang
der Aufklärungsquote von -0,5 %. Wien verzeichnete hingegen einen leichten Anstieg der Aufklärungsquote
um 0,8 %.
Weniger Vergehen, aber mehr Verbrechen gegen Leib und Leben
An Straftaten gegen Leib und Leben wurden 2012 insgesamt 89.747 gezählt, wobei 89.055 Fälle als Vergehen
gewertet wurden. Bundesweit gab es damit gegenüber 2011 einen Rückgang von -2,1 %, wobei der Rückgang
in mehreren Bundesländer und vielen Bezirken Österreichs noch deutlicher feststellbar war. Eine Ausnahme
stellt insbesondere Wien dar, wo diese Kategorie der strafbaren Handlungen um 1,6 % zunahm. Legt man die Straftaten
auf 100.000 Einwohner um, beträgt der Rückgang österreichweit -2,5 % und der Anstieg für Wien
nur mehr 0,6 %. Gleichzeitig blieb in diesem Bereich die Aufklärungsquote weiterhin in allen Bundesländern
mit 85,2 % unverändert hoch. Gegenüber 2011 zeigte sich sogar ein leichter Anstieg der Aufklärungsquote
von 0,3 % (bzw. von 0,4 %, wenn man nur die Vergehen berücksichtigt).
Etwas anders zeigt sich das Bild bei Verbrechen gegen Leib und Leben. 692 davon wurden im Jahr 2012 verzeichnet,
mehr als im Jahr 2011 (639), wobei der stärkste Anstieg auf urbane Zentren entfiel. Zudem sank die durchschnittliche
Aufklärungsquote dieser Verbrechen um 4 %, von 86,1 auf 82,1 %. Besonders auffällig war dabei die niedrige
Aufklärungsquote in Niederösterreich mit 59,4 %, was einen Rückgang von 21,4 % gegenüber 2011
darstellt.
Organisierte Kriminalität: komplexe und langwierige Ermittlungen
Organisierte Kriminalität (OK) betrifft Österreich in allen ihren Erscheinungsformen. Das Fortschreiten
der Globalisierung ist auch bei kriminellen Organisationen zu beobachten, die sich zunehmend international verflechten.
Der derzeit in Österreich zu beobachtenden signifikante Rückgang von Anzeigen gegenüber dem Vorjahr
ist laut Bericht unter anderen mit hochkomplexen und langwierigen Strukturermittlungen zu begründen, die oftmals
erst nach Monaten zu einer Anzeige führen. Österreich setzt einen kriminalpolitischen Schwerpunkt in
der Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität. Es geht dabei insbesondere darum, kriminelle
Netzwerke schon in ihrer Aufbauphase zu erkennen und nachhaltig zu zerschlagen.
Ein internationaler polizeilicher Fokus liegt nach wie vor auf der so genannten "Rockerkriminalität".
In Österreich hat der Hells Angels MC Standorte in sechs Bundesländern. Die Straftaten von Rockergruppierungen
betreffen typische Deliktfelder der OK, unter anderem Drogen- und Waffenhandel und den Rotlichtbereich. Aufgrund
des verstärkten Fahndungsdrucks in Deutschland erwarten die österreichischen Behörden, dass deutsche
Hells Angels Clubs in Österreich verstärkt aktiv werden, vor allem im Rotlichtbereich. Zudem versuchen
auch andere als gefährlich einzustufende Rockergruppierungen in Österreich Fuß zu fassen.
Die schlechte Wirtschaftslage der Balkanstaaten und die Aufhebung der Visumspflicht für Serbien, Montenegro
und Mazedonien sowie Bosnien Herzegowina wirkte sich laut Bericht auch in einem Anstieg von Straftaten der organisierten
Kriminalität durch Angehörige dieser Staaten aus. Durch eine grundsätzlich sehr gute Zusammenarbeit
mit den ausländischen Strafverfolgungsbehörden konnten hier aber einige Erfolge erzielt werden. Aktiv
sind auch Gruppen der OK mit Bezug zur Türkei, die etwa im Suchtmittelbereich tätig sind. Nach Festnahmen
der letzten Jahre schenkt das Bundeskriminalamt diesem Bereich größte Aufmerksamkeit, um eine Verfestigung
krimineller Strukturen zu verhindern.
Gruppen aus dem asiatischen Raum agieren sehr verdeckt und vor allem in Bereichen, in denen die Sicherheitsbehörden
an ihre Grenzen stoßen. Das betrifft den international agierenden Wettbetrug, der zu einem Milliardengeschäft
geworden ist. Im Berichtsjahr wurde auch festgestellt, dass Anführer eurasischer krimineller Organisationen
in Österreich einreisten und sich länger hier aufhalten oder planen, sich hier niederzulassen, um von
hier aus kriminelle Aktivitäten zu organisieren und zu steuern. Auch kriminelle Organisationen aus dem südeuropäischen
Raum nützen Österreich als Rückzugsraum und Operationsbasis.
Bank-, Post- und Wettbüroüberfalle vor allem ein Problem Wiens
Im Berichtsjahr gab es 70 Überfälle auf Banken und 18 auf Postämter, 45 Fälle konnten geklärt
werden, das ist eine Quote von über 50 %. Der Großteil der Straftaten wurde in Wien, Nieder- und Oberösterreich
begangen. Banküberfälle waren tendenziell rückläufig, leicht ansteigend war die Zahl der Überfälle
auf Postämter, wobei hier vor allem Wien betroffen war. Auch Überfälle auf Wettbüros betrafen
vor allem Wien.
Menschenhandel und Schlepperei: Österreich ist Transitland
Aufgrund seiner geographischen Lage ist Österreich laut Sicherheitsbericht sowohl Destinations- als auch
Transitland für Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und der Arbeitsausbeutung. Vor allem die
erste Erscheinungsform des Menschenhandels ist für Österreich relevant. Das Delikt wird nicht nur von
kriminellen Organisationen, sondern vermehrt auch von Einzeltätern verübt. Die Opfer dieses Handels stammten
dabei vorwiegend aus Bulgarien, Rumänien und Ungarn. Kinderhandel betraf vor allem minderjährige Opfer
aus Bulgarien und Rumänien, die für Bettelei und Einbruchsdiebstähle eingesetzt wurden. Es wurde
auch die Ausbeutung von Personen aus diesen Ländern in der Land- und Forstwirtschaft und im Reinigungsgewerbe
festgestellt, während Opfer Ausbeutung im Haushalt vorwiegend von den Philippinen bzw. aus dem asiatischen
Raum stammten.
Die starken Migrationsbewegungen der letzten Jahre via Türkei und Griechenland förderten die Etablierung
internationaler Schlepperorganisationen. 2012 wurden insgesamt 24.375 Personen aufgegriffen, das ist eine Steigerung
von 12 % gegenüber dem Jahr davor (21.790 aufgegriffene Personen). Diese Zahl enthält 235 als Schlepper
identifizierte Personen und damit weniger Schlepper als 2011 (335 Personen), doch wesentlich mehr geschleppte Personen,
nämlich 12.426. Das ist ein deutlicher Anstieg um 24 % gegenüber dem Jahr 2011 mit 9.898 Personen und
zeigt die Zunahme von Gruppenschleppungen. Außerdem gab es mit 11.714 Fällen eine leichte Steigerung
der Zahl rechtswidrig eingereister und rechtswidrig aufhältiger Personen (2011: 11.466).
Fremdenpolizei und Grenzkontrollwesen
Der für Frühjahr 2012 anvisierte Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengenraum erfolgte bisher
noch nicht. 7.320 Personen wurden außer Landes gebracht, das waren 470 weniger als 2011. Die freiwillige
Rückkehr entwickle sich positiv, hält der Bericht fest. An erster Stelle stand dabei die Russische Föderation
mit 548, an zweiter Serbien mit 362 und an dritter der Kosovo mit 250 RückkehrerInnen. Weiters wurden 19 Charterflüge
durchgeführt und damit 184 Personen in ihre Heimatstaaten rückgeführt. Österreich arbeitet
hier erfolgreich mit der europäischen Frontex zusammen, das auch eine Co-Finanzierung leistet, so der Bericht.
Ein neues bilaterales Rückübernahmeabkommen wurde mit Nigeria abgeschlossen. Bei der Ausstellung von
Heimreisezertifikaten wurde die Zusammenarbeit mit der VR China, Nigeria, der Türkei, Pakistan und Marokko
im Berichtsjahr verbessert.
Maßnahmen gegen steigende Cyberkriminalität
Das Thema "Cyber Security" gewinnt zunehmend an Bedeutung. Derzeit wird an einer EU Cyber Sicherheitsstrategie
gearbeitet. Am 1.1. 2013 wurde die erste Ausbaustufe des Europäischen Cybercrime Center (EC3) von Europol
erreicht, dessen Vollausbau für 2015 geplant ist. Es soll den europäischen Staaten Analyse und Informationsaustausch
in Zusammenhang mit Cyberkriminalität erleichtern.
2012 kam es zu einem sehr starken Anstieg im Bereich des Hackings. Bei Vergehen wie Datenbeschädigung mit
296 Fällen, Störungen der Funktionsfähigkeit von Computersystemen, die von 8 Fällen 2011 sogar
auf 645 im Jahr 2012 anstiegen, sowie 163 Fälle des Missbrauchs von Computerprogrammen oder Zugangsdaten waren
deutliche Steigerungen zu verzeichnen. Ursache ist das verstärkte Auftreten von so genannter "Police-Ransomware",
Schadsoftware, die bei Surfen im Internet installiert wird. Die Täter geben eine polizeiliche Sperre des Rechners
vor und fordern Geldbeträge für die Entsperrung. Derzeit wird gegen diese Tätergruppen ermittelt.
Wirtschaftskriminalität: Betrugsdelikte steigend
Gerade in Betrugsdelikten, bei denen es 2012 einen starken Anstieg gegenüber dem Vorjahr gab, spielte das
Internet ein Rolle. Formen des Betrugs im Internet sind neben Warenbetrug auch Bestellbetrug, Love- bzw. Datingscam,
und Forderungen von Miet/Kautionsvorauszahlungen für Wohnungen, die gar nicht zu mieten sind, sowie Angebote
nicht existenter Waren über das Internet, teilweise in so genannten Fake-Shops. 2012 wurden 210 manipulierte
Bankomaten verzeichnet, 90 davon in Wien. Auch war ein Anstieg der Verwendung illegal erlangter Kreditkartendaten
zur Bezahlung von Waren im Internet feststellbar. Betrug über Gewinnversprechen, Vorausgebührenbetrug
und der so genannte Enkel- oder Neffentrick, durch den allein in Wien ca. 1,2 Mio. € Schaden entstand (2011: 3
Mio. €).
Im Bereich der Wirtschaftsdelikte verursachte Frachtbetrug einen Schaden von 3 Mio. €. Die österreichische
Geldwäschemeldestelle oder A-FIU (abgeleitet von "Financial Intelligence Unit") verzeichnete 2.126
Verdachtsmeldungen von meldepflichtigen Berufsgruppen, insbesondere Kredit- und Finanzinstituten. In 61 Fällen
wurden von der A-FIU Strafanzeigen bzw. Nachtragsanzeigen an die zuständigen Staatsanwaltschaften erstattet.
Österreichweit gab es 537 Strafanzeigen wegen des Verdachts der Geldwäscherei, in 92 Fällen wurde
das BVT über mögliche Terrorismusfinanzierung in Kenntnis gesetzt. In 15 Fällen informierte die
Geldwäschemeldestelle das Finanzministerium wegen des Verdachts des Steuerbetrugs und in 14 Fällen die
Finanzmarktaufsicht wegen Nichtoffenlegung von Treuhandbeziehungen. Die Staatsanwaltschaft ordnete 36 Kontoöffnungen
auf Anregung der Meldestelle an, die Gerichte 6 Beschlagnahmen von etwas mehr als 1,1 Mio. € sowie die Staatsanwaltschaften
8 Sicherstellungen, die Beträge von insgesamt 33 Mio. € betrafen.
Mehr Anzeigen wegen Rechtsextremismus
Eine deutliche Zunahme gab es laut Sicherheitsbericht 2012 bei der Anzeige rechtsextremer, fremdenfeindlicher,
rassistischer, islamophober und antisemitischer Taten. Es wurden 519 solcher Tathandlungen bekannt, ein Anstieg
gegenüber dem Vorjahr um 8,4 %. Sie führten zu 920 Anzeigen, die Aufklärungsrate betrug 54,1 %.
377 Personen wurden zur Anzeige gebracht (2011: 341 Personen), 14 davon konnten eindeutig einer rechtsextremen
Szene zugeordnet werden. 13 Personen wurden wegen rechtsextremer Aktivitäten festgenommen. Die Informationen
und Hinweise bei der Internet-Meldestelle "NS-Wiederbetätigung" stiegen von 338 im Jahr 2011 auf
940.
Im Berichtsjahr wurden außerdem 142 Tathandlungen mit erwiesenen oder vermuteten linksextremen Motiven bekannt,
die zu 198 Anzeigen führten. 22 Anzeigen betrafen Körperverletzungen, 99 Sachbeschädigungen. In
10 Fällen wurde Widerstand gegen die Staatsgewalt angezeigt. 37 Taten wurden aufgeklärt, das ist eine
Aufklärungsquote von 26,2 %. 16 Anzeigen, dieselbe Zahl wie im Jahr davor, wurden 2012 im Zusammenhang mit
Direct Action Groups der militanten Tierrechtsszene erstattet.
Gefahren des internationalen Terrorismus
2012 war die Sicherheitslage in der MENA-Region ("Middle East & North Africa") weiterhin instabil.
Ein österreichischer Staatsbürger wurde 2012 im Jemen entführt, das Entführungsrisiko ist in
der gesamten Region weiter hoch. Der Bürgerkrieg in Syrien zog Anhänger des salafistischen Islamismus
aus ganz Europa und speziell auch Österreich an.
Eine Entspannung registrierte man Ende 2012 im Verhältnis des Konflikts von Türken und Kurden, wobei
in Österreich von PKK-Sympathisanten tendenziell nur eine niedrige terroristische Gefährdung ausgeht.
Auch der Konflikt in Tschetschenien bedeutet für Österreich, das eine der größten Exilgemeinden
in Europa aufweist, nur wenig Gefahren einer terroristischen Tätigkeit.
Beschwerden wegen Korruption weiter ansteigend
Seit der Einrichtung des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung und (BAK) 2010
werden jedes Jahr mehr Beschwerdefälle an sie herangetragen, 2012 waren es 1.846, ein Anstieg von 10 % gegenüber
dem Vorjahr. In 1.673 Fällen wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, 1.405 wurden in diesem Jahr abgeschlossen,
268 waren zu Jahresende noch anhängig. Aufgrund gesetzlicher Änderungen, die 2013 im Korruptionsstrafrecht
vorgenommen wurden, ist zu erwarten, dass das BAK in Zukunft eine steigende Zahl an Ermittlungsverfahren zu führen
haben wird.
Die Tätigkeit der Strafjustiz
Der zweite Berichtsteil gibt Überblick über die Arbeit der Strafjustiz. Er informiert unter anderem über
die Verfahren, die Verurteilungen und den Strafvollzug sowie Hilfe für Haftentlassene. Dargestellt wird auch
die gesetzgeberische Tätigkeit im Kriminalrecht. Es finden sich Angaben über Opfer krimineller Handlungen,
die internationale Zusammenarbeit und personelle und organisatorische Maßnahmen bei den Justizbehörden.
Der Anzeigenneuanfall von Strafsachen bei den BezirksanwältInnen, soweit sie in die Zuständigkeit des
Bezirksgerichtes fallen betrug 354.436 Fälle. Davon waren 144.488 Strafsachen gegen bekannte und 209.948 gegen
unbekannte Täter. Von den BezirksanwältInnen wurden 2012 355.381 Fälle erledigt. Bezieht man die
18.721 anhängig übernommen Fälle ein, so wurde im Berichtsjahr ein ausgewogenes Verhältnis
zwischen Neuanfall und erledigten Fällen erzielt. Ende 2012 waren 17.776 Fälle noch offen geblieben.
Bei den Staatsanwaltschaften stieg der Anzeigenneuanfall gegenüber dem Jahr davor um 1.254 Fälle an und
betrug 179.174. Einen Rückgang gab es bei den Straffällen gegen bekannte Täter mit 67.629, einen
Anstieg bei denen gegen unbekannte Täter mit 111.545 Fällen. Anhängig übernommene Anzeigen
gab es 11.985, die erledigten Fälle beliefen sich auf 179.698. Offen blieben damit 11.461 Fälle.
Der Bericht gibt weiter Auskunft über die Tätigkeit der Strafgerichte. Demnach betrug der bundesweite
Neuanfall (inklusive Privatanklagen) im Berichtsjahr bei den Bezirksgerichten 32.569 Fälle. Bei den Landesgerichten
waren es im Register HR (Angelegenheiten des Haft- und Rechtsschutzrichters im Ermittlungsverfahren) 13.790 Neuanfälle
und im Register Hv (also Hauptverfahren in erster Instanz) 25.099 Fälle. Die Anzahl der durch Bezirksgerichte
erledigten Fälle (inklusive Privatanklagen) betrug 32.817, sie sank damit gegenüber dem Vorjahr um 1,5
%. Ebenso sank die Anzahl der durch Landesgerichte erledigten Fälle (Gattung Hv) um 1 % und betrug 25.140.
Rund 14 % dieser Verfahren wurden durch ein Schöffengericht und etwa 0,6 % durch ein Geschworenengericht erledigt.
Zur Verfahrensdauer hält der Bericht fest, dass sie sich im Vergleich zum Vorjahr leicht verkürzte. Die
meisten Strafverfahren können innerhalb einiger Monate abgeschlossen werden. Es wurden 32.285 Personen bei
35.541 Verurteilungen rechtskräftig wegen 53.624 Delikten verurteilt. Im Schnitt wurde damit bei jeder Verurteilung
über 1,5 Delikte entschieden, wobei bei Jugendlichen dieser Wert etwas höher liegt und 1,7 beträgt.
Die Zahl der Verurteilungen war damit die geringste innerhalb des letzten Jahrzehnts, sie lag um 14,8 % unter der
Zahl von 2003 und sogar 22,2 % unter der von 2005.
Vermögensdelikte machen den Großteil der Verurteilungen aus
Aufgeschlüsselt nach Geschlecht waren 85,4 % der von den Gerichten Verurteilten Männer und 14,6 % Frauen.
Nach Altersgruppen zum Tatzeitpunkt verteilten sie sich auf 7,2 % Jugendliche (14. bis 18. Lebensjahr), 13,8 %
junge Erwachsene (vor dem 21. Lebensjahr) und 79 % Erwachsene. Davon waren 66,8 % ÖsterreicherInnen und 33,2
% ausländische Staatsangehörige. Die Verurteilungen gingen insgesamt um 2,5 % zurück. Verurteilungen
ausländischer Staatsangehöriger stiegen aber um 1,5 % an, sie hat damit den höchsten Wert seit 2001
erreicht, als er noch bei 23,6 % lag. Die Verurteilungen Jugendlicher sanken um 6,7 %.
Der größte Teil der Verurteilungen wurde wegen Vermögensdelikten ausgesprochen (35,8 %). 19,7 %
betrafen Delikte gegen Leib und Leben, 13,9 % Suchtmitteldelikte und 2,2 % Delikte gegen sexuelle Integrität
und Selbstbestimmung. Verurteilungen wegen Einbruchs, die 2009 sprunghaft angestiegen waren, lagen auf dem niedrigsten
Wert des letzten Jahrzehnts. Auch Verurteilungen wegen räuberischen Diebstahls blieben trotz eines Anstiegs
weit unter den zehnjährigen Mittelwert.
Vorsätzliche Tötungsdelikte gingen im Berichtsjahr zurück, während Verurteilungen wegen fahrlässiger
Tötung zunahmen. Es wurde 55 Personen wegen 59 Tötungsdelikten verurteilt. In 102 Fällen wurde wegen
Vergewaltigung verurteilt, wobei diese in 86 Fällen strafsatzbestimmend war, was der niedrigste Wert im zehnjährigen
Mittel war. Hingegen war mit 46 Fällen, in denen sexuelle Nötigung als strafsatzbestimmend gewertet wurde,
ein sehr hoher Wert erreicht. Auch die Zahl der Verurteilungen wegen des Delikts der pornographischen Darstellung
Minderjähriger lag auf einen Höchststand, in 252 Fällen war es strafsatzbestimmend, insgesamt wurden
495 Verurteilungen ausgesprochen. Fälle sexueller Belästigung gingen hingegen zurück.
Wegen beharrlicher Verfolgung oder "Stalking" fielen bei den Staatsanwaltschaften 2.436 Fälle beharrlicher
Verfolgung durch bekannte Täter an. Bei 1.813 angezeigten Personen wurde das Verfahren eingestellt, bei 244
durch Diversion erledigt. 328 wurden verurteilt, was in etwa dem Durchschnitt der letzten Jahre entspricht, 129
wurden freigesprochen. Gegen 202 Personen wurden einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Eingriffen in die
Privatsphäre beantragt.
Es wurden 7.457 Verurteilungen wegen Suchtmitteldelikten ausgesprochen, in 4.261 Fällen waren sie strafsatzbestimmend,
auch hier blieb der Wert in den letzten Jahren im selben Bereich. 59 Mal wurde wegen Delikten nach dem Verbotsgesetz
verurteilt. Diese Verurteilungen sind in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen und haben 2012 erstmals
die Grenze von 50 Verurteilungen im Jahr überschritten.
49 Personen wurden wegen Umweltdelikten angeklagt und es kam zu 13 Verurteilungen in diesem Zusammenhang. Dabei
hält der Bericht fest, dass die strafrechtliche Verfolgung diese Delikte durch die Behörden nur die ultimo
ratio darstellt und schon ihre Einleitung den Effekt haben kann, dass die Anstrengungen zur Beseitigung von Umweltbeeinträchtigungen
verstärkt werden.
Häftlingszahlen: Mehr Fremde, mehr Frauen, weniger Jugendliche in Haft
Die Zahl der in den österreichischen Justizanstalten angehaltenen Personen lag mit Stichtag 1. September 2012
bei 8.864. Sie ist damit in den letzten Jahren nach einem kurzfristigen Rückgang wieder angestiegen und hat
sich dem Höchststand des Jahre 2007 (8.957 Personen) wieder angenähert. Als Vergleichswert mit anderen
Ländern kann die Rate der Inhaftierten pro 100.000 Einwohnern herangezogen werden. Sie lag bei 104,4, ein
im Vergleich zu den meisten westeuropäischen Ländern sehr hoher Wert, der aber immer noch deutlich unter
dem der meisten osteuropäischen Ländern bleibt. Der wesentliche Faktor für den Anstieg der Häftlingszahlen
ist der wachsende Anteil von Fremden an der Gefangenenpopulation. Mit 1. September 2012 befanden sich 4.097 NichtösterreicherInnen
in Österreich in gerichtlicher Haft, ihr Anteil hat sich seit den 1990er Jahren mehr als verdoppelt und liegt
jetzt bei 46 % aller Häftlinge. Die Zahl österreichischer InsassInnen lag im selben Zeitraum immer etwa
gleichbleibend bei rund 5.000 Personen.
Eine gewisse Entlastung der Justizanstalten ist durch den elektronisch überwachten Hausarrest erfolgt. Ende
2012 wurden darin 203 Personen angehalten, zwei davon waren Untersuchungshäftlinge. 85 % der Angehaltenen
waren ÖsterreicherInnen, der Frauenanteil lag bei 15 %. Das ist ein höherer Anteil als in der Gefangenenpopulation
in Justizanstalten, wo der Frauenanteil nach einem kontinuierlichen Anstieg nun 6,6 % beträgt. Auch in absoluten
Zahlen ist hier mit 578 Frauen, die 2012 in Haft waren, ein Höchststand erreicht worden. Die Zahl der Jugendlichen
in Gefängnissen hat hingegen abgenommen, am Stichtag lag sie bei 144.
Mehr Leistungen für Opfer krimineller Handlungen
2012 wurden 278.160 Personen als Opfer einer Straftat registriert. Im Sinne einer besseren Datenqualität der
Kriminalitätsstatistik werden seit 2011 auch Daten über Verbrechensopfer zu Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit
erhoben, doch sind diese Informationen nicht in allen Fällen verfügbar. Dort, wo sie registriert wurden,
ergibt sich, dass 60,9 % der Opfer männlich und 39,1 % weiblich waren. Der Anteil der ÖsterreicherInnen
betrug 86,1 %, der Ausländeranteil 13,9 %. Deutliche Unterschiede nach Geschlecht zeigen sich bei Delikten
gegen Leib und Leben, hier waren 62,3 % der Opfer männlich und 37,7 % männlich, jedoch die Täterseite
wurde zu 78,1 % von Männern gestellt. Bei Sexualdelikten waren vor allem Frauen die Opfer (83,4 %), die Täterseite
aber überwiegend männlich (92,7 %).
2012 wurden Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz in der Höhe von 3,068 Mio. € gewährt. 4.551
Personen erhielten psychosoziale und juristische Prozessbegleitung, das waren um 4,1 % mehr als 2011. Für
diese Hilfeleistung wurden 4,89 Mio. € an Budgetmitteln aufgewendet, das ist ein Anstieg um 6,3% gegenüber
dem Jahr davor.
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