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Gemeinsame Erklärung von Prammer, Kopf und Hofer
Wien (pk) - "Am Fahrplan zur Vorbereitung der Sanierung des Parlamentsgebäudes wird festgehalten."
Das stellen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer sowie Zweiter Präsident Karlheinz Kopf und Dritter
Präsident Norbert Hofer am 14.11. in einer gemeinsamen Erklärung fest. Dafür stehen die budgetären
Mittel zur Verfügung, am Projekt werde daher konsequent weiter gearbeitet.
Dazu werden die Fraktionen, wie in der Präsidialkonferenz vereinbart, in den nächsten Wochen umfassend
über das Sanierungsvorhaben informiert. Als nächster Schritt wird Anfang kommenden Jahres in der Präsidialkonferenz
und in weiterer Folge durch den Nationalrat eine Grundsatzentscheidung über die zu wählende Variante,
deren Volumen und Umsetzung zu treffen sein. Erst dann werden der Finanzierungsbedarf und die Bedeckung feststehen.
Die Notwendigkeit der Sanierung des Gebäudes steht für Prammer, Kopf und Hofer außer Frage: "Die
PräsidentInnen und die Abgeordneten des Nationalrates treffen ihre Entscheidungen nach den Prinzipien der
Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. In diesem Sinne setzen wir uns für ein seriöses
Vorgehen und damit für einen sparsamen Einsatz von Steuergeldern ein."
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