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Spindelegger anlässlich der Übernahme des Vorsitzes im Europarat in Strassburg.
Wien (bmeia) - „Wir können stolz darauf sein, dass Österreich als einer der ersten Staaten das
Übereinkommen zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ratifiziert hat und so
seinen Beitrag dazu leistet, dass es bald in Kraft treten kann“, zeigte sich Vizekanzler und Außenminister
Michael Spindelegger am 14.11. bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde in Strassburg erfreut. Österreich
hat das Übereinkommen als 6. Staat ratifiziert. Das Europaratsübereinkommen ist das erste rechtsverbindliche
Instrument, das Staaten verpflichtet, gegen gender-spezifische und häusliche Gewalt aufzutreten. Es sieht
umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen sowie zum Schutz aller anderen
Opfer häuslicher Gewalt vor.
Die Urkunde über die erfolgte Ratifizierung wurde heute in Strassburg von Außenminister Spindelegger
im Rahmen der Feierlichkeiten zur Übernahme des Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats durch Österreich
an den Generalsekretär des Europarats Thorbjørn Jagland übergeben. Österreich wird den Vorsitz
bis Mai 2014 innehaben.
Spindelegger rief dabei alle Staaten, die dies noch nicht getan haben, dazu auf, das Abkommen rasch zu ratifizieren:
„Dieses Übereinkommen schafft einen gemeinsamen internationalen Schutzstandard für Frauen. Ich hoffe,
dass die zehn Ratifikationen, die für ein Inkrafttreten notwendig sind, bald zustande kommen. Österreich
wird seinen Vorsitz im Ministerkomitee auch dazu nützen, diesen so wichtigen Vertrag in Europa und darüber
hinaus zu bewerben und zu fördern. Wir sind es den vielen Opfern häuslicher Gewalt schuldig, alles zu
tun um derartige Menschrechtsverletzungen in Zukunft zu vermeiden“, so der Vizekanzler abschließend.
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