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Generalsekretär Thomas Weninger zum Gemeindefinanzbericht
Wien (rk/städtebund) - Als "grundsätzlich positiv" bewertete Thomas Weninger, Generalsekretär
des Österreichischen Städtebundes, am 13.11. die Ergebnisse des Gemeindefinanzberichts: "Österreichs
Städte und Gemeinden haben das Nulldefizit eingehalten und wie auch in den Vorjahren zur gesamtstaatlichen
Konsolidierung beigetragen".
Aufgrund der steigenden Ertragsanteile hat sich Finanzsituation der Städte und Gemeinden stabilisiert, doch
die Einbrüche durch die Krise der vergangenen Jahre sind noch nicht aufgeholt: Obwohl die Investitionen der
Kommunen wieder ansteigen (2012 um 8,2 Prozent), liegen sie dennoch auf historisch niedrigem Niveau. Weninger:
"Das Ziel muss nicht nur sein, zu einem ausgeglichen Gesamthaushalt beizutragen, sondern auch, die Investitionen,
die direkt den heimischen Klein- und Mittelunternehmen zu Gute kommen, wieder zu steigern".
Denn einzelne Maßnahmen des Bundes wirken auch bei Investitionen bremsend: Seit dem Wegfall der Vorsteuer-Regelung
für Städte und Gemeinden bei Investitionen in kommunale Infrastruktur, sind Investitionen um 20 Prozent
teurer geworden. Durch die Besteuerung von Kooperationen droht die nächste Teuerung. Strukturelle Reformen
seien unumgänglich, so Weninger: "Nur so können Städte und Gemeinden, die sich gerade in den
vergangenen Jahren durch ihre Position als wichtigster öffentlicher Investor auch zur Stabilisierung in der
Krise beigetragen haben, dieser wichtigen Aufgabe weiter nachkommen", so Weninger.
Positiv wird vermerkt, dass die Ausgabendynamik im Bereich Soziales und Wohlfahrt erstmals gebremst werden konnte:
Seit Einführung des Pflegefonds sind in diesem Bereich die Nettoausgaben erstmals gesunken. Weninger: "Die
Einführung des Pflegefonds war ein erster, wichtiger Schritt, um die explodierenden Kosten der Städte
und Gemeinden abzufedern. Dieses Geld sollte bei den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen abgesichert werden,
um zu gewährleisten, dass diese wichtigen Leistungen weiterhin bestehen bleiben", so Weninger. Um langfristig
die Finanzen abzusichern, sei es aber notwendig, echte Strukturreformen durchzuführen: Derzeit gibt es ein
sehr kompliziertes Umverteilungssystem zwischen Gemeinden und Bundesländern: Jährlich werden rund 52.000
Transferzahlungen abgewickelt - diese sind aufwändig und teilweise intransparent. Die Lösung ist eine
neue Aufgabenverteilung zwischen Ländern und Gemeinden, etwa, dass der gesamte Bereich Kindergärten zu
den Städten/ Gemeinden, der Bereich der Pflege zu den Ländern wandert.
"Wenn wir Aufgaben effizient erfüllen sollen und zusätzlich zu mehr Transparenz und Kostenwahrheit
beitragen sollen, so ist eine Strukturreform und ein aufgabenorientierter Finanzausgleich die beste Lösung",
so Weninger abschließend.
Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von rund 250 Städten
und größeren Gemeinden. Etwa 65 Prozent der Bevölkerung und 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden
sich in Österreichs Ballungsräumen. Mitglieder des Städtebundes sind neben Wien und den Landeshauptstädten
praktisch alle Gemeinden mit über 10.000 EinwohnerInnen. Die kleinste Mitgliedsgemeinde zählt knapp 1.000
EinwohnerInnen. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Der Österreichische Städtebund ist Gesprächspartner
für die Regierung auf Bundes- und Landesebene und ist in der österreichischen Bundesverfassung (Art.
115 Abs.3) ausdrücklich erwähnt.
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