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Zweite Sitzung der Enquete-Kommission am 14.11.
Salzburg (lk) - Um neue Wege der direkten Demokratie geht es am 14.11. Die Mitte Oktober ins Leben gerufene
Enquete-Kommission des Salzburger Landtages zur Vorbereitung neuer Mittel der Teilhabe, Mitbestimmung und direkten
Demokratie für Salzburgs Bürgerinnen und Bürger hält ihre zweite Arbeitssitzung ab. "Es
werden Expertinnen und Experten zum Thema Bürger/innenrat zu Wort kommen. Außerdem wird die weitere
Vorgehensweise festgelegt, unter anderem der Auftritt im Internet und die damit verbundene Einladung an Bürgerinnen
und Bürger, sich in einem Blog zu Wort zu melden, um so mehr Bürgerbeteiligung und mehr direkte Demokratie
zu ermöglichen. Salzburg kann hier eine Vorreiterrolle in Österreich einnehmen", so Landtagspräsidentin
Dr. Brigitta Pallauf.
Morgen Vormittag werden Dr. Manfred Hellrigl und Dr. Rita Trattnigg das Thema "Bürger/innenrat"
beleuchten. Dr. Hellrigl studierte Politikwissenschaft, Publizistik und Kommunikationswissenschaft an der Universität
Salzburg, kam 1991 zum Umweltinstitut des Landes Vorarlberg, leitete von 1992 bis1999 den Umweltinformationsdienst
und ist seit 1999 Leiter des Büros für Zukunftsfragen des Landes Vorarlberg. Dr. Trattnigg ist Politikwissenschafterin,
arbeitet im Lebensministerium und ist Expertin für nachhaltige Entwicklung (EU und national) mit den Schwerpunkten
Partizipation und Governance.
Im Mittelpunkt der Diskussion am 14.11. sollen unter anderem folgende Schwerpunkte stehen:
- Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts, u.a. durch eine Reform des
Vorzugsstimmensystems (z.B. Ermöglichung der Abgabe von Vorzugsstimmen auch auf der Landeswahlliste);
- Entwicklung eines Modells eines landesweiten Bürger/innenrates nach Vorarlberger
Vorbild: Nach dem Zufallsprinzip in repräsentativer Verteilung ausgewählte Bürgerinnen und Bürger
sollen in einem professionell moderierten Prozess zu einer bestimmten Fragestellung Lösungen und Antworten
entwickeln, die öffentlich präsentiert, vom Landtag beraten und auf ihre Umsetzbarkeit überprüft
werden;
- Gesetzliche Verankerung des öffentlichen Hearings für Regierungsmitglieder;
- Berichte der Beiräte der Landesregierung an den Landtag: Ziel ist die Erarbeitung
einer Regelung für eine regelmäßige Berichterstattung der von der Landesregierung eingesetzten
Beiräte an das Landesparlament;
- Entwicklung eines mehrstufigen Modells der direkten Demokratie;
- Erhöhung des Frauenanteils in politischen Entscheidungsgremien
Für die ÖVP gehören der Enquete-Kommission Landtagspräsidentin Dr. Brigitta Pallauf (Vorsitzende)
und LAbg. Mag. Wolfgang Mayer als Mitglieder an, Ersatzmitglieder sind LAbg. Dr. Josef Schöchl und LAbg. Martina
Jöbstl. Die SPÖ stellt die Zweite Landtagspräsidentin Gudrun Mosler-Törnström (Vorsitzende-Stellvertreterin)
und LAbg. Mag. Karl Schmidlechner als Mitglieder, Ersatzmitglieder sind LAbg. Dr. Nicole Solarz und Klubvorsitzender
Walter Steidl. Von den Grünen gehören LAbg. Mag. Barbara Sieberth und Klubobmann Cyriak Schwaighofer
der Enquete-Kommission an, Ersatzmitglieder sind LAbg. Simon Hofbauer und LAbg. Josef Scheinast. Die FPÖ nominierte
als Mitglieder LAbg. Lukas Essl und LAbg. Marlies Steiner-Wieser, Ersatzmitglieder sind LAbg. Fritz Wiedermann
und Klubobmann Dr. Karl Schnell. Für das Team Stronach gehören LAbg. Helmut Naderer und LAbg. Otto Konrad
der Kommission an, Ersatzmitglied ist LAbg. Gabriele Fürhapter.
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