EU-Haushalt für 2014 steht

erstellt am
13. 11. 13
10.30 MEZ

Lewandowski lobte die beteiligten Institutionen für ihren Kooperationsgeist und ihre Kompromissbereitschaft
EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski hat die Einigung von Europäischem Parlament und dem Rat der EU-Staaten über den EU-Haushalt 2014 begrüßt
Brüssel (ec) - EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski sagte am 12.11. in Brüssel: "Ich freue mich, dass das Verhandlungsergebnis, das das Europäische Parlament und der EU-Ministerrat erzielte haben, die dringend benötigten Investitionsmittel für die europäischen Unternehmen, Wissenschaftler, Städte, Regionen und Studenten bereitstellt."

Er bezeichnete die Einigung als "Brücke" zwischen zwei mehrjährigen Finanzrahmen und zeigte sich optimistisch, dass das Europäische Parlament in der kommenden Woche den Mehrjährigen Finanzrahmens für die Zeit bis 2020 (MFF 2014-2020) annimmt. Das Ergebnis sieht für 2014 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 142,6 Milliarden Euro und Zahlungen in Höhe von 135,5 Milliarden Euro vor. Es umfasst auch eine Vereinbarung über mehrere anhängige Nachtragsbudgets aus dem laufenden Jahr, darunter auch 400 Millionen Euro für die Flutopfer aus Deutschland, Ungarn, der Tschechischen Republik und Österreich der Überschwemmungen im Frühjahr 2013. 360 Millionen Euro der Mittel gehen an deutsche Flutopfer.

Europäisches Parlament und EU-Ministerrat müssen noch formal zustimmen.

Aus uns unverständlichen Gründen gibt es die Pressemeldung zum EU-Haushalt für 2014 ausschließlich in englischer Sprache - obwohl Deutsch die meistgesprochene Muttersprache in der Europäischen Union ist und weltweit von 90 bis 100 Millionen Menschen gesprochen wird. Da wir weder über einen kompetenten Übersetzer verfügen, noch kostenpflichtige Mediendienste in Anspruch nehmen wollen, gibt es bei uns, so wie bei anderen kleinen Medien, nur vereinzelt interessante Meldungen aus der EU bei uns.

Die Redaktion.

 Rübig "erleichtert" über nächtliche Einigung auf EU-Budget 2014
ÖVP-Haushaltssprecher ist Mitglied des Verhandlungsteams zwischen EU-Ländern und EU-Parlament - Weg frei für EU-Hilfe für Hochwasserschäden
Brüssel/Wien (övp-pd) - "Erleichtert" zeigt sich der Haushaltssprecher der ÖVP im Europäischen Parlament, Paul Rübig, über die in den frühen Morgenstunden des 12.11. nach fast 16-stündigen Verhandlungen erzielte Einigung über das EU-Budget 2014: "Der Weg ist frei für den Beschluss sowohl des Budgets für 2014, als auch des mehrjährigen Finanzrahmens bis 2020", so Rübig. Der ÖVP- Politiker ist Mitglied des Verhandlungsteams zwischen EU-Ländern und EU-Parlament, des sogenannten Vermittlungsausschusses, der eine Einigung finden muss, wenn sich Rat und Parlament in erster Lesung nicht einigen konnten.

Der erzielte Kompromiss sieht einen Haushalt für das Jahr 2014 von 135,5 Milliarden Euro vor, das sind um fast 10 Milliarden Euro weniger als 2013. "Dennoch konnten wir viel erreichen. Wir werden den EU-Haushalt effizienter einsetzen und Mittel ins Jahr 2014 vorziehen, die den Mitgliedsstaaten helfen, Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen und zu Wachstum zurückzufinden", erklärt der Europaabgeordnete. Dazu gehören unter anderem 212 Millionen Euro für das Forschungsförderungsprogramm "Horizon2020", 137,5 Millionen Euro zusätzlich für das Austausch- und Bildungsprogramm "Erasmus" sowie 31,7 Millionen Euro mehr für und das "COSME" genannte Programm zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen. "Damit ist auch der Weg frei für 22 Millionen Euro an EU-Mitteln für Österreich aus dem Solidaritätsfonds für die Hochwasserschäden von diesem Frühjahr", bestätigt Rübig.

"Die Einigung auf den Haushalt 2014 war besonders schwierig, weil der Spardruck noch nie so hoch war und es gleichzeitig der erste Haushalt des neuen mehrjährigen Finanzrahmens ist, der parallel verhandelt wurde", erklärt Rübig. "Die Einigung war überfällig, denn nur so können in sechs Wochen, zum 1. Jänner die wichtigen Programme in der Landwirtschaft, in der Forschungsförderung und der KMU-Förderung planmäßig starten. Wir haben gestern Nacht einen guten Kompromiss gefunden", so der ÖVP- Parlamentarier. Eine Verzögerung der Einigung würde die Planung aller in die Abwicklung von EU-Förderprogrammen involvierten Organisationen, Länder und Unternehmen sehr erschweren. Auch könnte es zu verspäteter Auszahlung der Gelder kommen.

 Lunacek: Einigung auf EU-Budget ist ein schwarzer Tag für Europa
Grüne stimmen gegen EU-Budget 2014: Falsche Prioritäten, keine Flexibilität, zu wenige Mittel!
Wien (grüne) - "Der in der Nachtsitzung auf heute erreichten Einigung auf das EU-Budget 2014 folgt ein schwarzer Tag für Europa. Wir Grünen haben gegen diesen Abschluss gestimmt, denn er bedeutet schlechte Nachrichten für die EU, die Mitgliedsstaaten, die Regionen und Städte und vor allem die Bürgerinnen und Bürger. Sie alle werden in Zukunft weniger Fördermittel aus den EU-Töpfen erhalten. Die Zahlen, auf die sich Rat und Parlament in der vergangenen Nacht geeinigt haben, bedeuten Kürzungen von sechs Prozent im Vergleich zum Haushalt 2013. Anstatt das EU-Budget zu einem Instrument für gezielte Wachstumsimpulse und Zukunftsinvestitionen zu machen, wurde es deutlich zusammen gestrichen. In der aktuellen Krise ist das der falsche Weg", kommentiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament die Einigung der Verhandlungsdelegationen von Parlament und Rat auf den Haushaltsentwurf für 2014. Der EU stehen für das kommende Haushaltsjahr nur mehr 142,6 Milliarden an Verpflichtungsermächtigungen (1), und 135,5 Milliarden an Zahlungsermächtigungen (2) zur Verfügung.

Lunacek: "Das Europaparlament hat auch bei diesem Budget wieder einmal klein beigegeben. Unsere grünen Forderungen für mehr Mittel in den Bereichen neue Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Entwicklung sowie Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen wurden anfangs auch von der Mehrheit des Europaparlaments getragen - am Ende sind Konservative, SozialdemokratInnen und Liberale aber wieder gegenüber den Schrumpfkur-Forderungen aus den Mitgliedsstaaten eingeknickt. Dieser Budget-Abschluss bleibt weit hinter dem Notwendigen zurück! Besonders schwer wiegt der niedrige Abschluss bei den Zahlungsermächtigungen. Mit diesen Mitteln bedient die EU die finanziellen Verpflichtungen. Zum wiederholten Male sind die Mittel zu niedrig angesetzt, um die finanziellen Versprechen der EU einzuhalten. Der Schuldenberg der Union, der bereits rund 230 Milliarden beträgt, wächst weiter an. Den EmpfängerInnen von EU-Fördermitteln drohen Zahlungsverschiebungen oder sogar Zahlungsausfälle. Der Rat und die Mehrheit im Parlament konnten sich nicht einmal dazu entschließen, die vorhandenen Instrumente zu nutzen und das Flexibilitätsinstrument vollständig zu mobilisieren. Traurig aber wahr - zu diesem Budgetabschluss kann man nur mehr sagen: Gute Nacht Europa!"

Anmerkungen
(1) Verpflichtungsermächtigungen sind Gelder, die neu vergeben werden können. (2) Gelder, mit denen die EU die eingegangenen Verpflichtungen bedient.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern (bis zum frühen Vormittag) vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet
sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der
Personen. Die Redaktion

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

zurück

Die Nachrichten-Rubrik "Österreich, Europa und die Welt"
widmet Ihnen der Auslandsösterreicher-Weltbund

Kennen Sie schon unser kostenloses Monatsmagazin
"Österreich Journal" in vier pdf-Formaten? Die Auswahl
finden Sie unter http://www.oesterreichjournal.at