|
LH-Stv.in Felipe und Verkehrsminister Herrmann: "Mautkontrollen bis Sommer 2015 aussetzen"
München/Innsbruck (lk) - Nach einem Treffen mit dem bayerischen Innen- und Verkehrsminister Joachim
Herrmann in München ist die Tiroler Landeshauptmann- Stellvertreterin Ingrid Felipe überzeugter denn
je von der Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen gegen den drohenden Verkehrskollaps in der bayerisch-tirolerischen
Grenzregion: „Der Freistaat Bayern und das Land Tirol sind sich einig, dass wir für die Region nur das Beste
erreichen, wenn alle AkteurInnen gemeinsam nach einer Lösung suchen.“ Dafür habe sie heute mit ihrem
bayerischen Amtskollegen vereinbart, dass noch vor 1. Dezember in Kufstein ein Verkehrsgipfel stattfinden soll,
bei dem die politisch Verantwortlichen vom österreichischen und vom deutschen Verkehrsministerium, aus der
bayerischen und Tiroler Landesregierung und die BürgermeisterInnen aus der Region teilnehmen sollen.
Der Verkehrsgipfel soll der Startschuss für eine eineinhalbjährige Übergangsfrist sein, in der die
Vignettenkontrollen zwischen Kiefersfelden und Kufstein-Süd ausgesetzt werden und gleichzeitig gemeinsam von
Verkehrsministerien, Landesregierungen, BürgermeisterInnen und ASFINAG Maßnahmen erarbeitet werden.
Bis dahin werde es keine Unterstützung für einen Fleckerlteppich an Maßnahmen geben, die den Stau
lediglich auf die andere Seite der Grenze verlagern. „Mein bayerischer Amtskollege und ich erwarten vom Verkehrsministerium
ein Ende des Drüberfahrens über die Interessen der zehntausenden betroffenen Bürgerinnen und Bürger
und fordern ein Aussetzen der Mautkontrollen bis Sommer 2015“, so Felipe. Die Republik Österreich habe das
Recht, Vignettenkontrollen durchzuführen – allerdings verlangen Felipe und Herrmann eine Frist zur Erarbeitung
wirksamer Maßnahmen, wie das auch bis zum Ende der Korridorvignette im Vorarlberger Rheintal der Fall gewesen
sei.
|
