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Sozial – Sparsam – Gezielte Investitionen
Linz (stadt) - Die hohen Standards im Sozialbereich werden weiter ausgebaut, gleichzeitig eine solide und
sparsame Finanzpolitik eingeleitet. Das waren die zentralen Leitlinien bei der Erstellung des Voranschlags 2014
der Stadt Linz. Die schwierigen Rahmenbedingungen erfordern neue Bausteine für eine zukünftige Finanzpolitik.
Der Voranschlag 2014 ist die Basis für diesen eingeschlagenen Weg.
- Budgetvolumen: Rund 834 Millionen Euro
- Personalaufwand: Mehr Leistung für Familien – straffere
- Soziale Musterstadt Linz: Sozialausgaben seit 2003 um 49 Prozent gestiegen
- Investitionen auf Vorjahresniveau
- Bausteine einer neuen soliden und sparsamen Finanzpolitik
Rahmenbedingung I: Der österreichische Stabilitätspakt fordert Konsolidierung
Ein gravierender Einflussfaktor war wie bereits 2013 der zwischen Bund, Ländern und Gemeinden beschlossene
Stabilitätspakt 2012 (ÖStP 2012). Dieses Gesetz verpflichtet den Sektor Gemeinden und seine außerbudgetären
Einrichtungen in den Jahren 2012 bis 2016 landesweise einen jährlich ausgeglichenen Haushaltssaldo zu erzielen.
Für die Stadt Linz bedeutet dies eine sukzessive und nachhaltige Konsolidierung ihres Haushaltes. Die Finanzausgleichsverhandlungen
müssen überdies Verbesserungen für die Gemeindefinanzen bringen.
Rahmenbedingung II: Hohes Investitionsniveau auch in Zeiten der Krise
In den vergangenen Jahren wurden viele wegweisende Investitionen in den Bereichen Soziales, Bildung, Kultur
und Sport getätigt. Die Stadt Linz hat in Zeiten der Wirtschaftskrise zusätzlich mit einem Konjunkturpaket
auf die Auswirkungen am Arbeitsmarkt reagiert. So wurde ua. das Kinderbetreuungsangebot ausgebaut, Seniorenzentren
eröffnet, Sport- und Freizeitanlagen errichtet und Schulgebäude erneuert.
Die Zustimmung zu diesen Investitionen war bei den anderen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen sehr hoch. Bei
den Projekten mit Fremdfinanzierung seit 2007 stimmte die ÖVP durchschnittlich bei 94,5 Prozent zu, bei der
FPÖ und den Grünen war die Zustimmungsrate noch höher.
Rahmenbedingung III: Weiterhin Belastung statt Unterstützung des Landes OÖ
Die Höhe und die Entwicklung der Transfers an das Land OÖ belastet das Linzer Budget stark. Während
andere Länder ihre Landeshauptstädte entlasten, muss Linz rund die Hälfte der Einnahmen aus Bundesabgabenertragsanteilen
für Transferzahlungen (vor allem Krankenanstalten-Sprengelbeitrag, Sozialtransfers, Landesumlage und die Zahlungen
für das Musiktheater) an das Land Oberösterreich überweisen.
„Die Herausforderung angesichts der finanziellen Lage der Stadt ist es, im eigenen Verantwortungsbereich alles
zu unternehmen, um zu einem ausgeglichen Haushalt beizutragen. Gleichzeitig muss Linz aber eine Stadt bleiben,
die Menschen vielfältige Chancen eröffnet und eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht.
Ich bin überzeugt, dass wir noch Verbesserungspotenziale in der Stadt haben, die die eine wie die andere Zielsetzung
erfüllen. In einer extrem kurzen Zeit haben wir bereits im Voranschlag 2014 erste Schritte in diese Richtung
setzen können.“
Bürgermeister Klaus Luger
„Die schwierigen Rahmenbedingungen, die uns von Land und Bund vorgegeben werden, lassen sich leider kurzfristig
nicht verändern. Mittelfristig muss hier aber eine Entlastung kommen. Die Belastung der Städte und Gemeinden
steigt durch neue Aufgaben, ohne dass dafür Mittel zur Verfügung gestellt werden. Ich fordere mehr Unterstützung
insbesondere vom Land OÖ.
Wir werden aber auch in Linz den Sparstift zur Hand nehmen. Arbeitsabläufe und Aktivitäten werden kritisch
überprüft, ob man sie sparsamer oder effizienter erledigen kann bzw. ob man sie noch braucht. Diese Vorschläge
werden wir gemeinsam diskutieren und bewerten.“
Finanzreferent Vizebürgermeister Forsterleitner
Budgetvolumen: Rund 834 Millionen Euro
Das Budgetvolumen 2014 beträgt 833,7 Millionen Euro.
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